Gabi Rolland

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! In einem können wir Ihnen zustim men, Herr Kollege Salomon: Den Studierenden geht es gera de nicht gut. Sie werden in der Pandemie zu wenig beachtet. Auch die Hochschulen werden zu wenig beachtet. Deswegen: Danke, dass Sie das heute getan haben. Wir sollten das auch in Zukunft tun.

Heute Morgen habe ich die Corona-Verordnung, die wir be kommen haben, gelesen. Mit der neuen Verordnung scheinen keine großen Veränderungen der jetzigen Situation einherge gangen zu sein. Ich habe gestern die Sorgen und Nöte der Stu dierenden an die Frau Ministerin adressiert und hoffe, dass diesbezüglich bald eine Klärung erfolgt. Das wäre schön.

Frau Ministerin, Kolleginnen und Kollegen der Regierungs fraktionen, wir haben im Ausschuss unsere Fragen platziert. Ich finde nicht, dass es eine große Diskussion mit Ihnen dar über gegeben hätte. Ich hätte mich sehr gefreut, wenn das ins besondere zu einem Thema, auf das ich noch kommen werde, der Fall gewesen wäre.

Sie haben unsere Fragen nicht schlüssig beantworten können. So haben Sie uns nicht erklären können, warum jetzt ein Ver hüllungsverbot dringend notwendig ist, obwohl doch an kei ner Hochschule in Baden-Württemberg ein Problem aufge taucht ist. Dann sollen die Hochschulen auch noch die Ver antwortung tragen, das Ganze umzusetzen. Das halten wir für schwierig.

Das Gleiche gilt für die Verfasste Studierendenschaft. Sie stel len infrage, dass das in Ordnung geht, wie sich die jungen Leute vor Ort organisieren. Das finden wir nicht in Ordnung. Es gibt keine Hochschule, an der die demokratischen Grund prinzipien aufgehört hätten, zu bestehen, an der es kein wirk liches studentisches Zentralorgan gäbe. Dasselbe gilt für die Wiedereinführung des Ordnungsrechts. Wir sehen dazu in Ih rer Begründung Schwierigkeiten.

Wir werfen Ihnen dagegen vor, wie Sie neue Themen aufge griffen haben, nämlich das Thema Tierschutz, das Thema Nachhaltigkeit und das Thema Frauenförderung. Diese The men sind natürlich richtig und wichtig, aber wenn man sie an geht, muss man dafür auch Ressourcen zur Verfügung stellen. Das haben Sie jedoch nicht getan. Stimmen Sie unserem Ent schließungsantrag zu!

Auch das Thema Gleichstellung finden wir richtig gut. Dies ist eine gute Regelung im Gesetzentwurf. Aber leider wird sie nicht mit negativen oder positiven Sanktionen begleitet. Wie Sie das dann machen wollen, ist Ihr Geheimnis geblieben.

Ja, mit dem Datenschutz ist wirklich sinnvoll und sensibel um zugehen. Wir haben durchaus Verständnis dafür, dass man für die Image- und Kontaktpflege mit den ehemaligen Hochschul angehörigen arbeiten möchte, meinen aber: Wer seine Daten zur Verfügung stellt, die dann bearbeitet werden, soll dem vor her zustimmen müssen. Das sieht auch der Landesdatenschutz beauftragte so. Das hätten Sie ändern können.

Ja, auch die SPD-Landtagsfraktion sieht im Tierschutz ein richtig wichtiges Thema. Wir unterstützen den Tierschutz ge rade dann sehr, wenn wir an die Schlachthöfe denken.

Da würden wir auch von Ihnen, Kollegen von den Grünen, mehr Unterstützung erwarten.

Es ist richtig, das in § 2 zu verankern. Der § 30 a geht uns da zu weit. Wir möchten die Formulierung der Universität Ho henheim, der Dekane der medizinischen und der biologischen Fakultäten. Stimmen Sie dazu unserem Antrag zu!

Frau Ministerin, dass Sie das Landespersonalvertretungsge setz nicht geändert haben, könnten Sie jetzt noch korrigieren – eben nicht nur reden, sondern handeln.

Schließlich noch: Stimmen Sie unserem Antrag zu, die Studi engebühren abzuschaffen!

Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab. Dem Antrag der FDP/ DVP-Fraktion,...

... dem BW-CAR das Promotions recht zu erteilen, stimmen wir zu.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Gestern haben Musik- und Kunststudierende draußen protes tiert, vor zwei Wochen waren es Lehramtsstudierende. Des wegen frage ich nach den Belastungen für Studierende durch digitale Semester:

a) Wie stellt die Landesregierung sicher, dass alle Studieren

den im Land die gleichen Chancen und Möglichkeiten bei Freiversuchen oder der Verschiebung von Prüfungen ha ben, sowohl in Bezug auf unterschiedliche Regelungen der einzelnen Hochschulen als auch bei notwendigen Abspra chen mit außerhochschulischen Partnern und Ministerien, sofern diese an Prüfungen beteiligt sind?

b) Welche Maßnahmen wird sie ergreifen, um einem ver

schärften Fachkräftemangel in der Industrie und Lehrkräf temangel an den Schulen zu begegnen, wenn nun Ab schlussprüfungen um zwei oder mehr Semester verscho ben werden?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe noch zwei Nachfragen. Die erste Nachfrage: Wir hat ten in der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses – ich glaube, Sie waren dabei, Frau Staatssekretärin – über das The ma Freiversuche gesprochen. Sie hatten das gesagt, was Sie nun wiederholt haben, nämlich dass die Landesregierung da nicht eingreift, sondern den Hochschulen diese Entscheidun gen überlässt, die diese auch aufgrund der Hochschulautono mie zu treffen haben. Sie haben auch darauf verwiesen, dass die Hochschulen ihre Studierenden ja am besten kennen.

Ich darf Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, wie viele Freiversuche es in Baden-Württemberg so Pi mal Daumen gab?

Meine zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Studierenden in einigen Fächern wie z. B. Jura oder auch Öffentliche Ver waltung zunehmend Schwierigkeiten haben, ihre Pflichtprak tika zu bekommen? Denn Verwaltungen, Gerichte, Staatsan waltschaften oder Anwaltskanzleien sind nun verstärkt zum Homeoffice übergegangen, und deshalb ist dort keine Betreu ung und Begleitung von Praktikantinnen und Praktikanten möglich. Diese Pflichtpraktika sind in der Regel jedoch not wendig, um überhaupt zu einer Prüfung zugelassen zu wer den.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen!

