(Abg. Winfried Mack CDU: Sie vertreten Ihren Wahl kreis, sonst gar niemanden! Wir sind auch noch da! Unverschämt! Frau Präsidentin!)
Jetzt hätte man denken können, dass der Spuk ein Ende hat, weil Sie das Ganze ja wieder einfangen mussten. Weit gefehlt! Es gab Bilder, die an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten waren. Die Fraktionsvorsitzenden haben dann in trauter Ei nigkeit – wie Burschen, die beim Kirschenklauen ertappt wur den –
erklärt, ja, sie hätten verstanden. – Sie haben gar nichts ver standen, wie die weitere Entwicklung gezeigt hat.
Sie haben nämlich wieder versucht, dem Steuerzahler in die Tasche zu greifen. Jetzt musste es für diese Luxuspension na türlich eine Luxuskommission sein. 125 000 € waren für den Vorsitzenden angepeilt –
Dazu, was dann passiert ist, nachdem der Sturm der Entrüs tung völlig losgebrochen war, zitiere ich einmal den SWR: „Drama in drei Akten“.
Und dann werden Zitate von Wählern angeführt: „Schweine rei“, „Hinterhältig“, „Die Parteien haben den Draht zu eini gen Bürgern völlig verloren“, „Die Volksvertreter sind die da oben, die mit denen da unten nichts zu tun haben“, „Was ma chen die für uns groß? Ich merk nix davon“, „Für meine Ide ale und Ideen stehen die nicht ein“, „Groß rumpalavern, aber es kommt nichts dabei heraus“, „Also, ich habe das Vertrau en schon lange verloren.“
(Abg. Winfried Mack CDU: Mit diesem Geschwätz ist die Weimarer Republik untergegangen, Herr Kol lege! Genau mit diesem Geschwätz! – Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU: Glauben Sie eigentlich an den Blödsinn, den Sie erzählen?)
wollte dann die Landtagspräsidentin ihre eigene Haut retten und behauptete zu den exorbitanten Kosten der Kommission – ich darf zitieren –:
Die Fraktionen selbst sind dann die Landtagspräsidentin auch öffentlich angegangen. Dann machte das böse „L-Wort“ die Runde,
und die Landtagspräsidentin sah sich dazu genötigt, einzuräu men, dass sie nicht die Wahrheit gesagt hat. Ich darf die Land tagspräsidentin zitieren:
Ich habe die Fraktionsvorsitzenden am 3. Mai zwar über die Struktur informiert, aber die Beträge und die Gesamt kosten waren an diesem Tag nie erwähnt.
Von „vollumfänglich informiert“ hin zu „Beträge und Gesamt kosten nie erwähnt“ – interessante Interpretation.
Die Kommentare in der Presse waren dann auch eindeutig: „Aras schwer beschädigt“. Weiter: Dass die Landtagspräsi dentin offenbar nicht weiß, dass sie mit dem Geld der Steuer zahler pfleglich umzugehen hat, war ebenfalls ein Skandal. – Ich kann nur sagen, Frau Landtagspräsidentin: Es sind schon Politiker wegen erheblich geringerer Verfehlungen zurückge treten.
Aber insbesondere bei Bündnis 90/Die Grünen scheint ein sehr merkwürdiges Verständnis von Haftung für die eigenen Äußerungen zu gelten.
Und was ist mit dem Regierungschef, der jetzt einmal wieder absent ist? Gerüchteweise verfügt Baden-Württemberg doch über einen Regierungschef – Kretschmann soll er heißen.
Er hat erklärt, dass die Bürger irgendwie glauben würden, er sei – wörtlich – „der König von Württemberg“. Ich muss sa gen, diese Gefahr besteht nun wirklich nicht.
Mit einer Frage haben Sie alle sich überhaupt nicht beschäf tigt: Warum haben denn die Bürger protestiert? Warum ist denn der Sturm der Entrüstung losgebrochen? Erstens wegen der Art und Weise, weil Sie das Ganze hier in einer Nachtund-Nebel-Aktion innerhalb von 30 Stunden durchgepeitscht haben.
Am liebsten wäre es Ihnen wohl gewesen, wenn da noch die Fußballweltmeisterschaft stattgefunden hätte, damit es noch weniger aufgefallen wäre,
Zweitens haben die Bürger wegen der Minderleistung bzw. Nichtleistung, die Sie hier abliefern, protestiert.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen der Abg. Sabine Wölfle SPD – Abg. Sabine Wölfle SPD: Das sagt jemand von der AfD!)
Finanzpolitik: Sie haben 47,7 Milliarden € an Schulden ange häuft. Sie waren alle an der Regierung dran. Alle Fraktionen – außer der AfD – waren in der Regierung hier in Baden-Würt temberg und haben diesen Schuldenberg zu verantworten.
Um Ihnen einmal ein Bild davon zu geben: Wenn Sie jeweils 1 Million € in Güterwagen packen, dann ergibt das einen Gü terzug, der vom Bodensee bis Flensburg reicht. Ich bin schon dafür, dass wir expandieren, aber nicht so!
Verkehrspolitik: Gelder für Autobahnen nicht abgerufen, Pla nungsstillstand, Geld vergeudet für irgendwelche blödsinni gen Radschnellwege.