Wir haben gera de die Frage gestellt bekommen: Kann man die Zone nicht kleiner machen? Stellen Sie sich das doch einmal praktisch vor. Erstens weiß man, dass die Hintergrundbelastung sehr be deutend ist für die eigentliche Belastung an den Straßen. Man stelle sich einmal vor, unten im Tal gibt es eine Beschränkung, in Halbhöhenlagen hingegen nicht, und ganz oben auf den Fil dern gibt es wieder eine Beschränkung, weil da die Luft schlecht ist. Das Wesen dieser Zonen ist, dass man einen größeren Raum bestimmt und schaut, dass man Fahrzeuge, die hoch be lastend sind, dort nicht einfahren lässt, damit die Hintergrund belastung insgesamt sinkt und wir dann auch eher in der La ge sind, entlang der Straßen zu einem Erfolg zu kommen.
Genau das ist uns übrigens mit der grünen Plakette und der grünen Umweltzone gelungen. Das braucht man auch gar nicht kleinzureden. Das haben der Ministerpräsident und auch andere Redner wie beispielsweise Andreas Schwarz gesagt: Wir sind in Sachen Feinstaub ziemlich erfolgreich. Wir sind da noch nicht ganz am Ziel, aber in diesem Jahr haben wir die reelle Chance, auch in Stuttgart die Grenzwerte einzuhalten.
Jetzt komme ich zu den Grenzwerten für Stickoxid. Da kann man auch einmal sehen, wie wissenschaftlich Herr Gögel ar gumentiert, der behauptet, das seien gar keine Jahresmittel werte. Ja, natürlich! Denn den Stundenmittelwert bei Stick oxiden – der ist ja auch vorgeschrieben – halten wir schon lan ge ein, aber den Jahresmittelwert halten wir eben nicht ein. Wir haben bei weit über 100 Mikrogramm angefangen – wir hatten noch vor etwa zehn Jahren weit mehr als das Doppel te des Erlaubten – und sind jetzt deutlich heruntergekommen.
Was ist der Grund? Zum einen natürlich, dass wir sehr viele Maßnahmen ergriffen haben, die Sie alle kleinreden: Ausbau des ÖPNV, mehr Angebote, bessere Takte bei der S-Bahn, neue Metropolexpresszüge, Vergünstigungen bei den Tickets,
Feinstaubticket; ich könnte die Aufzählung endlos fortsetzen. Wir haben eine ganz lange Liste der Stadt Stuttgart, die das in Zusammenarbeit mit uns gemacht hat, und vom Land, und all diese Maßnahmen sind natürlich ein Beitrag zur Luftverbes serung; die Modernisierung der Flotte natürlich auch.
Ich sage Ihnen eines: Ohne die Debatte über die dreckige Luft und über dreckige Autos wäre die Modernisierung der Flotte nicht annähernd so schnell vorangekommen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Das stimmt doch nicht! Das ist doch Quatsch! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Wir haben in umfangreichen Modellrechnungen auch einmal berechnet, was die natürliche Modernisierung der Flotte brin gen würde. Ergebnis: Wir kommen mit der natürlichen Mo dernisierung der Flotte eben nicht auf die Grenzwerte, die wir einhalten müssen, sondern erreichen sie sehr, sehr viel später.
Damit bin ich beim Gericht. Ich will jetzt gar nicht anfangen, mit irgendwelchen besserwisserischen Juristen um die Wette zu streiten, sondern möchte auf ein paar Grundsätze eingehen, die in dem Urteil erkennbar sind. Das Bundesverwaltungsge richt sagt eindeutig: Wenn europäische Grenzwerte gesetzt sind und nationales Recht das nicht realisiert oder umsetzt, sind die unteren Verkehrsbehörden in der Europäischen Uni on trotzdem gehalten, diese Grenzwerte einzuhalten und Maß nahmen zu ergreifen, damit sie eingehalten werden.
Zweitens: Die unteren Behörden und die Landesregierung sind verpflichtet, das so schnell wie möglich zu machen. Jetzt ha ben wir aber die Situation, dass wir seit 13 Jahren die Grenz werte bei Feinstaub und seit acht Jahren bei Stickoxiden nicht einhalten. Da heißt dann „so schnell wie möglich“ nicht noch ein paar Jahre. Beide Gerichte – das Verwaltungsgericht und das Bundesverwaltungsgericht – haben sehr deutlich gesagt: Ihr müsst rasch, wirkungsvoll und angemessen handeln.
Dabei müssen wir alle Maßnahmen, die infrage kommen, die zur Lösung des Problems beitragen, berücksichtigen. Das ma chen wir auch, und deshalb ist der Luftreinhalteplan mit vie len Maßnahmen versehen. Wir machen übrigens deswegen seit mindestens sieben Jahren eine Politik der anderen Ver kehrslösungen, der anderen, der neuen und der sauberen Mo bilität. Das machen wir alles parallel.
Am Ende sagen sie: Wenn das alles nicht reicht und wenn eu re Pläne und Rechnungen das nicht hergeben, dass ihr mit all diesen Maßnahmen zur Einhaltung des Grenzwerts kommt, dann müsst ihr halt auch für ältere Fahrzeuge Fahrbeschrän kungen machen.