Nein, das ist nicht mein Redemanuskript,

sondern genau das, worüber wir heute sprechen.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Ministerin, als Erstes muss ich einfach Kritik loswerden. Ein solcher Papier stapel ist den Hochschulangehörigen und den Betroffenen im Bereich der Hochschulpolitik Baden-Württembergs zwei Ta ge vor der Sommerpause zugegangen – nach einem digitalen Semester, nach dem alle auf dem Zahnfleisch gingen. Dann gab es auch noch eine um zwei Wochen verkürzte Frist zur Stellungnahme, nämlich eine Frist von nur vier Wochen.

Das Ganze haben Sie dann noch einmal überarbeitet. Im Ok tober haben wir das hier bekommen, übrigens ohne Seiten zahlen und auch ohne eine Synopse, aus der ersichtlich wäre, was sich denn geändert hat. Ich muss schon sagen: Sie waren zwar schnell, aber das ist, ehrlich gesagt, kein wertschätzen der Umgang mit den Menschen, mit denen wir es als Partne rinnen und Partner in der Hochschulpolitik hier im Land Ba den-Württemberg zu tun haben. Das war nicht in Ordnung.

Aber kommen wir zum Inhalt, Kolleginnen und Kollegen. Ja, es sind viele Änderungen, Ergänzungen und Klarstellungen dabei; da wird die SPD-Fraktion mitmachen. Manches scheint uns eher etwas Kosmetik zu sein.

Wir werden dann im Ausschuss nachfragen, ob dies wirklich zu substanziellen Verbesserungen führen kann.

Bei einigem haben wir doch Diskussionsbedarf. Stichwortar tig: Es gibt viele neue Aufgaben wie Klimaschutz, Innovati on, Gleichstellung. Ja, gut, aber es fehlt das Geld, es fehlt das Personal, um das umzusetzen.

Tierschutz: Ja, das ist gut. Aber die Uni Hohenheim als Ag rarhochschule sagt uns: Lehre und Forschung sind bei uns un ter solchen Vorgaben nicht mehr möglich.

Zum Verhüllungsverbot: Also, Kolleginnen und Kollegen, die Notwendigkeit, im Land Baden-Württemberg dazu einen Ge setzestext zu erstellen, ist uns nicht ersichtlich. Wir bezwei feln auch die Verfassungsmäßigkeit.

Zur Wiedereinführung eines Ordnungsrechts: Vermengen Sie da nicht Judikative und Exekutive? Wird nicht wieder ein neu es Sonderrecht eingerichtet? Kommt es nicht zu einer Paral leljustiz?

Der Zwang, dass sich die Verfasste Studierendenschaft künf tig nur noch als Parlament formieren darf und nicht mehr in Form von Räten,

sowie entsprechende finanzielle Entscheidungen – das ist doch nur eine kurze Leine.

Den Studienverlauf zu beobachten ist in Ordnung, ja. Aber was tun Sie dann mit den ganzen Daten, die Sie gesammelt haben? Wie werden sie verarbeitet? Wie wird das umgesetzt? Zu welchen Ergebnissen führt das? Wir sind gespannt, was Sie uns dazu sagen.

Warum, um Himmels willen, wollen Sie denn § 5 Absatz 6 Satz 1 des Studierendenwerksgesetzes streichen, der vorsieht, welche Anforderungen eine Geschäftsführung in diesem Be trieb zu erfüllen hat, nämlich soziale und wirtschaftliche Kom petenz? Das erschließt sich uns nicht.

Warum Sie sie zwingen, im Land und bundesweit in Koope rationen zu gehen, verstehen wir ebenfalls nicht. Das tun sie schon freiwillig. Wozu dieser Zwang?

Warum Sie bei der Gewährung des Titels „Professor“ oder „Professorin“ für Honorar- und außerplanmäßige Professuren jetzt Änderungen vorsehen, ist uns nicht klar und nicht schlüs sig, weil sich für die Betroffenen in dieser Titellehre schlicht und ergreifend nichts ändert.

Die Übertragung der Bauherreneigenschaft mögen Sie wirk lich gut finden. Wir sind noch immer skeptisch. Sie können uns ja überzeugen.

Wir vermissen einiges. Wir vermissen Regelungen, damit im UniMed-Gesetz angesichts der Aspekte, die Sie vorhin ange sprochen haben – was sich neu ergeben kann, mit neuen Toch terunternehmen –, die Mitbestimmung verbessert wird, sozu sagen als „Konzern-Uniklinik“.

Wir vermissen, dass das Landespersonalvertretungsgesetz ge ändert wird, insbesondere was die Überleitungen von Perso nal oder die Einrichtung neuer Dienststellen, wie z. B. gera de in Freiburg, betrifft. Heute hätten Sie die Möglichkeit ge habt, tatsächlich Mitbestimmung zu machen.

Wir vermissen eine stärkere Autonomie zugunsten der Gre mien der DHBW an ihren Standorten. Diese Hochschule möch te mehr Hochschule sein als jetzt.

Und wir vermissen das Aussetzen der Studiengebühren, zu mindest ein Aussetzen der Studiengebühren während dieser Coronapandemie.

Da haben wir großen Diskussionsbedarf im Ausschuss. Wir freuen uns darauf. Wir werden unser Votum daran ausrichten, wie Ihre Begründungen und Ihre Änderungsbereitschaft aus sehen.

Vielen Dank fürs Zuhören.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Wir haben keinen zwei ten Planeten auf dem Gepäckträger.

Die Erde erwärmt sich schneller als erwartet. Wir erleben zu nehmend verheerende Stürme, Trockenheit bis hin zu Dürren, das Abschmelzen der Gletscher, das Austrocknen von Quel len, das Waldsterben und Überschwemmungen. Die Korallen riffe im Great Barrier Reef sind zu 50 % zerstört, und die Po larstern-Crew hat bestätigt: Die Arktis stirbt.

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Klimaschutz ist ganz wesentlich auch eine soziale Frage und eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen zwischen und in den Staaten

und zwischen den Generationen. Zwar kann Baden-Württem berg nur 15 bis 20 % des hier entstehenden Klimakillers CO2 reduzieren. Diese Verantwortung, Kolleginnen und Kollegen, muss das Land aber auch annehmen.

Wir brauchen eine gut austarierte Mischung aus Einsicht, Frei willigkeit, Preispolitik und staatlichen Vorgaben. Bei der grünschwarzen Landesregierung und den Koalitionsfraktionen ha pert es bereits an der Einsicht und an möglichen Maßnahmen. Sie haben viereinhalb Jahre gebraucht, um diesen Gesetzent wurf vorzulegen. Wir haben immer gedacht, Sie kommen jetzt mit dem Elefanten. Geboren haben Sie eine Maus.

Und das notwendige IEKK lässt immer noch auf sich warten. Es scheint in der Ressortabstimmung zu sein. Mal sehen, ob es bis März 2021 das Licht der Welt erblickt.

