Ja, wenn ich mich recht entsinne, hatten Sie die Ehre, am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Da hätten Sie doch Ihren ganz klugen Einfluss geltend machen können.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben uns eine Abwägung zwischen Nutzen und Grenzen nicht einfach gemacht. Auch uns von der Unionsfraktion war der Automobilstandort immer wichtig. Die Zukunft der Auto mobilwirtschaft ist für uns die Standortfrage für das Land. Deshalb darf man auch nicht nur rückwärtsgerichtet schauen, sondern man muss jetzt in die Zukunft schauen. Kaum irgend wo anders auf der Welt hängen nämlich Innovationskraft, Wohlstand und Beschäftigung so mit dem Auto zusammen wie bei uns. 30 % der Umsätze kommen aus der Autoproduk tion,
Hunderttausende verdanken dem Auto ihre Arbeitsplätze. Wir wollen, dass Baden-Württemberg auch in Zukunft Autoland bleibt.
Das ist unser Thema, und insoweit wird sich auch diese Re gierung schon in dieser Woche mit der Transformation der Au tomobilwirtschaft befassen. Wir investieren in E-Mobilität, in Ladenetze, in Batterietechnologie. Das hat heute die Wirt schaftsministerin über eine dpa-Mitteilung schon bekannt ge geben. Ich will Ihnen sagen: Experten halten auch dort vieles nur für eine Übergangstechnologie. Wir brauchen einen Mix. Wir sind für den Verbrennungsmotor, wir sind auch gegen Diesel-Bashing. Wir haben jetzt eine Euronorm 6d, sodass die Fahrzeugflottenerneuerung große Verbesserungen bringen wird. Was wir brauchen, ist Zeit.
Deshalb kümmern wir uns darum, auch in diesem Strategie dialog. Ich kann Ihnen versichern: Wir werden alles tun, um auch die Zukunft des Automobillands Baden-Württemberg weiter zu sichern.
Frau Präsiden tin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, dass sich die heutige Debatte mehr darum dreht: Wie schaffen wir es, dass in Stuttgart, aber auch in anderen Städten die Luft sauber wird
und wir gleichzeitig Mobilität in hohem Maß garantieren? Das ist die eigentliche Herausforderung, um die es heute hätte ge hen müssen.
Stattdessen habe ich wieder einmal gehört, dass die Opposi tion negativ fixiert ist auf das Thema Fahrverbote und alle an deren Fragen schön umschleicht oder gerade einmal mit ei nem Schlagwort erwähnt – und sonst nichts.
Insofern kann man sagen: Die heutige Debatte der Oppositi on war weder verhältnismäßig noch der Problematik ange messen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Bitte nicht solche Begrif fe verwenden, wenn man nicht weiß, was das heißt!)
Kollege Reinhart hat zu Recht darauf hingewiesen, dass uns die Frage der Luftreinhaltung in Deutschland seit mindestens 15 Jahren beschäftigt, weil es Grenzwerte gibt, weil es ein Bundes-Immissionsschutzgesetz zur Reinhaltung der Luft gibt.
Es war die schwarz-gelbe Regierung in Berlin, die die Grund regeln für die Zonen eingeführt hat. In allen Ländern waren es übrigens gemischte Regierungen, die diese Regelung selbst verständlich umgesetzt haben. Zur Erinnerung: Die SPD war bei diesen Zonenregelungen immer dabei.
Und die grüne, die gelbe und die rote Umweltzone, die wir haben, sind alles Zonen, die jede der Parteien, die hier sitzen – außer der AfD –, in der jeweiligen Regierungsverantwor tung umgesetzt hat.
Ja. – Bei all diesen Zonen war völlig klar, dass die Fahrzeu ge, die die Grenzwerte nicht erreichen, also eine bestimmte
Plakette nicht bekommen, eine Beschränkung für diese Zone bekommen – kein allgemeines Fahrverbot, um das es übrigens auch jetzt nicht geht, sondern eine beschränkte Einfahrt für Fahrzeuge, deren Emissionswerte schlechter sind als erlaubt.
Das ist die Grundeinsicht, und das liegt diesen Zonen und den Fahrbeschränkungen als Modell zugrunde. Es war nie ein Pro blem – weder für die FDP/DVP noch für die SPD –, dass mit diesen Zonen natürlich Fahrbeschränkungen für Tausende aus gesprochen worden sind; bei den letzten Zonen waren es ver gleichsweise genauso viele. Aber da seid ihr übrigens mit in der Regierung gewesen – nur, weil die Frage gestellt wird, wie groß die Zone sein darf.
Wir haben in der letzten Regierung mit SPD-Beteiligung die Zonen vergrößert und ausgeweitet. Warum? Weil wir festge stellt haben: Je größer die grüne Zone ist, desto wirksamer ist sie gegen Feinstaub, und desto besser sind die Effekte im Sin ne der Menschen. Da habt ihr, liebe SPD, mitgemacht und euch nicht aufgeregt. Es ist scheinheilig, sich jetzt so aufzu regen, als wäre es das Ende der Mobilität.
Das Dauerargument Vorlaufzeit ist so falsch wie langwei lig. Denn alle diese Zonen sind angekündigt worden. Auch die Debatte darüber findet jetzt schon seit drei, vier Jahren statt.
Die Zone wird auch nicht sofort eingeführt, wenn es eine Be schränkung gibt, sondern frühestens zum 1. Januar 2019. Das ist also auch noch einmal eine Vorlaufzeit. Insofern wundere ich mich doch sehr.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Die Leute verkaufen ihre Fahrzeuge doch jetzt schon mit erheblichen Wertver lusten!)
Ein weiterer Punkt, der regelmäßig wiederkommt – heute pro minent von der AfD vertreten und unterstützt von der FDP/ DVP –, lautet: „Grenzwerte sind willkürlich,
hat die EU gemacht. Warum müssen wir uns daran halten?“ Im Übrigen: Verrückte Richter bestimmen doch nicht die Re alität.
(Zuruf von der AfD: Unwissenschaftlich! – Abg. Bernd Gögel AfD: Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das ist Willkür!)
Sie von der AfD behaupten immer, Sie hätten die Wissenschaft gefressen. Tatsache ist – das haben Sie noch nicht einmal zur Kenntnis genommen –, dass aufgrund von weltweiten Unter suchungen in den Neunzigerjahren – das waren über 300 Stu dien, die in eine Empfehlung der Weltgesundheitsorganisati on eingeflossen sind,
über 300 wissenschaftliche Studien der Weltgesundheitsorga nisation, weltweit von unterschiedlichsten Wissenschaftlern – Grenzwertempfehlungen an die Europäische Union und an
die anderen Staaten gerichtet wurden. Daran haben sich die Grenzwerte ausgerichtet, nicht an irgendwelchen blöden Lob byisten
und schon gar nicht an der FDP/DVP oder der AfD. Wenn Sie einen emeritierten Professor finden, der sagt: „Das ist alles Quatsch“, dann sagen Sie, das sei Wissenschaft, aber wenn 300 Institute, Einzelwissenschaftler, Universitäten zusammen ein komplexes Datenmaterial vorlegen und daraus ableiten, welche Grenzwerte zum Schutz der Menschen sinnvoll sind, dann ignorieren Sie das und behaupten, die anderen seien Ideologen. Die Ideologen sitzen hier,