Jetzt gibt es von der Expertenkommission und dem Bürgerfo rum favorisierte Modelle, Stichwort Versorgungswerk. Das schauen sich in den einzelnen Fraktionen dafür besonders be fähigte Kolleginnen und Kollegen, die unter Umständen ei nen entsprechenden beruflichen Hintergrund mitbringen, der zeit an.
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Dann kann es ja kein Grüner sein! – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD)
Jetzt hat es, wenn man das wirklich seriös macht, auch auf grund der Hinweise von Bürgerforum und Expertenkommis sion Fragen gegeben, die geklärt werden müssen. Es gibt für Landtagsabgeordnete bisher keine Hinterbliebenenabsiche rung. Es gibt offene Fragen bei Berufsunfähigkeit. Es gibt selbstverständlich, wie bei jeder Art von Rentenversicherung – das Problem haben alle Bürgerinnen und Bürger, die über einen Wechsel oder eine Änderung des Systems nachdenken –, Fragen dazu. Es gibt Fragen zum Übergang. Viele Kolle ginnen und Kollegen haben Verträge und stellen natürlich in unserer Fraktion wie in den anderen Fraktionen zu Recht die Frage,
ob sie diese Verträge mitnehmen können, ob sie die weiter führen können, ob sie die zur Ruhe stellen können und, und, und. Aus diesem Grund haben sich die Fraktionen, die sich um dieses Thema kümmern – dazu gehören Sie nicht –,
darauf verständigt, eine Erhebung der verschiedenen Fragen, die Abgeordnete haben, vorzunehmen. Die vier Fraktionsvor sitzenden haben diese Fragen dann in einem gemeinsamen Schreiben an die Landtagspräsidentin formuliert
(Abg. Dr. Rainer Podeswa AfD: Sie bekommen heu te schon mehr als den Höchstsatz zur Rentenversi cherung!)
Diese findet transparent statt. Damit werden wir in die Lage versetzt, im Herbst dieses Jahres eine Entscheidung zu tref fen. Vorher wird das nicht möglich sein.
Die Landtagsverwaltung hat zugesagt, diese Fragen gründlich aufzuarbeiten. Für uns ist wichtig, dass die Fragen beantwor tet werden, dass sie fachlich beantwortet werden. Wenn die Landtagsverwaltung viele Fragen selbst beantworten kann, ist uns das sicher recht,
Neben all den Fragen, die da in aller Deutlichkeit anstehen – – Auch das steht, verehrte Kolleginnen und Kollegen, im Bericht der Expertenkommission und des Bürgerforums – das war dort ein wichtiges Thema –: Das System und die Höhe der Altersversorgung von Abgeordneten müssen so ausgestal tet sein – so heißt es da –, dass für Landtagsabgeordnete und ihre Familien eine im Verhältnis zur Mandatszeit und zur Hö he der Entschädigung angemessene Versorgung gewährleis tet ist.
Wer unabhängige Abgeordnete will, muss auch wollen, dass die Altersversorgung zur Entscheidungsfreiheit beiträgt.
Jeder muss sich um ein Mandat bewerben können, ohne Sor ge um eine ausreichende Versorgung im Alter zu haben. Das sind für uns ganz wichtige Schlüsselsätze und Erkenntnisse von Kommission und Bürgerforum,
für die wir dankbar sind und die wir selbstverständlich eben so beachten wie die Gebote von Transparenz, Gründlichkeit usw. Das sind die Gründe, warum wir diese Vorschläge prü fen und demnächst zu einem Ergebnis kommen werden. Da werden Sie nicht dabei sein, da werden Sie auch nicht teilha ben. Sie werden hier weiter Ihre Schau spielen. Aber wir ar beiten dafür, dass es gute Lösungen gibt.
Noch einmal eines in aller Klarheit, weil immer wieder ein mal behauptet wird, Abgeordnete würden sich nur um sich selbst drehen und sich sozusagen nur um ihre eigene Versor gung kümmern: Das ist mitnichten der Fall, meine Damen und Herren.
In unserer Fraktion – ich zeige Ihnen gern die Tagesordnun gen der Fraktionssitzungen der letzten Monate – kam das The ma Abgeordnetenversorgung ein Mal vor, als über den Bericht der Kommission berichtet werden musste. Da haben wir un sere Experten beauftragt. Seitdem war das Thema nicht auf der Tagesordnung. Auf der Tagesordnung unserer Fraktion und im Landtag stehen die drängenden Fragen des Landes so wie der Bürgerinnen und Bürger, wie wir sie gestern disku tiert haben und heute diskutieren, und steht nicht die Frage der Altersversorgung. Das muss auch klar sein.
In diesem Geist wollen wir gemeinsam zu einem Konsens kommen und möglichst im Jahr 2018 die notwendigen Grund satzentscheidungen hier im Landtag treffen.
Alle... Vorschläge und Empfehlungen gehen davon aus, dass Änderungen der Altersversorgung der Abgeordne ten angebracht sind, um Versorgungslücken angemessen zu schließen, die durch die Wahrnehmung eines Landtags mandats und dessen Dauer entstehen.
Diese Aufgabe, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns die Kommission aufgetragen hat, müssen wir lösen – das ist der aktuelle Stand –, und dazu brauchen wir sehr viel Ru he, sehr viel Sachlichkeit und sehr viel Expertise.
Was wir nicht brauchen, ist eine Schaufensterdebatte, wie wir sie heute erleben, den Krawall, den die AfD zu einem Thema macht, in dem es vor allem um Sachlichkeit geht.
An die Kollegen der AfD gerichtet sage ich nur: Das, was Sie heute hier vollziehen, ist relativ scheinheilig und auch billig. Ich kann nur sagen: Dieser Bumerang – Kollege Sckerl hat es auch schon erwähnt – kommt ziemlich schnell auf Sie zurück.
Denn Sie haben sich doch mittlerweile recht bequem in die sem System eingerichtet, das Sie so sehr kritisieren.
(Abg. Anton Baron AfD: Wer hat denn im Bundestag die Erhöhung der Parteienfinanzierung beschlossen?)