Mit diesem Klimaschutzgesetz, Kolleginnen und Kollegen, bleibt Baden-Württemberg wesentlich hinter seinem Potenzi al zurück. Ja, die Ansätze sind gut. Diese haben Sie genannt: die verpflichtende Wärmeplanung für die Stadtkreise und Gro ßen Kreisstädte –

aber warum denn nicht für alle Gemeinden in Kooperation mit den regionalen Energieagenturen und den Landkreisen? Ja, eine minimale Fotovoltaik für das Gewerbe – aber warum nicht ambitionierter und auch für die neu geschaffenen Wohn gebäude? Warum keine sektorspezifische Energiebilanz auch für die Landesministerien? Und warum keine sogenannten Schattenpreise, um der CO2-Belastung tatsächlich einen Preis zu geben? Warum keine Reduktionsziele bei dem Beschaf fungswesen, bei der Überprüfung von Produktionsprozessen, oder warum keine beschleunigten und vereinfachten Geneh migungsverfahren bei Windkraft oder der Agrar-PV?

Warum, liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünen, lehnen Sie es ab, die 1,5-Grad-Grenze tatsächlich einmal aufzugrei fen und in den Blick zu nehmen

und sich im Monitoring bei der Überprüfung an einem Rest budget zu orientieren?

Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, mit Ih rer Komplementärregierung zeigen Sie ein weiteres Mal, dass Sie nur zu einem minimalen Konsens in diesem Land fähig sind. Sie sind keine Zukunftskoalition.

Auch Vertrauen geht anders, Herr Nemeth und Herr Renko nen. Wenn Sie den Schornsteinfegern genau zugehört und mit ihnen gesprochen hätten,

dann wäre Ihnen klar, dass man unsere wichtigsten Partner in diesem Prozess nicht auf diese Art und Weise behandelt, son dern dass man das anders macht. Es ist nicht notwendig, dass die Datenübergabe so stattfindet.

Vor diesem Hintergrund und weil Sie alle unsere Anträge ab gelehnt haben und wahrscheinlich weiterhin ablehnen wer den, weil Sie sich im Ausschuss fast lustig darüber gemacht haben, dass wir mit Ihnen in einen Diskurs treten wollten,

wird die SPD-Landtagsfraktion diesem Klimaschutzgesetz nicht zustimmen.

Wir werden der Reisekostenregelung zustimmen, und wir wer den auch das Inkrafttreten selbstverständlich nicht behindern.

Wenn Sie jetzt glauben, auf den Bund zeigen zu müssen, dann sage ich Ihnen: Auch dort brauchen wir ehrgeizigere Maßnah men. Wir streiten mit den Kolleginnen und Kollegen im Bun destag für die Abschaffung des Solardeckels,

für eine bessere Regionalisierung der Windkraft und auch für die Abschaffung der EEG-Umlage. Sie können ja mal darü ber nachdenken, wer mit wem wo regiert und was das dann bedeutet.

Kurz gesagt: Klimaschutz in Baden-Württemberg ist rot.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Nemeth, ja, genau, wir regieren auch in anderen Bundesländern mit. Das tun wir gern.

Aber da wir in Baden-Württemberg sind, dürfen wir, finde ich, kritisieren, wenn Sie mit Ihrem Koalitionspartner nicht so weit gehen, wie man in Baden-Württemberg nach unserer Meinung gehen kann.

Denn Baden-Württemberg ist ein wirtschaftlich gut aufgestell tes Land, das sich das leisten kann, mit aufgeschlossenen Bür gerinnen und Bürgern, die auch auf die Straße gehen und mehr einfordern. Deswegen meine ich: Da kann Baden-Württem berg gut vorausgehen. Und wir haben ja nichts dagegen, wenn man das tun würde. Aber Sie tun es nicht.

Herr Nemeth, Sie haben eben gesagt, wo die Probleme bei den Schornsteinfegern liegen. Wir meinen, das hätte man anders machen können. Deswegen haben wir den Antrag gestellt. Wir brauchen die Schornsteinfeger vor Ort. Das sind diejenigen, die Vertrauen genießen, die in jede Wohnung gehen, die die Leute beraten, was sie tun sollen. Und wenn wir dieses Ver trauen verspielen, haben wir viel verspielt. Deswegen ist un ser Antrag richtig.

Ich verstehe, dass Sie Kompromisse machen müssen – genau so wie der Herr Minister Kompromisse machen muss. Das hat er eben auch eingeräumt. Aber, Herr Minister, es steht uns zu, zu sagen, wo Sie mit Ihrer grünen Fraktion nicht so weit ge hen. Sie haben es selbst eingeräumt. Wir haben darüber viel diskutiert. Ich habe mit Kolleginnen und Kollegen sowohl von

der CDU als auch von den Grünen, gemeinsam mit „Fridays for Future“ und mit „Scientists for Future“ über ein Jahr dis kutiert. Wir haben Vorschläge erarbeitet, wie wir einen Schritt weiter gehen können. Auch das von Ihnen erwähnte ZSW hat das deutlich gemacht. Das sind genau die Punkte, die ich vor hin angemeldet habe und bei denen man einen Schritt hätte weiter gehen können. Ich finde, dann muss man hier im Par lament genau das auch tun. Dafür stehen wir. Dafür haben wir unterschiedliche Farben und unterschiedliche Auffassungen.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Vor vier einhalb Jahren hat die Landesregierung mit der Drucksache 15/7930 eine Bilanz zum Zustand der Natur in Baden-Würt temberg vorgelegt. Das Ergebnis war: Zunahme der Versiege lung, Rückgang des Dauergrünlands, 24 % der Gewässer sind in einem befriedigenden ökologischen Zustand, 14 % in ei nem unbefriedigenden ökologischen Zustand – insgesamt sind also 38 % der Gewässer höchstens in einem befriedigenden Zustand –, es gibt einen Rückgang von Biotoptypen insbeson dere in der extensiven Bewirtschaftung wie Magerrasen, Ma gerwiesen und Streuobstbestände, knapp 40 % der Rote-ListeArten sind in Baden-Württemberg gefährdet, 60 % der FFHLebensräume sind in einem ungünstigen, schlechten Erhal tungszustand, 9 % der Grundwassermessstellen weisen zu viel Nitrat auf, und die Wasserversorger klagen über zu viele Pes tizide im Einzugsbereich ihrer Grundwasserfassung, also un serem Trinkwasser.

Jetzt fangen Sie, Herr Minister und Kolleginnen und Kolle gen von Grünen und CDU, bitte nicht wieder mit der alten Leier an, in anderen Bundesländern wäre alles viel schlimmer. Nein, andersherum wird ein Schuh daraus: Baden-Württem berg muss handeln.

Bestätigt wird das von wissenschaftlicher Seite wie auch von den ersten Ergebnissen eines neuen Monitorings hier in Ba den-Württemberg. Denn es gibt keine Hinweise darauf, dass sich die Situation bezüglich der Artenvielfalt oder auch der Insektenwelt verbessert hätte. Der Handlungsbedarf ist also offensichtlich.