Was ist jetzt die Verhältnismäßigkeit, die Sie so gern zitieren? In dem Urteil steht sehr eindeutig, dass man das Eigentums recht bei neueren Fahrzeugen schützen muss, aber dass es nicht unendlich geschützt ist und dass man gerade bei älteren Fahrzeugen nach der Euro-4-Norm, die schon acht Jahre alt und älter sind, bei Fahrzeugen nach der Euro-3-Norm, die schon zwölf Jahre alt und älter sind, keinen Schutz des Eigen tums mehr annehmen muss, sondern nur bei neueren Fahrzeu
gen. Deswegen ist es auch nicht möglich, für neuere Fahrzeu ge nach der Euro-5-Norm sofort oder so schnell wie für Fahr zeuge nach der Euro-4-Norm Fahrbeschränkungen zu machen.
Das ist der eigentliche Hinweis auf die Verhältnismäßigkeit. Das haben Sie einfach so nicht zur Kenntnis genommen, son dern Sie schwadronieren immer noch allgemein über Verhält nismäßigkeit und sagen, man dürfe keine Fahrbeschränkun gen machen.
Natürlich haben die Gerichte gesagt: „Ihr müsst sogar Fahr beschränkungen machen, wenn die anderen Maßnahmen nicht ziehen.“ Wir tun alles, damit die anderen Maßnahmen etwas bringen. Aber ich habe manchmal den Eindruck, Sie zerreden all diese Maßnahmen, Sie nehmen sie noch nicht einmal zur Kenntnis, weil Sie irgendwie Lust haben, uns lange Zeit zu beschimpfen, vor allem mich – nach dem Motto: Damit der endlich sein Fahrverbot kriegt.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Die CDU huldigt Ihnen! – Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)
Ich will nicht auf alle Einwände eingehen, die ich gerade ge hört habe, warum das alles nicht geht, was wir da machen, wie schwierig das ist. Aber ich sage: Dann schlagen Sie doch ei ne Lösung vor,
Jetzt nehmen wir einmal das Beispiel Busspur. Die Busspur – das haben wir errechnet – bringt den größten Reduktionswert im Bereich Neckartor auf dieser besagten Straße, wo die Grenzwerte so massiv überschritten werden. Jetzt kommt die Stadt und hat den Einwand, das würde eventuell zu Staus füh ren.
Und jetzt müssen wir einmal überlegen: Was ist da in Stutt gart los? Viele sagen uns in Gesprächen, es passiere zu we nig, es würden zu viele Autos fahren, man müsste stärker ei ne Verkehrswende durchsetzen. Ich meine, wenn wir so viele Maßnahmen machen und eine Busspur einführen, dann muss ich doch auch darauf setzen, dass dort weniger Autos durch fahren. Sonst brauche ich das doch alles nicht zu machen. Wir machen das doch, damit die Luft sauberer wird und die Staus abgebaut werden.
Im Übrigen haben wir gesagt: Wenn es so kommt, wie es die SSB und andere befürchten, dann werden wir das wieder ab
stellen. Aber wir sind sicher, dass das ein guter Beitrag ist, dass die Schnellbuslinie eine Alternative darstellt.
Denn es kommt doch darauf an, dass man umsteigen kann. Es ist doch auch immer der Vorwurf gewesen: „Ihr könnt doch nicht einfach den Leuten das Autofahren verbieten, wenn es keine Alternativen gibt.“ Dann machen wir eine Alternative, und dann sind Sie auch wieder dagegen. Ja, was für eine Po litik ist das denn?
Reinhold Gall sagt, das könne man doch gar nicht machen. Bei Gott, das haben wir schon einmal bewältigt.
Da sind wir, das Land, noch nicht einmal zuständig. Beim ru henden Verkehr ist die kommunale Verkehrsbehörde zustän dig. Die wird das – wie heute auch – überprüfen. Wir haben noch kein ausgemachtes Verfahren, wie wir die Fahrzeuge kenntlich machen, aber gerade dazu sitzen die Leute auf Ar beitsebene zusammen, um das zu lösen.
Natürlich wäre das alles einfacher, wenn wir von Berlin eine Unterstützung hätten, wenn es endlich eine blaue Plakette gä be. Dann könnten wir das nach dem alten Verfahren machen. Aber wo ist denn eure Durchschlagskraft in Berlin, ihr Klug schwätzer? Wo ist die SPD-Durchschlagskraft in Berlin?
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Wo ist euer Koalitionspartner in Berlin? Wo ist die CDU in Berlin? Wo ist Frau Merkel in Berlin? Nur für Frau Merkel zu beten reicht nicht!)
Dann ist jetzt „automatisch“ oder „nicht automatisch“ ange sprochen worden. Es steht sehr eindeutig darin, dass wir eine Erforderlichkeitsprüfung im nächsten Jahr machen, ob es nö tig ist oder nicht. Das steht eindeutig darin.
Dann schwätzen Sie es doch nicht weg. Das ist der Satz, der im Text steht. Deswegen gibt es auch keinen Automatismus, sondern wir prüfen, und dann handeln wir.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren, ich glau be, die Debatte hat gezeigt, dass Sie von der Opposition am Mäkeln sind, keine Vorschläge für eine bessere Mobilität ha ben, zum Teil besserwisserisch sind, unklug sind, nichts wis sen, Wahrheit verdrehen, keine wissenschaftlichen Erkennt nisse zur Kenntnis nehmen.
(Abg. Anton Baron AfD: Alles Fake News! Eine Frech heit! Unfähiger Minister! Ganz einfach! – Abg. An dreas Stoch SPD: Sind wir jetzt fertig mit den Be schimpfungen?)
Ich muss sagen: Wir haben in den letzten Jahren gehandelt, erfolgreich gehandelt, und so machen wir das weiter.