Der dubiose Verein DUH befeuert diese Haltung seit vielen Jahren. Betrachtet man die Zahlen beispielhaft für Stuttgart, so ist festzuhalten, dass sich zwischen 2006 und 2016 sowohl die Feinstaub- als auch die Stickoxidwerte verringert haben. Beim Feinstaub ist eine Abnahme um 50 % zu beobachten, beim Stickoxid um 30 %. Demnach hat sich die Luftqualität drastisch verbessert.
Die Vorgehensweise von DUH und EU besteht darin, die Grenzwerte so niedrig anzusetzen, dass sie unter derzeitigen Bedingungen nicht erreicht werden können. Das ist, genau be trachtet, meine Damen und Herren, perfide.
Während ein Industriestaat wie die USA und dessen extrem pingelige Umweltbehörde bis zu 100 Mikrogramm Stickstoff zulassen, schreibt die EU ihren Bürgern einen Grenzwert von 40 Mikrogramm vor. Es gibt keine einzige Studie,
nach der eine Gesundheitsgefährdung in diesem Bereich wis senschaftlich gesichert festgestellt werden kann.
Dennoch, meine Damen und Herren, ergreifen wir mit Fahr verboten drastische Maßnahmen gegen die Bürger in diesem Land, aus denen nur eine marginale Verbesserung resultiert.
Die Regierung eines modernen Industriestaats hat die Verant wortung, nicht jede Behauptung einer Interessengruppe auf infantile Art in Gesetze zu überführen,
Das ist nämlich staatliche Hysterie zum Nachteil der Bürger. Es ist pures Schmierentheater, wenn diese Landesregierung dann heute heuchlerisch mit den Augen rollt und angebliche rechtsstaatliche Zwänge beteuert –
indem sie gegen die Entscheidung des Stuttgarter Verwal tungsgerichts lediglich in die Sprungrevision ging. So haben Sie, die Grünen, im Schlepptau der CDU und gemeinsam mit der CDU der Öffentlichkeit Widerständigkeit vorgegaukelt und sie verdummt.
Auch die Landesregierung habe ja keine Fahrverbote gewollt, aber das heilige Recht habe ihr keine Wahl gelassen, so hören wir. Währenddessen klagt Ihre Vorfeldorganisation – denn an ders kann man sie wohl nicht nennen – Deutsche Umwelthil fe gegen Euro-5-Autos und demnächst auch gegen Benziner.
Nein, nein. – Man braucht nur die ideologischen Papiere von Greenpeace – die Forderung, die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2025 zu verbie ten – und die vergleichbaren Vorschläge der EU-Kommissi on zu lesen. So schamlos spielt eine bürgerfeindliche Koali tion einander auf Kosten der Autofahrer die Bälle zu und nimmt die Bürger in Geiselhaft, meine Damen und Herren. Dann wäscht man die Hände in Unschuld und gibt dem Mo loch Brüssel und der makellosen deutschen Gerichtsbarkeit die Schuld. Etwas Feigeres, Schäbigeres und Unehrlicheres als Ihre Verlautbarungen auf der Pressekonferenz letzte Wo che
Die völlig logische und naheliegende Frage: „Was begründet diese Grenzwerte, und wem nützt ihre Durchsetzung?“ wird in Baden-Württemberg rituell nicht gestellt, weil diese Regie rung nicht die Wahrheit will, sondern Ihre primitive, naive Po nystreichlerideologie, meine Damen und Herren.
Sie enteignen mit Ihren Fahrverboten – aber ich vergaß: es sind ja nur Beschränkungen – Hunderttausende von Autofah rern, die in gutem Glauben an geltendes Recht investiert ha ben.
Wir, die AfD, sind davon überzeugt, dass Sie sich mit diesen Fahrverbotsentscheidungen ein echtes Urnenbegräbnis für die nächste Landtagswahl bestellt haben. Mit der Verhöhnung der
Bürger, doch für ihre Diesel auf H-Kennzeichen zu warten, Herr Hermann, haben Sie sich wie damals Herr Mappus mit S 21 für eine Wiederwahl disqualifiziert.
Meine Damen und Herren, die AfD in Baden-Württemberg wird zusammen mit den Bürgern diese Regierung 2021 aufs Fahrrad setzen und ins Auenland schicken.
die Ihnen nicht einmal gehören, oder entsprechenden Asphalt belägen auf den Straßen oder Hardwarenachrüstungen – Hard warenachrüstungen sind neue Motoren; da brauchen Sie eine Industriestraße; das können Sie nicht irgendwo unter die Mo torhaube klemmen –
sind schlichtes Geschwätz, um die Bürger von Fahrverboten auch für Euro-5-Fahrzeuge ab dem Jahr 2019 abzulenken.
Die Vorschläge der AfD-Fraktion im Verkehrsausschuss zur Nassreinigung von Straßen bzw. zur Einrichtung von Luftum wälzanlagen an schadstoffreichen Straßenpassagen
haben Sie jeweils mit einem süffisanten Lächeln beiseitege wischt. Kommt jedoch eine Verordnung aus Brüssel, dann überschlägt sich die Mehrheit in diesem Parlament regelrecht, alles beflissen abzunicken – als hätte Moses persönlich die Ta fel vom Berg Sinai heruntergetragen.
Es ist die fleischgewordene Verantwortungsscheu bei ausge prägter Liebe zu Privilegien, meine Damen und Herren.