Herr Ministerpräsident, wenn Sie klarstellen wollen, dass nur eine Ministerin hinter diesem Fehlverhalten steht und nicht eine ganze Landesregierung, dann müssen Sie Frau Ministe rin Bauer entlassen. Es ist schlimm und beschämend genug, dass sie nicht selbst geht. Ein politisches Amt zu bekleiden heißt nicht nur, Verantwortung übertragen zu bekommen; man muss diese Verantwortung auch übernehmen.
Herr Ministerpräsident, ich stimme Ihnen voll und ganz zu: Regieren ist eine Stilfrage. Wir wissen aber alle, dass es hier schon lange nicht mehr um guten oder schlechten Stil geht. Es geht in dieser Affäre um die Frage: Legal oder illegal? Es geht um die Wahrung des Unterschieds zwischen Recht und Unrecht. Dass man darauf reagieren muss, ist aus unserer Sicht keine Stilfrage mehr, es ist überhaupt keine Frage mehr. Herr Ministerpräsident, entlassen Sie diese Ministerin!
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktionen von SPD und FDP/DVP haben vor einiger Zeit dafür gesorgt, dass dieser Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Durch diesen Un tersuchungsausschuss kam Licht in die rechtswidrige Zula genpraxis in Ludwigsburg und auch an anderen Hochschulen. Insofern war die Einsetzung dieses Untersuchungsausschus ses auch gerechtfertigt.
Sie werden als Vertreter der Koalitionsfraktionen am heutigen Tag wahrscheinlich erklären: Na ja, man hätte doch das Er gebnis dieses Untersuchungsausschusses abwarten können und abwarten müssen, um dann am Ende zu bewerten, ob ein Ministerrücktritt notwendig ist.
Wir hätten es möglicherweise sogar auch getan, wenn es nur darum gegangen wäre, dass, wie Kollege Stoch es beschrie ben hat, der Untersuchungsausschuss hinters Licht geführt wurde, indem Akten nicht vorgelegt wurden, notgedrungen nachgereicht wurden und dergleichen mehr. Frau Ministerin, Sie haben dafür gesorgt, dass Ihr Haus und Sie als Person bei diesem Untersuchungsausschuss von einem Geist der Ver schleierung und der Vertuschung getragen gewesen sind. Auch das hat die Opposition in diesem Haus in ihrer unendlichen Langmut noch akzeptiert. Nicht einmal das hat bislang zu ei nem Entlassungsantrag geführt.
Sie, Frau Ministerin Bauer, haben auch vor diesem Untersu chungsausschuss ausgesagt, und Sie haben in Ihrer Aussage vor dem Untersuchungsausschuss behauptet, es habe keine Beeinflussung der Kommission gegeben, Sie hätten diese Kommission nicht eng geführt, so wie das Verwaltungsgericht Stuttgart es in seinem Urteil festgestellt hat.
Das ist von besonderer Bedeutung – ich werde darauf noch zu sprechen kommen –; denn das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart, dessen Begründung uns vor etwa vier Wochen be kannt geworden ist, erhebt im Grunde genommen zwei dra matische Vorwürfe an die Wissenschaftsministerin des Lan des Baden-Württemberg.
Den einen hat Kollege Stoch auch schon ausgeführt – ich zi tiere –: „Verstoß gegen die gebotene beamtenrechtliche Für sorgepflicht“. Sie haben eine Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten, denen Sie vorgesetzt sind, Frau Ministerin, und wenn eine Ministerin, zu der ein Gericht urteilt, dieser Fürsorgepflicht nicht gerecht zu werden, dann können wir, meine Damen und Herren, doch nicht zuwarten! Dann können wir doch nicht sagen: „Lasst sie weitermachen, wir erörtern das Ganze im Rahmen des Untersuchungsausschus ses, und am Ende kommen wir vielleicht zu einem Ergebnis.“ Nein! Da muss man die Beamtinnen und Beamten des Lan des Baden-Württemberg vor einer solchen Ministerin schüt zen, meine Damen und Herren!
Aber der zweite Vorwurf ist im Grunde genommen noch schwer wiegender. Ich zitiere sinngemäß: Die von der Ministerin ein gesetzte Kommission war nicht unabhängig, sondern hatte zum Ziel, ein weiteres „Abwahlverfahren“ zu erreichen.
Das heißt, Frau Ministerin: Sie haben vor dem Untersuchungs ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg die Unwahr heit gesagt. Kollege Stoch hat ausgeführt: Sie haben das Par lament und die Öffentlichkeit belogen. Das ist politisch schwer wiegend, Frau Ministerin, aber es ist nicht strafrechtlich rele
(Unruhe – Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: Wo er recht hat, hat er recht!)