Deswegen muss unser aller Dank den Initiatorinnen und Ini tiatoren des Volksbegehrens „Pro Biene“ gelten, den Bürge rinnen und Bürgern, die das letztlich unterstützt haben.

Nun würde ich gern das Wort an den Fraktionsvorsitzenden der Grünen richten, aber er befindet sich leider außerhalb des Plenarsaals. Jetzt muss ich es halt Ihnen sagen. Ich finde es schon bemerkenswert, wenn ausgerechnet Sie den Menschen, die sich in Verbänden wie BUND, NABU und Bioland, den Verbänden des ökologischen Landbaus oder der bäuerlichen Landbewirtschaftung, oder bei den Naturfreunden engagie

ren, oder aber einer Partei wie der SPD oder der Grünen Ju gend vorwerfen, das seien Spalterinnen und Spalter. Das ist nicht in Ordnung. Ich finde, das ist unerhört.

Wir sollten ihnen dankbar sein, weil sie erst den Druck auf Sie ausgeübt haben, damit Sie endlich springen. Und jetzt ha ben wir tatsächlich ein gutes Ergebnis auf dem Tisch liegen.

Wir haben Ihnen, den Regierungsfraktionen und der Regie rung, in der letzten Beratung vor vier Wochen drei große Schwächen vorgetragen. Diese haben Sie nicht ausgeräumt.

Die erste Schwäche ist, dass vorerst auf den Ackerflächen in nerhalb der Naturschutzgebiete nach wie vor herkömmlich gearbeitet werden darf.

Die zweite Schwäche ist, dass niemand weiß, woher in Zu kunft das Geld stammen wird. Es sind ja noch keine Verpflich tungsermächtigungen hierfür vorgesehen. Wir sind gespannt, ob Sie die finanziellen Möglichkeiten schaffen.

Und zum Dritten weiß niemand – Herr Rösler hat darauf hin gewiesen –, wie Sie eigentlich die Reduzierung der Pestizid mengen messen wollen. Wir haben Ihnen dafür einen Vor schlag gemacht. Wir haben das auch deswegen gemacht, weil wir wissen, dass der Herr Landwirtschaftsminister den Ver braucherinnen und Verbrauchern bislang verweigern wollte, zu erfahren, was auf die Ackerflächen gespritzt wird.

Deswegen wäre es, glaube ich, richtig, wenn Sie, Kollegin nen und Kollegen der Regierungsfraktionen, heute unserem Antrag zustimmen würden. Denn Sie haben ja im Ausschuss die Sinnhaftigkeit durchaus anerkannt. Zudem haben am ver gangenen Montag im Naturschutzbeirat einige Experten ge sagt, dass das, was die SPD bzw. ich als Person da vorgeschla gen haben, richtig ist.

Deswegen: Machen Sie das jetzt klar. Die Wirkstoffmenge müssen wir zur Beurteilung heranziehen. Wir brauchen eine Verwaltungsvorschrift, nach der die ökotoxikologischen Wir kungen der Pflanzenschutzmittel gewichtet werden. Damit wäre es möglich, ein großes Defizit des Gesetzentwurfs zu be seitigen.

Ich meine, Sie sollten jetzt wirklich reinen Wein einschenken und nicht warten, bis nach ein oder zwei Jahren eine Evaluie rung des Gesetzes durchgeführt wird, und erst dann diese Mängel beseitigen. Nein, Rechtsklarheit heißt auch, das so fort zu machen.

Deswegen: Heben Sie nachher beim Aufruf unseres Antrags einfach die Hand zur Zustimmung, dann haben Sie es richtig gemacht.

Ich verspreche Ihnen: Die SPD-Fraktion wird...

... – ja – die Umsetzung des Geset zes aufmerksam und auch kritisch begleiten. Wir werden dem Gesetzentwurf mehrheitlich zustimmen. Die Richtung stimmt. Aber vergessen Sie nicht: Wir haben keinen zweiten Planeten im Kofferraum.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon etwas Besonderes, wenn Umwelt- und Agrarverbände, Umwelt- und Agrarministerium, Grüne und Schwarze so einmütig

einen Gesetzentwurf gegen Insektensterben und für Artenviel falt vorlegen.

Und wir bemerken allgemeines Schulterklopfen. Aufgabe un serer Oppositionsarbeit ist es jetzt, die Schwächen aufzuzei gen, und davon gibt es auch einige.

Aber bevor jetzt Landesregierung und Regierungsfraktionen in Eigenlob und Selbstgerechtigkeit ertrinken, vielleicht ein mal ein kurzer Blick zurück.

Ich zitiere aus einem SWR-Bericht vom Oktober 2019:

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein dringlich vor den Folgen des Artenschutz-Volksbegehrens in Baden-Württemberg gewarnt. Er wandte sich vor al lem gegen das geforderte Verbot von Pestiziden in Natur schutzgebieten. „Das hätte dramatische Folgen für Tau sende von konventionellen und biologisch wirtschaften den Betrieben“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stutt gart. „Das geht so nach unserer Ansicht auf gar keinen Fall.“

Und Umweltminister Untersteller hatte über das Volksbegeh ren in Bayern nur gesagt, das brauche man in Baden-Würt temberg nicht, weil man schon viel besser sei. Von einem neu en Landesgesetz wollte er da noch gar nichts wissen, das sei völlig überflüssig.

Sie haben sich in den letzten sechs Monaten also doch heftig bewegt. Das ist gut so.

Ich kann Ihnen jetzt auch schon sagen, dass die SPD-Land tagsfraktion diesem Gesetzentwurf letztlich auch zustimmen wird.

Aber wir werden sicherlich einige Änderungsanträge stellen, um einen Teil der Schwächen zu beheben.

Die erste große Schwäche ist die fehlende Verbindlichkeit und Konkretheit bei verschiedenen Zielen und Festlegungen. Was heißt denn z. B., die Pestizidmenge um 40 bis 50 % zu redu zieren? Bezieht sich das auf die Wirkstoffmenge, die einge setzte Spritzmenge, die Zahl der Spritzungen? Oder wollen wir das an den Verkaufsmengen festsetzen oder im Betriebs messnetz, das noch nicht vorhanden ist und noch aufzubauen ist? Man darf grundsätzlich etwas skeptisch sein, wenn das jetzt ein Landwirtschaftsminister umsetzen soll, der den Pes tizideinsatz vor nicht langer Zeit noch schöngeredet hat, ihn nicht erfassen und auch nicht veröffentlichen wollte.

