war gerade der entscheidende Punkt, bei dem wir gesagt ha ben: Wir schützen die Euro-5-Norm, und das muss auch klar vermittelt werden.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Sie wissen aber nicht, ob Ihnen das gelingt!)
Darf ich einmal sagen: Jeder bedankt sich. Ich bin jetzt 25 Jahre in diesem Parlament. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich die Zwischenfrage zu lasse: weil wir hier eine zweite Runde haben, bei der die Zeit nicht wegläuft. Ich will Ihnen auch ehrlich sagen: Ich bin ein Anhänger von Salz in der Suppe durch Zwischenfragen. Ich finde, das gehört auch zum Parlamentarismus. Unser Problem wird eher sein, ob wir einmal über die Aufnahme einer Be stimmung in die Geschäftsordnung reden, wonach sowohl die Frage als auch die Antwort nicht auf die Redezeit angerech net werden. Dann lasse ich jede Zwischenfrage zu.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der AfD und der FDP/DVP – Abg. Gabriele Reich-Gutjahr FDP/DVP: Sehr gute Idee! – Abg. Anton Baron AfD: Da hat er recht! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Man muss dann halt nur sagen, wann die Antwort zu Ende ist!)
Als Stuttgarter Bürgerin habe ich eine Frage zur Verhältnismäßigkeit der Lö sung beim Euro-4-Diesel und darunter, die Sie ja für das ge samte Stadtgebiet definiert haben. Ich frage mich, warum man das Ganze nicht verhältnismäßig kleiner hätte auslegen kön nen und ausschließlich auf die stark betroffene Zone der Stutt garter Innenstadt hätte beschränken können,
und sich fragen: „Trage ich jetzt mein Auto zur Stadtgrenze, oder wie komme ich dahin, damit ich dann mit meinem Die sel nach Esslingen fahren kann?“, jetzt vor solche schwieri gen Situationen zu stellen. Aus meiner Sicht ist hier die Ver hältnismäßigkeit der Lösung nicht gegeben.
Dazu kann ich Ihnen nur sagen, dass ich unterstelle, dass die Experten und die Wissen schaftler, die das Verkehrsministerium mit heranzieht – –
(Zurufe der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke und Jochen Haußmann FDP/DVP sowie des Ministers Winfried Hermann)
Sie haben einen Anspruch auf eine Antwort. Das ist ja eine berechtigte Frage, die Sie stellen. Der Punkt ist auch der, wie man dieser begegnet. Wäre die Antwort, dass sozusagen die Verkleinerung der Zone den gleichen Effekt nach sich zöge, dann dürfte es nur Ihre Lösung geben. Ich will Ihnen aber um gekehrt die Antwort nennen, die gegeben wurde, und insoweit kann ich mich ja nur auf Auskünfte von Sachverständigen ver lassen: Zum einen wäre es natürlich auch in der Debatte in nerhalb der Stadt Stuttgart sicherlich schwierig, wenn ein ed ler Stadtteil wie Sillenbuch ausgenommen würde und die an deren davon betroffen wären.
Die Antwort war, dass die verringerte Hintergrundbelastung im Grunde genommen, wenn die gesamte Zone davon betrof fen ist, dann dem gesamten Talkessel zugutekommt. Wir ha ben hier nun einmal diese klimatische Situation. Insoweit kann ich Ihnen nur sagen: Hier sind Sie wie ich auch – wie übri gens auch ein Gericht – auf Beurteilungen von Fachleuten, von Experten, von Wissenschaftlern angewiesen. Das können wir nicht näher und tiefer beantworten. Ich finde, insoweit muss man das auch berücksichtigen und akzeptieren. Denn die Politik kann nicht immer besserwisserisch über Messer gebnisse und Erkenntnisse hinausgehen.
