Um es kurz zu machen: Die rationalen Argumente zu Schad stoffen, zu Fahrverboten und zum Dieselmotor sind längst aus getauscht, und die Vernunft hat offensichtlich nicht gefruch tet. Der Ideologiekindergarten freut sich über die Fahrverbo te schier zu Tode.
Sie verstehen, meine Damen und Herren, bis heute nicht, wo das Geld herkommt, wo es erwirtschaftet wird.
Nette Stadtquartiere, in denen alle in ihrer endlosen Freizeit mit Sozialleistungen unter psychosozialer Geschwätzbeglei
Meine Damen und Herren, schauen Sie doch einmal bei Ih ren Städtereisen in der bevorstehenden Urlaubszeit, wo in Athen, Rom oder Sofia die Feinstaubimmissionen gemessen werden.
Wir von der AfD fordern von der Landesregierung ein Ende der verbraucherfeindlichen Messungen nach Worst Case
wie am Neckartor. Die entsprechende EU-Verordnung schreibt keine künstlichen Extrembedingungen vor, sondern sie erlaubt 100 m Abstand, sie erlaubt, dass die Luft um die Messanlage zirkuliert. Messen Sie auf zwei Straßenseiten, und bilden Sie Mittelwerte.
Derzeit betreffen Ihre Maßnahmen einheimische Fahrzeuge mit einer Betriebserlaubnis des Kraftfahrt-Bundesamts. Jetzt klären Sie erst einmal, wie mit Importfahrzeugen verfahren wird, deren Betriebserlaubnis aus Frankreich, Italien oder Hol land stammt, wo das Bundesamt gar keine Eingriffsrechte hat.
Starten Sie eine Initiative im Bundesrat, und setzen Sie sich gegen die wilden Pläne der EU-Kommission durch, nach 2020 mittels unrealistischer Emissionsbeschränkungen unserer hei mischen Autoindustrie das Rückgrat zu brechen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Wenn wir den Debattenbeiträgen heute Vormittag folgen, müssen wir den Eindruck gewinnen – ins besondere, wenn wir den Regierungsfraktionen zuhören –, dass Fahrverbote das Allerletzte sind,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich schlage vor, wir machen den Test gemeinsam und versuchen, diese Worte an den Taten zu messen.
Jetzt schauen wir einfach mal knapp zwei Jahre zurück und fragen, ob diese Worte, die auch heute wieder pathetisch und mit viel Verve in den Raum geworfen wurden, dem Realitäts test standhalten können.
Wir erinnern uns an den April 2016, an ein Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Stuttgart, bei dem Anlieger zum The ma „Belastung durch Schadstoffe am Neckartor“ geklagt hat ten.
Wer schließt in diesem Zusammenhang einen Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart? Ich bitte Sie, da nicht in die eine Kerbe zu schlagen, das sei in irgendeiner Weise Kri tik an der Justiz. Ich halte es im Übrigen auch, wenn ich die Debattenbeiträge heute Morgen höre, für problematisch, zum einen Schadstoffgrenzen, die politisch gesetzt sind, infrage zu stellen, und zum anderen auf gerichtliche Entscheidungen ein zudreschen.
Wir leben in einem Rechtsstaat. Aber wer einen Vergleich vor einem Verwaltungsgericht schließt und in diesem Vergleich die Verpflichtung eingeht, das Verkehrsaufkommen am Ne ckartor um 20 % zu senken, der muss Fahrverbote verhängen. Wer etwas anderes behauptet, ist ein Heuchler, meine sehr ge ehrten Damen und Herren.
Wenn wir uns also daran erinnern, war klar, dass diese Landesregierung in der Bringschuld ist. Im Übrigen: In einer der ersten Kabinettssitzungen hat diese neue Landesregierung aus Grünen und CDU, also mit Zustim mung der CDU, diesem Vergleich in genau diesem Wortlaut zugestimmt. Da stellt sich doch die Frage: Wer soll denn jetzt für diese Art von Politik zum Sündenbock werden? Auf der Suche nach dem Sündenbock ist der Verkehrsminister natür lich schnell losgelaufen, hatte hinter sich immer die grüne Fraktion, und die CDU ist letztlich auch hinterhergehinkt. Wer soll der Sündenbock sein?
(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: April 2016, wel cher Vergleich? – Gegenruf des Abg. Peter Hofelich SPD: Ja! Das weiß er auch!)
Die zweite verhängnisvolle Entscheidung, meine sehr geehr ten Damen und Herren: Ein weiteres Verfahren vor dem Ver waltungsgericht in Stuttgart endet mit einem Urteil, in dem – Kollege Rülke hat es ausgeführt – der Richter das Recht an gewandt, nach meinem Eindruck da aber auch seine eigene Rechtsposition zelebriert hat. Dann ist es keine Kritik am Rechtsstaat und an Rechtsstaatlichkeit, wenn man sagt: Wir wollen, dass ein solches Urteil, das sehr weitreichende Kon sequenzen für viele Menschen hat, auch fundiert überprüft wird.
Wir erinnern uns an die Diskussion dazu, meine sehr geehr ten Damen und Herren. Wer war es damals, der überhaupt kein Rechtsmittel einlegen wollte? Das war die Fraktion GRÜNE.
Hätte man es damals akzeptiert, hätte das damals schon be deutet, die Fahrzeuge vieler Menschen – die sie noch immer in Besitz haben – wären von der Straße genommen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Maske, die Sie aufsetzen. Ziehen Sie die Maske endlich ab! Sie wol len Fahrverbote; sie sind das Ziel Ihrer Politik.
(Beifall bei der SPD und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer hat dir denn diesen Quatsch aufgeschrieben?)
Dann schloss sich eine armselige juristische Diskussion über die Frage an, ob ein Rechtsmittel eingelegt wird und, wenn ja, welches. Da hat sich die CDU wieder – ich habe vom Hin ken gesprochen – auf einen halbseidenen Kompromiss ver ständigt,
nämlich nicht das zu tun, was juristisch absolut sinnvoll und zu empfehlen gewesen wäre: Berufung gegen dieses Urteil einzulegen, um eine volle Überprüfung der Rechts-, aber auch der Tatsacheninstanz zu haben. Dann könnten Sie auch die Frage einbeziehen: Welche Verbesserungen sind durch ande re Maßnahmen möglich? Keine Berufung eingelegt zu haben ist ein schweres Verschulden dieser Landesregierung und ins besondere der CDU-Landtagsfraktion, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Schauen wir uns doch gern einmal an, was in diesem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht. Denn hier wird so ge tan, als ob diese Landesregierung quasi vom Gericht gezwun gen würde, bestimmte Dinge zu tun.
Die Prüfung dieses Urteils durch diese Landesregierung hat relativ lang gedauert, weil blöderweise nicht das darin stand, was sie sich erwartet hatte. Es stand nicht darin: „Die Landes regierung muss jetzt a, b, c, d tun“,