Die zweite große Schwäche besteht in der Finanzierung. Denn im Vorblatt des Gesetzentwurfs steht sinngemäß lapidar: „Die Kosten für den öffentlichen Haushalt können nicht beziffert werden.“ Das stimmt. In den Jahren 2020 und 2021 geben Sie zwei Mal 30 Millionen € zusätzlich für Naturschutz aus. Das wird aber wahrscheinlich nicht ausreichen – das ist die Sorge sowohl der Landbewirtschafter wie auch der Naturschützer. Denn niemand weiß, wie das in Zukunft finanziell tatsächlich dargestellt werden soll und welche Programme wie ausgestal tet werden. Daran müssen Sie noch arbeiten.

Gut ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur die Landwirtschaft in den Blick nimmt, sondern auch die Gärten, die Vorgärten, die schädliche Beleuchtung – diesbezüglich haben wir in der letzten Legislaturperiode auch schon etwas gemeinsam ge macht –, die öffentlichen Grünanlagen, und dass viele Forde rungen der Bauernschaft aus ihrem Volksantrag jetzt auch in diesen Gesetzentwurf eingebracht worden sind. Wir durften ja in der Stellungnahme der Landesregierung dazu schon ei niges lesen.

Eine dritte große Schwäche ist, dass die 2 % Naturschutzge biete noch immer Ackerflächen beinhalten, die konventionell bearbeitet werden dürfen. Eine Positivliste für erlaubte Mit tel ist angedacht. Das ist gut so. Wir wünschten uns da für ei ne Übergangsfrist einen ökologischen Landbau für die Zu kunft.

Wir sind gespannt darauf, wie wir über das alles in den Aus schüssen diskutieren. Wir setzen darauf, dass Sie, Kollegin nen und Kollegen der Regierungsfraktionen, die Umsetzung mit Ernsthaftigkeit angehen. Dieses Gesetz darf kein Papier tiger sein.

Zum Schluss ein Zitat von Charles Darwin:

Alles, was gegen die Natur ist, hat auf Dauer keinen Be stand.

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Sprecher der Re gierung und der sie tragenden Fraktionen heute hört, kommt man schon auf den Gedanken, dass aus der Zweckehe bald ei ne Liebesheirat wird. Sagen Sie uns, wenn die Hochzeitsglo cken klingen.

Was mich erschreckt hat, ist, dass Sie, Kolleginnen und Kol legen von der FDP/DVP, im Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft offensichtlich nicht anwesend sind – zumindest nicht mental. Wir haben so oft darüber diskutiert, dass wir selbst in unserem sehr differenziert und in kleinen Strukturen bewirtschafteten Land Baden-Württemberg einen erheblichen Artenschwund haben. Selbst hier haben wir einen unglaublichen Artenschwund. Lebensräume für Tiere und Pflanzen bei uns sind in einem schlechten Zustand. Drei Vier tel der oberirdischen Gewässer in unserem Land sind in ei nem mäßigen bis schlechten Zustand. Da können Sie, Frau Kollegin Reich-Gutjahr, mir doch nicht vormachen wollen, dass das der Markt richtet. Das hat in den letzten 30 Jahren nicht funktioniert. Wie soll es denn zukünftig funktionieren?

Wir haben doch hier im Land in den vergangenen vier Jahren eine Konfrontation zwischen der ökologischen Landbewirt schaftung und der konventionellen Landbewirtschaftung er lebt. Bislang ist es Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von Schwarz und Grün,

nicht gelungen, diesen Konflikt aufzuarbeiten. Es ist Ihnen nicht gelungen. Es war doch Notwehr der Bürgerinnen und Bürger, mit diesem Volksbegehren dafür zu sorgen, dass end lich etwas passiert.

Sie haben recht: Es ist jetzt eine gute Gesetzesgrundlage hier in der Diskussion. Mit Verlaub: Es wird ja wohl möglich sein, das miteinander zu diskutieren und da den Finger in die Wun de zu legen, wo es vielleicht noch nicht so gut ist oder wo man über Änderungen nachdenken kann.

Wir sind überzeugt, dass eine naturverträgliche Landbewirt schaftung in Baden-Württemberg möglich ist. Ihr wird die Zu kunft gehören. Dazu gehört auch, dass die Landwirtinnen und Landwirte in ihrer Existenz abgesichert werden müssen.

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit, wenn man Natur schutz, Umweltschutz und landwirtschaftliche Urproduktion in eine Richtung bringen will.

Wir werden hier niemanden gegen jemand anderen ausspie len, sondern gemeinsam zu dieser naturverträglichen Land wirtschaft – die möglich ist – kommen. Letztlich kommt es dann darauf an, wie all die guten Gesetze, die wir in BadenWürttemberg haben – – Das Wassergesetz, das wir in BadenWürttemberg haben, ist wunderbar. Auch das wird ein gutes Gesetz. Aber letztlich wird es darum gehen: Wie wird es um gesetzt? Und da wird dann die Frage sein, ob das Gute, das heute von allen beschworen wird – insbesondere von den Re gierungsfraktionen –, zu halten ist. Da sind wir gespannt; da wird die Evaluierung wahrscheinlich einiges zutage bringen.

Vielen Dank.

Ich bin fertig.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, ich hätte zwei Nachfragen. Die eine betrifft die Finanzierung. Sie haben die Liquiditätsmittel in Höhe von 528 Millionen € genannt. Könnten Sie uns sagen, woher die aus dem Haushalt kommen? Sind die in der Nothilfe mit in begriffen, die wir am 19. März verabschiedet haben?

Und bleibt das Geld bei den Uniklinika? Oder müssen die das irgendwann zurückzahlen bzw. wird das irgendwann verrech net? Also: Ist das wirklich zusätzliches Geld, das die Unikli nika bekommen haben?

Meine zweite Frage geht in Richtung Pandemiepläne der Uni versitätsklinika. Können Sie uns darüber Auskunft geben, ob diese Pandemiepläne im Vorfeld der Coronakrise an allen vier Universitätsklinika vorlagen, oder ist das auch nach dem Prin zip „Learning by Doing“ gelaufen?

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kol leginnen und Kollegen! Der Einladung, Frau Kollegin Gent ges, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, folgt die SPD-Land tagsfraktion auch dieses Mal – trotz der Ausschusssitzung, in der noch ein paar Fragen offengeblieben sind. Diese Fragen ergaben sich aus der Stellungnahme des Landesdatenschutz beauftragten, Herrn Dr. Brink, und sind nicht wirklich beant wortet worden.

Für uns, die SPD-Landtagsfraktion, ist von hoher Bedeutung, dass Rechtsklarheit herrscht, dass die Begründung eines Ge setzes im Einklang mit dem Gesetzestext steht und dass es keine Zweifel an der Zulässigkeit der Bestimmungen nach der Datenschutz-Grundverordnung geben sollte. Die Zweifel in diesen Bereichen sind für uns nicht ausgeräumt worden.