Das Nächste ist dieser Vorschlag mit der Busspur, der vorge tragen wird. Es würde die Belastung um 9 Mikrogramm pro Kubikmeter reduzieren, wenn man nur eine der drei Spuren für E-Mobile etc. ermöglichte. Auch das muss man dann klar hinnehmen und sagen: Wenn dadurch ein solch starker Schritt in Richtung Grenzwerterreichung gemacht werden kann,
ist das doch ein berechtigtes Argument, dem man sich – um gekehrt gesagt – gar nicht verschließen kann, wenn man nicht eine bessere Alternative hat.
Ich will ein Drittes hinzufügen: Es wurde hier ein paar Mal „Plakette“ etc. dazwischengerufen. Ich will hier schon einmal auch das Thema einführen – – Wir diskutieren über das The ma Fahrbeschränkungen ja nicht zum ersten Mal, sondern wir haben rote Plaketten bekommen – mit Beschränkungen –, wir haben gelbe Plaketten bekommen – mit Beschränkungen – und haben zuletzt grüne Plaketten – mit Beschränkungen – bekommen.
Insoweit sind Fahrbeschränkungen ja nicht ein Thema, über das wir heute zum allerersten Mal diskutieren.
Ich will Ihnen auch sagen: Die Abwägung der Verhältnismä ßigkeitsgrundsätze – die wird jetzt eben nicht automatisch be toniert – ist dann im kommenden Jahr festzulegen, nicht weil vorher eine Kommunalwahl stattfindet, sondern weil es genau darum geht, dass der 1. Januar 2020 mit dem entsprechenden Vorlauf, wenn dies im Blick gehalten werden muss – – Und dann geht es um die Frage: ein zweiter, neuer, weiterer Luft reinhalteplan, ja oder nein? Insoweit sind das alles Unterstel lungen und unzulässige Spekulationen, die nicht zutreffen. Auch das will ich hier der Korrektheit halber festhalten.
Herr Abg. Dr. Reinhart, es gibt eine weitere Zwischenfrage, und zwar von Herrn Abg. Rott mann. Lassen Sie diese zu?
Herr Reinhart, meine Zwischen frage geht in die folgende Richtung: Wenn die Sachen umge setzt werden sollen, gibt es Herausforderungen hinsichtlich der Kontrolle. Wie soll die Einhaltung überprüft werden?
Was halten Sie von folgendem Vorschlag? An ungeraden Ta gen wird allen Fahrzeugen mit Stuttgarter Kennzeichen und an geraden Tagen allen Fahrzeugen ohne Stuttgarter Kennzei chen ein Fahrverbot auferlegt. Die Einhaltung eines solchen Fahrverbots wäre ganz einfach zu überprüfen.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Neuer Vorschlag der AfD! – Gegenruf der Abg. Carola Wolle AfD: Das war Ironie, falls Sie das nicht gemerkt haben! – Zu ruf des Abg. Karl Zimmermann CDU)
war das Thema sehr, sehr wichtig und sehr, sehr ernst. Wir ha ben auch all die Vorschläge eingebracht, die dem Standort der Automobilwirtschaft und auch dem Autofahrer helfen. Und Ihr Vorschlag ist jetzt reine Polemik.
Jetzt will ich Ihnen schon sagen: Ich vertraue wie in den ver gangenen Jahrzehnten den Ordnungsbehörden im Land und in den Kommunen, dass sie Kontrolldichte bzw. Kontrolle
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist jetzt aber wieder abgewälzt auf die jenigen, die es umsetzen sollen, weil Sie da keinen Plan haben! Wie sollen sie es denn machen, ganz konkret?)
Herr Kollege Gall, ich will Ihnen nur einmal zurufen – ich habe es schon einmal getan –: Fünf Jahre habt ihr Zeit gehabt und habt nichts gemacht. Fünf Jahre habt ihr nichts gemacht.
Ja, wenn ich mich recht entsinne, hatten Sie die Ehre, am Kabinettstisch Platz zu nehmen. Da hätten Sie doch Ihren ganz klugen Einfluss geltend machen können.