Meine Damen und Herren, es ist das Privileg des Politikers, selbst bestimmen zu können, wann er aufhört und wann er den Stab weitergibt. Ich gebe den Stab mit gutem Gewissen an meinen Zweitkandidaten Stephen Brauer weiter. Er ist boden ständig, ein echter Hohenloher, beruflich erfolgreich und po litisch erfahren. Lassen Sie ihm – das ist meine Bitte – auch das Vertrauen zukommen, das Sie mir zukommen ließen.
Das derzeitige baden-württembergische Wahlrecht ermöglicht es – noch –, dass die Bürger mitbestimmen, wer über die Zweitauszählung ins Parlament kommt, und nicht, wie von ei nigen gewünscht, von Parteigremien ausgeklüngelte Listen kandidaten.
(Beifall bei der FDP/DVP und der AfD sowie Abge ordneten der CDU – Abg. Gabi Rolland SPD: Wer klatscht, klüngelt!)
Dass das möglich ist – ein Kompliment an die grüne Frakti on –, sieht man an der grünen Fraktion; denn fast die Hälfte der grünen Fraktion besteht aus Frauen,
und das bei dem Einstimmenwahlrecht, das wir haben. Ich fordere die Parteien auf, dies zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss Dank sa gen. Es ist meine letzte Rede hier. Ich werde heute Nachmit tag allerdings noch das Geburtstagsgeschenk der Mündlichen Anfrage an Sie, Herr Minister Hermann, richten.
Herzlichen Dank! Zunächst einmal herzlichen Dank an mei ne Frau, die heute auch hier ist, denn ohne sie wäre das alles nicht möglich gewesen.
Ich bedanke mich ganz besonders auch bei der Landtagsver waltung – ein guter Service, loyal, zuvorkommend. Ich kann mich hier bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nur be danken. Ich habe viele kommen und auch bereits einige in Pension gehen sehen.
Ich bedanke mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aller Ministerien, die ich mit Hunderten von Parlamentsanfra gen und Initiativen in Anspruch genommen habe, die ich manchmal genervt, aber sicherlich auch oft fortgebildet habe.
Meine Damen und Herren, aber vor allem eines: Dank an euch, an Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, für das insge samt gute Miteinander, und zwar über alle Parteigrenzen hin weg. Ich wünsche euch, ich wünsche Ihnen auch zukünftig gute und kluge Entscheidungen zum Wohle der Menschen in Baden-Württemberg.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Aktuelle Debatte – Altersversorgung der Parlamentarier im Landtag von Baden-Württemberg – beantragt von der Fraktion der AfD
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Gesamtrede zeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regierung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten, und darf schließlich auf § 60 Absatz 4 der Geschäftsordnung verwei sen, wonach die Aussprache im Rahmen der Aktuellen Debat te in freier Rede zu führen ist.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Da men und Herren! Im Jahr 2008 haben die schon länger hier regierenden Fraktionen beschlossen, eine Parlamentsreform durchzuführen. Kern sollte sein, von einem Teilzeit- auf ein Vollzeitparlament umzustellen. Kern der Maßnahme war: Die Aufwandsentschädigung wurde erhöht, dafür sollte auf eine private Altersversorgung der Abgeordneten umgestellt wer den. Selbst der Bund der Steuerzahler hat dies damals begrüßt und gesagt, es sei vernünftig, die Aufwandsentschädigung sei zu versteuern, und es sei kein weiterer Aufwuchs bei den Ver bindlichkeiten des Staates zu erwarten.
Zu der Frage, wie lange es gedauert hat, bis Sie das wieder ändern wollten, muss ich Ihnen sagen: Keine neun Monate nach Beginn dieser Legislaturperiode, nach der konstituieren den Sitzung, wollten Sie das bereits wieder einstellen. War um eigentlich? Weil Sie festgestellt haben, dass Mario Draghi mit seiner Nullzinspolitik, seiner Minuszinspolitik eine kapi talgedeckte Altersvorsorge unmöglich gemacht hat, da die Er träge, die Sie sich von der privaten Altersvorsorge erwartet haben, weit unter dem lagen, womit Sie kalkuliert haben. Dies trifft aber auf alle Bürger in Deutschland und in Europa zu.
Sie wollten sich etwas genehmigen, nämlich ein Gesetz, das Sie von den Folgen Ihrer eigenen Politik befreit.
Sie haben die Hoheit über unsere Währung nach Brüssel und nach Straßburg abgegeben. Sie haben sie an die EZB abgege ben.
Ja, die sitzt in Frankfurt; das weiß ich auch. – Sie haben die D-Mark abgeschafft, und jetzt wollen Sie sich den Folgen Ih rer eigenen Politik entziehen.
Ich muss Ihnen sagen: Das sind die Momente zum Fremd schämen, wenn man hier steht und von Kollegen, von Land tagsabgeordneten spricht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Und was haben Sie gemacht? Am 8. Februar 2017 haben Sie Ihr Vorhaben veröffentlicht, am 9. Februar haben Sie es ins Plenum eingebracht, dann eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses angesetzt, und am 10. Februar haben Sie es zur Zweiten Beratung ins Plenum eingebracht,
und dann haben Sie dieses Gesetz im Schweinsgalopp hier durchgejagt. Das ist eine Riesenschweinerei, die Sie hier ge macht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Erklären Sie doch bitte dem Bürger, wieso das innerhalb von 30 Stunden möglich war und er auf eine Baugenehmigung Monate warten muss.
Wenn es darum geht, dass Sie sich persönlich bereichern, ha ben Sie keinerlei Hemmungen. Das ist die traurige Wahrheit.
Die Einzigen, die massiven Widerstand geleistet haben – – Die FDP/DVP hat gesagt, die Änderung der Altersvorsorge mache sie nicht mit, den Rest schon. Aber der massivste Wi derstand kam von der AfD. Sie haben die Rechnung ohne die Bürger gemacht. Diese sitzen nämlich seit März 2016 in Form der AfD hier im Landtag,
Dann gab es einen schönen Sturm der Entrüstung, und am 14. Februar, also gerade einmal vier Tage nach der Verabschie dung des Gesetzes, haben Sie sich hingestellt und gesagt, Sie wollen dieses Gesetz, das Sie gerade verabschiedet hatten – –
(Abg. Winfried Mack CDU: Unverschämtheit! Jetzt sagen Sie, die Bürger sitzen in Form der AfD im Landtag! Sind Sie eigentlich Demokrat? Oder wer sind Sie? Was haben Sie denn da gerade gesagt? „Jetzt sitzen die Bürger in Form der AfD im Land tag“! Und die anderen Abgeordneten, sind das keine Bürgervertreter? Wollen Sie denn allein den Vertre tungsanspruch übernehmen? Sind Sie denn ein De mokrat? Oder wer sind Sie? Das ist unglaublich, was Sie hier sagen! – Gegenrufe von der AfD)
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein! – Zuruf des Abg. Winfried Mack CDU – Unruhe)