Dennoch glauben wir, dass wir dem Gesetzentwurf zustim men können. Wir halten es aber vom Grundsatz her nach wie vor für richtig, dass Gründlichkeit vor Schnelligkeit kommt.

Vielleicht darf ich die beiden Regierungsfraktionen bitten, beim nächsten Gesetzentwurf, den Sie einbringen, vor dem Diskussionsverfahren oder auch während des Diskussionsver fahrens auf die Stellungnahmen einzugehen, die kommen, und dann vielleicht auch die eine oder andere Änderung vorzuneh men. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie dem bei einer eventu ellen Novelle, die ja im Ausschuss schon angekündigt wor den ist, auch nachkommen.

Sie haben es eben bereits gesagt: Der Änderungsantrag mit den zwei Punkten – Wissenschaftszeitvertragsgesetz und Ver längerung der Regelstudienzeit – ist richtig. Diesem Ände rungsantrag stimmen wir zu. Das ist im Geiste dessen, was wir für die Studentinnen und Studenten sowie für den wissen schaftlichen Nachwuchs organisieren müssen.

Wir sehen durchaus, dass das Sommersemester 2020 anderen Rahmenbedingungen unterliegt. Die Studierbarkeit ist vor handen, ja. Aber in vielen Bereichen ist sie eben auf einem Minimum: Exkursionen können nicht durchgeführt werden, Labore können nicht so genutzt werden, wie es eigentlich ge dacht ist, Sprachschulungen finden nicht wirklich statt. Es gibt also viele Punkte, bei denen die Studierenden, aber auch der wissenschaftliche Nachwuchs jetzt eigentlich sehr einge schränkt arbeiten müssen. Deswegen ist es richtig, die Regel studienzeit zu verlängern.

Wir hätten uns auch gewünscht, Herr Salomon und Frau Kol legin Gentges, dass die Bundesbildungsministerin auf den Rat der SPD-Bundestagsfraktion gehört und die BAföG-Regelung von vornherein entsprechend gestaltet hätte. Das wäre für al le einfacher und volkswirtschaftlich, unter dem Strich, auch viel günstiger gewesen.

Egal, sei’s drum: Wir müssen das machen. Wir haben die Stu dentinnen und Studenten im Blick. Sie haben es im Augen blick wirklich schwer; sie haben oftmals wenig Geld und müs sen schauen, wie sie über die Runden kommen. Deswegen werden wir dem zustimmen.

Wir bedauern es sehr, liebe Fraktion GRÜNE, dass Sie auch dieses Mal unserem Änderungsantrag zur Aufhebung der Stu diengebühren für die internationalen Studierenden nicht zu gestimmt haben. Deswegen freue ich mich, Herr Salomon, dass Sie jetzt gesagt haben, dass wir dort, wo Dissens herrscht, im Rahmen einer Novelle des Landeshochschulgesetzes viel leicht einen Konsens finden können. In dieser Frage lade ich Sie ein, doch endlich dafür Sorge zu tragen, dass die interna tionalen Studierenden in Baden-Württemberg anders behan delt werden. Denn Studiengebühren sind nach wie vor unso zial, ungerecht, unwirtschaftlich. Deswegen: Weg damit!

Vielen Dank.

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank, Frau Kollegin Gentges, für die Einladung, diesem Gesetzent wurf zu folgen. Ich kann es vorwegnehmen: Die SPD-Land tagsfraktion wird Ihrer Einladung gern folgen. Sie haben auch die Situation richtig beschrieben, der die gesamte Hochschul gemeinschaft seit Mitte März ausgesetzt ist.

Ich meine, wir sollten hier im Haus dann aber auch über die Auswirkungen dieses digitalen Studiums des Sommersemes ters 2020 diskutieren. Bei mir kommen viele Ansprachen an, die deutlich machen: Digitale Sprachausbildung ist doch sehr schwierig. Junge Wissenschaftlerinnen haben große Proble me. Die Zahlen von Publikationen haben zugenommen, ja – von den männlichen Kollegen. Kinderbetreuung ist schwie rig; Notbetreuung gibt es für die Forscherinnen und Forscher nicht, weil sie nicht systemrelevant sind. Da haben wir also viel zu tun.

Wir haben auch im Hinblick auf die Fragen zu tun: Wie stel len wir uns denn eigentlich Fort- und Weiterbildung im Be reich der digitalen Lehre vor? Wo kommen die Ressourcen her, sowohl im Softwarebereich als auch im Hardwarebereich, aber auch im persönlichen Bereich? Da müssen wir wirklich noch genau hinsehen. Ich glaube, wir müssen sehr viel darü ber diskutieren, wie in Baden-Württemberg die digitale Un terstützung in der Lehre, aber auch in der Forschung zukünf tig aussehen kann. Ich lade Sie dazu ein, dies mit uns zu dis kutieren.

Sie haben die drei Punkte deutlich beschrieben, die digitalen Formen von Entscheidungen in Gremien in den Hochschulen wie auch den Studierendenwerken zu organisieren. Das ist richtig. Es sollte aber auch nicht die Regel werden. Denn wir merken ja auch, dass Videokonferenzen nicht wirklich gut sind für eine politische Entscheidungsfindung und Auseinander setzung.

Es ist selbstverständlich richtig, die Fristen beim Erbringen von Prüfungsleistungen und Studienleistungen jetzt zu ver längern. Ich würde gern auch noch im Ausschuss mit Ihnen darüber diskutieren, was dazu noch notwendig ist. Denn die Landes-ASten-Konferenz, die Studierenden, mit denen Sie of fensichtlich gesprochen haben, haben noch andere Anregun gen gebracht. Natürlich müssen wir den Azubis der DHBW eine Fristverlängerung zum Finden eines Ausbildungsplatzes gewähren. – So weit, so gut.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfrakti onen Grün und Schwarz und liebe Landesregierung, Sie ha ben in den vergangenen Wochen – und tun es bis heute – dem Wissenschaftsstandort Baden-Württemberg wie auch den Stu dentinnen und Studenten in vieler Hinsicht einen Bärendienst erwiesen. Ich will daran erinnern: das Gezerre um die münd liche Staatsexamensprüfung für das Lehramt – die Grünen sind dagegen, dass sie gemacht werden soll; die Schwarzen sind dafür, dass sie gemacht werden soll. Das Gezerre um die zweite Medizinerprüfung, die vom grünen Sozialminister aus gesetzt worden ist, obwohl 14 andere Bundesländer bei der bundesweiten Prüfung die Option erhalten, dass sie gemacht oder verschoben werden kann. Die grüne Wissenschaftsmi nisterin hält dagegen und sagt: „Kann man anders machen.“ Das Gezerre um die Landarztquote: Die Schwarzen sind da für, dass sie eingeführt wird, obwohl sämtliche Fakultäten der Medizin in Baden-Württemberg sich dagegen aussprechen, auch die Studentinnen und Studenten, mit denen Sie so viel videokonferiert haben. Die grüne Ministerin ist dagegen und sieht diese Quote sehr skeptisch. Das sagt sie auch öffentlich – zu Recht.