Wenn Sie, Frau Ministerin, aber vor einem Untersuchungs ausschuss lügen, dann kommen Sie mit dem Gesetz in Kon flikt, nämlich mit § 153 des Strafgesetzbuchs. Oder, um es an ders zu formulieren: Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ge urteilt, dass in der Landesregierung eine Straftäterin sitzt, nämlich Ministerin Theresia Bauer. Das ist das Urteil des Ver waltungsgerichts Stuttgart.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der CDU: Das ist aber eine gewagte These! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Da sagen Sie, meine Damen und Herren, das sei der falsche Moment für einen Entlassungsantrag! Wenn ein Gericht zu ei nem solchen Urteil gelangt, können wir seitens des Parlaments des Landes Baden-Württemberg doch nicht länger zuschauen – es sei denn, man nimmt diesen Richterspruch nicht ernst. Ich gehe aber davon aus, Herr Ministerpräsident, dass Sie die sen Richterspruch ernst nehmen. Kollege Stoch hat Sie schon an die Landesverfassung und an den Eid erinnert, den auch Sie geschworen haben, nämlich den Eid, die Verfassung des Landes Baden-Württemberg zu achten und das Land vor Scha den zu schützen. Da müssen Sie handeln, Herr Ministerpräsi dent, und können eine solche Ministerin, über die ein Gericht ein derartiges Verdikt verhängt hat, nicht länger in Ihrem Ka binett dulden – es sei denn, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schwarz, man nimmt Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht so ganz ernst.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE: Das fällt auf Sie zurück!)
Ja, ja. Herr Kollege Schwarz, ich darf Sie an die Landtags debatte vom 18. Juli 2018 erinnern. Da haben Sie deutlich ge sagt, was Sie von Leuten halten, die Urteile des Verwaltungs gerichts Stuttgart nicht ernst nehmen.
Also Leute, die Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart nicht ernst nehmen, sind eine Gefahr für den Rechtsstaat. Wenn das so ist, Herr Kollege Schwarz, was bedeutet das dann für Mi nisterin Bauer? Es stellt sich die Frage, wie sich Ihre Frakti on gegenüber Ministerin Bauer verhält, über die das Verwal tungsgericht Stuttgart geurteilt hat, sie sei eine Ministerin, die ihrer Fürsorgepflicht gegenüber Beamtinnen und Beamten nicht gerecht wird, und sie sei eine Ministerin, die nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch einen Untersuchungsaus
Da stellt sich jetzt die Frage: Gilt die Aussage, dass Leute, die dieses Gericht nicht ernst nehmen, eine Gefahr für den Rechts staat sind, oder nicht? Ich darf Sie aus der Debatte vom 18. Ju li 2018 weiter zitieren:
Wir sind uns in der Koalition einig – dies ist ein hohes Gut –, dass Urteile der Gerichte in Deutschland zu ak zeptieren und umzusetzen sind.
Bezogen auf das Verwaltungsgericht Stuttgart. Ja, was heißt das denn für Ministerin Bauer? Das würde mich interessieren. Oder ist es vielleicht so, Herr Kollege Schwarz, dass Urteile des Verwaltungsgerichts Stuttgart nur dann gelten, wenn sie Ihnen in den Kram passen?
Wenn es anders ist, wenn ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Ihnen mal nicht passt, dann nehmen sich die Grünen heraus – so wie Ministerin Bauer; Kollege Stoch hat es ja zi tiert –, die Urteile zu denunzieren und zu sagen: „Das Urteil ist absurd.“ Wenn jemand von uns das Verwaltungsgericht Stuttgart kritisiert, ist er eine Gefahr für die Demokratie, aber die Grünen dürfen erklären, das Urteil des Verwaltungsge richts Stuttgart sei absurd. Ist das Ihre Vorstellung, meine Da men und Herren, von Politik und von Rechtstreue im Land Baden-Württemberg?
Ja, meine Damen und Herren, die Sachlage ist relativ klar. Bei einem solch eindeutigen Urteil kann man nicht zuwarten. Sie werden sich jetzt darauf zurückziehen, zu erklären: „Jetzt war ten wir erst einmal ab, was der Verwaltungsgerichtshof sagt.“ Das können wir gern abwarten. Die Situation ist relativ klar. Wir werden heute jeden einzelnen Abgeordneten des Land tags von Baden-Württemberg – wenn der Ministerpräsident nicht vorher handelt, wie es eigentlich seine Pflicht wäre –
dass eine solche Ministerin im Landeskabinett sitzt und dass der Ministerpräsident nicht handelt. Sie werden sich wahr scheinlich herausreden und sagen: „Warten wir erst einmal ab, was der Verwaltungsgerichtshof sagt.“
Es gibt ja das berühmte Wort, Frau Bauer: „Bei Philippi se hen wir uns wieder.“ Wenn Sie das heute ablehnen, dann se hen wir uns in Mannheim wieder, Frau Kollegin Bauer. Sie werden dem, was Sie da angerichtet haben, nicht entgehen, selbst wenn eine Koalitionsmehrheit Sie am heutigen Tag stüt zen sollte. Klar ist: Jeder Ministerpräsident, Herr Kretsch
Wenn es der Ministerpräsident nicht tut, muss der Landtag handeln. Dazu sind wir aufgrund der Sachlage im Grunde ge nommen verpflichtet.
(Beifall bei der FDP/DVP und der SPD sowie Abge ordneten der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Den Antrag der Opposition weisen wir heute zurück, denn er ist in der Sache unbegründet.