Ich war dankbar, dass die Kollegin Seemann die Nothilfe für die Studierenden angesprochen hat und Ihnen da auch ins Handbuch schreibt: Das haben Sie im Bund schlecht gemacht. Wir hätten uns als SPD sowohl hier im Land wie auch im Bund gewünscht, dass die Frau Ministerin der Schwarzen im Bund ein bisschen mehr bringt als das, was sie über die BAföG-Not hilfe jetzt zur Verfügung stellt. Dass das notwendig ist, erken nen Sie an den überlaufenden Downloads bei den Studieren denwerken. Die Studentinnen und Studenten hier in BadenWürttemberg brauchen das Geld, damit sie ihren Lebensun

terhalt sichern können. Also, bitte tun Sie da noch ein biss chen mehr!

Ja, Frau Seemann, last, but not least: Gern dürfen Sie Taten folgen lassen. Es gibt einen Bereich der Studentinnen und Stu denten, dem es noch schlechter geht als allen anderen. Das sind die internationalen Studierenden.

Liebe Grünen, jetzt haben Sie die Möglichkeit, diese unge rechte, unsoziale, unwirtschaftliche Studiengebühr für die in ternationalen Studierenden abzuschaffen. Nehmen Sie die Chance wahr. Machen Sie es jetzt, schaffen Sie diese Studi engebühr ab.

Vielen Dank. – Leider werden wir hier oben auf der Tribüne nicht so schnell wahrgenommen.

Wir haben natürlich einen besseren Blick auf Sie. Deswegen hat es jetzt so lange gedauert.

Frau Staatssekretärin, ich komme noch einmal zurück auf das Üben und Unterrichtgeben im Blasinstrumentenbereich und im Bereich Gesang. Wäre es Ihnen möglich, zum einen den Trägern der Musikschulen mehr Mut zu machen, dass tatsäch lich Unterricht mit bis zu maximal fünf Personen stattfinden kann, und zum anderen bei Ihren Kolleginnen und Kollegen im Kabinett dafür zu werben, dass öffentliche Räume wie Schulen genutzt werden dürfen, um das zu tun?

Die Kinder, die Jugendlichen, die Erwachsenen hatten seit An fang März keinen Musikunterricht mehr, und Sie wissen selbst, wie wichtig es für die Selbstentfaltung und für die Persönlich keitsbildung ist, wenn man einer musischen Ausbildung nach geht. Deswegen möchte ich Sie fragen, ob Sie die beiden Din ge bitte tun könnten. Das wäre eine große Hilfe.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe, der Herr Staatssekretär kommt auch gerade in den Saal. Es geht um das Thema Digitalisierung, um die IT-Aus stattung an den Schulen. Sie wissen, dass den Lehrkräften für die Betreuung der IT-Ausstattung Stunden angerechnet wer den. In diese Richtung geht auch meine Fragestellung.

Meine Frage ist, Herr Staatssekretär Schebesta:

a) Plant die Landesregierung, die Anrechnungsstunden für

Lehrkräfte, die sich um die Wartung der IT-Ausstattung an den Schulen kümmern, zu kürzen bzw. zu reduzieren und, wenn ja, zu welchem Zeitpunkt?

Da ich davon ausgehe, dass eine solche Maßnahme ergriffen werden soll, finde ich es wichtig, zu wissen:

b) Wird sie diese Maßnahme ergreifen, bevor das Land mit

den Kommunen Alternativen wie IT-Systemadministrato ren an den Schulen erarbeitet hat und sich mit den Kom munen auf deren Finanzierung geeinigt hat?

Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Walter, herzlichen Dank für das Erinnern an Tschernobyl, Fu kushima, aber auch Fessenheim.

Wir in unserer Region freuen uns, wenn am 30. Juni auch der zweite Reaktor abgeschaltet werden kann.

Wir würden uns aber auch freuen, wenn wir die ungeteilte Energie und das ungeteilte Engagement der Landesregierung hätten, um auch die Nachfolge für Fessenheim zu organisie ren.

Denn das können wir in unserer Region ganz allein auch nicht machen. Wir wollen dort etwas Besseres haben als das Recy celn von Brennstäben. Deswegen brauchen wir Sie an unse rer Seite.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ihnen ist es bekannt: Was entsorgt wird, kehrt zurück. Dennoch waren Wissenschaftler in den Rocky Mountains vor einiger Zeit doch ziemlich er staunt, dass sie in einer Regenwasserprobe auf 3 000 m Höhe was gefunden haben? Mikroplastik!

Es regnet also Plastik – überall auf der Welt. Das ist auch kein Wunder, wenn Sie sich nur einmal – –

Irgendeiner stört hier.

Also: Es regnet Plastik – überall auf der Welt. Das ist auch kein Wunder. Vergegenwärtigen Sie sich nur einmal, dass einer der größten Zuckerbrauseherstel ler weltweit jeden Tag im Sekundentakt Tausende von Plas tikflaschen herstellt.

Das sind 10 Millionen pro Stunde

und 88 Milliarden pro Jahr.

Das kann man sich ja auch gut – –

Jetzt hören Sie doch einfach einmal auf, Herr Fiechtner! Das macht einfach keinen Spaß.

Wenn es wenigstens Sinn hätte; aber das ist einfach nur un kollegial, ehrlich gesagt.

Es ist kein Wunder, dass man gern in Plastikflaschen abfüllt. Denn Plastik ist leicht, vielseitig verwendbar, billig und wie derverwertbar – eigentlich.

Aber in den vergangenen 70 Jahren sind von dem, was an Plastik produziert worden ist, lediglich 9 % wirklich recycelt worden. Der Rest, also der überaus große Anteil, wurde ver brannt, auf Halden gelagert oder in die Natur verbracht.

Wenn ich an die Natur denke, dann möchte ich sagen, dass wir in Freiburg gerade in einem Umweltprojekt mit einer künstlerischen Anbindung mit Kindern im Wald unterwegs sind: Theater spielen, Installationen herstellen. Und was ma chen die? Sie sammeln den Müll ein, weil sie sagen: Das kann ja nicht sein; wir sind im Wald, wir erholen uns, wir machen da etwas, aber der Müll bleibt liegen.

Warum sage ich das? Weil es heute eben nicht selbstverständ lich ist, dass man den Müll wieder mit heim nimmt oder dass man beim Einkaufen darüber nachdenkt, was man einkauft, oder auch, dass man den Müll richtig trennt. Die Kinder wer den am Ende des Schuljahrs aus dem eingesammelten Müll ein Müllmonster machen. Das kann ich Ihnen dann zeigen.

Jetzt zurück zum Plastikmüll. Das Plastik wandert dann auf unsere Teller und in unsere Gläser. Wenn wir das statistisch betrachten, nehmen wir jeden Tag 2 000 Partikel auf. Das sind 5 g – so schwer wie eine Scheckkarte.

Das müsste einem bewusst machen, was es eigentlich bedeu tet.

Diese Partikel entstehen z. B. aus Reifen, Abdeckfolien, Ver packungen und Spielzeug in Böden, Gewässern und in den Meeren. Der Nahrungskreislauf funktioniert dann auch: Pflan ze, Tier, Mensch. Das ist eigentlich das größte Problem, das wir haben: dass diese Verwertung von Plastikmüll so nicht funktioniert. Der Plastikmüll wird verschifft und angeblich ir gendwo recycelt. Aber das ist nicht der Fall.

Das ist kein Handel, sondern das ist eigentlich eine kriminel le Abfallentsorgung. Dagegen muss man vorgehen.

Ihre Anfrage ist ja schon ein bisschen in die Jahre gekommen; sie ist 18 Monate alt. Die Kritik an der Bundesregierung stimmt so nicht mehr, weil die Umweltministerin in Deutsch land, Frau Schulze, bereits energisch gehandelt hat: Ab 2021 gibt es keinen illegalen Handel mehr mit Elektrogeräten – das wird zurückgedrängt –, und es gibt keinen Export mehr von schlecht verwertbarem Plastik aus der EU in Entwicklungs länder. Das ist richtig so. Damit wird eine wichtige Lücke ge schlossen.

Jetzt fragt man sich nur: Wie wird das denn kontrolliert? Da für sind wir, das Land Baden-Württemberg, zuständig; unse re Umweltbehörden sind dafür zuständig, in den Betrieben wie auch an den Grenzen zu kontrollieren. Herr Minister Un tersteller, wir würden von Ihnen heute gern die Frage beant wortet bekommen – Sie haben mehr Personal erhalten –: Ist denn jetzt sichergestellt, dass die Betriebe kontrolliert werden und dass tatsächlich nur noch sortenreine, nicht verschmutz te und nicht vermischte Plastikabfälle exportiert werden? Wir freuen uns auf Ihre Antwort.

Eine Weisheit zum Schluss: Der beste Abfall ist der, der nicht entsteht.

Vielen Dank.

Vielen Dank, Frau Vorsitzende.

Das Thema knüpft nahtlos an unsere Aktuelle Debatte von heute Morgen an. Ich darf vorausschicken: Am 15. Dezember ist mit vielen guten Reden und schöner Musik die „BreisgauS-Bahn 2020“ auf der Strecke Villingen–Gottenheim eröffnet worden – elektrifizierte Strecke, neue Fahrzeuge, neuer Fahr plan. Einen Tag später war die Ernüchterung groß, und sie ist es auch heute noch: Die Zugverspätungen sind sehr deutlich, Pendlerinnen und Pendler, Schülerinnen und Schüler stehen am Bahnhof und kommen nicht weiter.

Deswegen frage ich:

a) Welche Maßnahmen werden derzeit diskutiert, um die Stö

rungen im Betriebsablauf, die zu Verspätungen und auch Ausfällen von Zügen führen, dauerhaft zu beheben?

b) Welche Ursachen kann die Landesregierung für die fortge

setzten Mängel im Betriebsablauf benennen?

Vielen Dank, Herr Minister, für die Erläuterung. Ich will Ihnen aber in einem Punkt widerspre chen. Es ist richtig, dass das Gesamtkonzept mit der Region verabredet war und die Region auch dahintersteht. Aber ein Punkt stimmt nicht: Das sind die eintürigen Fahrzeuge.

Bereits im Juli 2018 hat der Zweckverband in seiner Vollver sammlung gesagt: Diese eintürige Variante wird nicht funkti onieren, weil die Zeit zum Ein- und Aussteigen an dieser hochfrequentierten Strecke zwischen Gottenheim und Frei burg nicht ausreicht.

Ich zitiere jetzt sinngemäß aus der „Badischen Zeitung“ vom 10. Juli 2018:

Nahverkehrsgesellschaft des Landes verwundert, dass diese falsche Behauptung nach wie vor postuliert wird.

Es stimmt nicht, dass die Region nicht deutlich darauf hinge wiesen hat, dass es so nicht funktionieren kann.

Ich bitte Sie, jetzt zu korrigieren, was Sie eben gesagt haben, und zu bestätigen, dass das Land hier der Region nicht gefolgt ist. – Das ist das eine.

Zum Zweiten: Ich lese heute in der Zeitung, dass Ihr Kollege Bundestagsabgeordneter jetzt genau diese Zweigleisigkeit für den Begegnungsverkehr fordert, um dort einen geordneten Ablauf hinzubekommen.

Vielen Dank. – Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Her ren! Der Einzelplan 14 nimmt einen erheblichen Teil des Staats haushalts ein. Es geht in ihm schließlich auch um 360 000 Stu dentinnen und Studenten, um Tausende Beschäftigte in neun Universitäten, 20 Hochschulen für angewandte Wissenschaf ten, der großen Dualen Hochschule Baden-Württemberg an zehn Standorten, acht Musik- und Kunsthochschulen, den sechs Pädagogischen Hochschulen und den vier Universitäts klinika sowie natürlich um viele hauptamtliche und ehrenamt liche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Kultureinrich tungen des Landes.

Sie alle haben unsere Solidarität verdient. Sie stehen für eine gute Lehre, ein gutes Studium, exzellente Forschung und her vorragende kulturelle Bildung. Herzlichen Dank für dieses Engagement.

Es gibt kaum eine Rede, in der nicht die Innovationskraft und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes beschworen wird. Das ist richtig so, nur müssen dem auch im Haushalt Euro und Cent folgen. Das, liebe Frau Ministerin Bauer und liebe Kom plementärregierung, ist hier jedoch nicht der Fall. Sie vernach

lässigen sträflich die Investition in die klugen Köpfe in unse rem Land.

Die SPD-Landtagsfraktion ist durchaus enttäuscht, dass Sie Ihr Versprechen zur Akademisierung in den Gesundheitsbe rufen nicht voranbringen. Es fehlen hier auskömmliche Stu dienplätze; Sie bauen diese nicht auf. Das ist schlecht für den Gesundheitsstandort Baden-Württemberg.

Das Gleiche gilt für den Ausbau der Medizinstudienplätze. Anstatt sich über eine Landarztquote zu streiten, sollten Sie besser die Universitäten anhalten, bereits im Wintersemester 2020/2021 alle 150 Studienplätze einzurichten. Aber offen sichtlich fehlt Ihnen das Interesse daran.