Als die neu gewählte Rektorin, Frau Dr. Claudia Stöckle, ih re Arbeit an der Hochschule Ludwigsburg aufnahm, hat sie selbstverständlich eine gründliche Generalrevision, eine gründ liche Aufarbeitung aller Vorgänge gemacht und ist dabei auf von ihrem Vorgänger, dem Ex-Rektor Professor Walter Mai er, unrechtmäßig gewährte Gehaltszahlungen für 17 Profes soren gestoßen. Die finanzielle Belastung seit 2011 beläuft sich mittlerweile auf Millionen. Ein von der Rektorin – die ih rer Fürsorgepflicht gegenüber diesen Professoren nachkam – beauftragtes Rechtsgutachten hat dann die Rechtswidrigkeit dieser Zulagen bestätigt.
Als das Ministerium von der Rektorin informiert wurde, hat das Ministerium ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. In diesem Rechtsgutachten wurde sogar die offensichtliche – auf die Stirn geschriebene – Rechtswidrigkeit festgestellt. Es war offensichtlich für jeden juristischen Laien erkennbar. Dies ge schah an der ältesten und renommiertesten Fachhochschule des Landes für Finanzen und Verwaltung, der Kaderschmie de der zukünftigen leitenden Beamten des Landes.
Was ist daraufhin passiert? Richtig: Nichts ist daraufhin pas siert. Die Rektorin hat das Wissenschaftsministerium um Un terstützung gebeten, bekam aber keine Unterstützung. War um? Weil der Vorgang in finanzieller Hinsicht, in rechtlicher Hinsicht und natürlich vor dem politischen Hintergrund hei kel war. Sollen bereits gewährte, offensichtlich rechtswidrige Zahlungen zurückverlangt werden? Sollen die weiterhin lau fenden rechtswidrigen Zahlungen für die Zukunft eingestellt werden? Sollen offensichtlich rechtswidrig handelnde Verant wortliche zur Verantwortung gezogen werden? Soll Schadens ersatz gefordert werden? Ja, mein Gott, jeder vernünftige Mensch wird auf alle diese Fragen mit einem klaren Ja ant worten.
Ja, offensichtlich rechtswidrige Zulagen sollen nicht weiter gezahlt werden. Ja, die offensichtlich rechtswidrige Verteilung dieser Zulagen soll eingestellt werden. Ja, offensichtlich rechts widrig handelnde Verantwortliche an der Kaderschmiede für Beamte des Landes Baden-Württemberg sollen zur Rechen schaft gezogen werden.
Kein Mensch – der Untersuchungsausschuss hat das mittler weile auch schon gezeigt – kann davon ausgehen, dass die Hausspitze darüber nicht informiert war. Und was lässt Frau Ministerin Bauer der Rektorin antworten? Was lässt die Frau Ministerin machen? Beauftragt sie die Staatsanwaltschaft mit Ermittlungen? Beauftragt sie – einen Schritt weniger – den Landesrechnungshof mit Ermittlungen? Nein, die Ministerin lässt ausrichten, sie wünsche doch bitte, dass das im Stillen erledigt wird, möglichst die Akte geschlossen wird.
Dass daraufhin eine Front gegen die Frau Rektorin eröffnet wird, dass diese angefeindet, verleumdet, sogar kriminalisiert wird, dass die ganze Hochschule ins Chaos stürzt, all das
nimmt die Ministerin billigend in Kauf. Im Gegenteil, die Mi nisterin orchestriert dann sogar noch die Abwahl der misslie bigen Rektorin. Das wiederum klappt dann auch erst im drit ten Anlauf und, wie vom Verwaltungsgericht Stuttgart fest stellt, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, nämlich einer unabhängigen Kommission.
Für einen Minister kann es kaum einen schwerwiegenderen Vorwurf geben als den, die Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beamten verletzt zu haben. Frau Ministerin Bauer hatte aber keine Skrupel, verdiente Leistungsträger des Landes durch Manipulation und Intrigen als Störenfriede zu brandmarken. Der Umgang mit Rektorin Stöckle beweist die charakterliche Unfähigkeit der Ministerin.
Und schließlich schöpft die Frau Ministerin bis heute jede nur erdenkliche Möglichkeit aus, um eine Aufklärung der Vorgän ge zu verhindern. Wir haben wiederholt gehört: Vorenthaltung von wichtigen Akten der Justiz gegenüber, aber auch dem Un tersuchungsausschuss, also dem Parlament gegenüber.
Die Frau Ministerin regiert im Ministerium nach Gutsherren art. Auch das ist nicht meine Erfindung, sondern wurde von hier aus schon gesagt. Mauscheln, vertuschen, Parteifreunde in einflussreiche Position heben, das scheint in dem grünen Ministerium Hauptzweck zu sein, und spätestens seit der Un terwerfung der CDU
Nehmen wir nur das Beispiel der Dualen Hochschule BadenWürttemberg. Hier versuchte die Ministerin zwei ihrer eige nen Beamten bei Wahlen zu installieren, was dann bei der Po sition des Kanzlers auch gelang. Der Senat der Dualen Hoch schule Baden-Württemberg musste fünfmal hintereinander wählen, bis endlich Gott sei Dank alle Wahlzettel ohne Feh ler waren und der Favorit der Frau Ministerin zum Kanzler gewählt war.
weil eine Ministerin wie Frau Theresia Bauer, die fortdauernd die Öffentlichkeit, die Hochschule, die Justiz, das Parlament täuscht – ganz offensichtlich –, in einem demokratischen Spit zenamt nichts zu suchen hat.
Der Rücktritt von Frau Bauer, meine Damen und Herren Ab geordneten, wäre unter jeder der Vorgängerregierungen – selbst unter einer selbstgerechten CDU-Regierung – eine Selbst
Frau Präsiden tin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Ab geordnete von SPD und FDP/DVP, Sie haben die Entlassung meiner erfolgreichen Wissenschaftsministerin beantragt. Da mit werden Sie keinen Erfolg haben.
Vor allem aber, meine Damen und Herren von der Oppositi on, überzeugt Ihr Antrag in keiner Weise. Was Sie hier heute aufführen, ist einfach unseriös.
Worum geht es heute eigentlich? Lassen Sie es mich einmal mit meinen Worten versuchen: Wir hatten im Jahr 2014 eine Hochschule in Ludwigsburg, in der das Vertrauensverhältnis zwischen Leitung und Gremien völlig zerrüttet war. Da gab es ein nur knapp gescheitertes Abwahlverfahren gegen die Rektorin. Es kam zu einer wahren Rücktrittswelle unter De kanen, Prodekanen, Personalratsmitgliedern – rund 20 Rück tritte.
Da war so gut wie kein Posten mehr besetzt. So etwas hatten wir in der baden-württembergischen Hochschulgeschichte noch nie gesehen.
Herr Stoch, Ihr Vorgänger als Chef der SPD-Fraktion, Claus Schmiedel, forderte damals die Einsetzung eines Staatskom missars, der die Geschäfte der Hochschule von der Rektorin übernehmen sollte. Das Wissenschaftsministerium folgte dem nicht.
Es wählte ein milderes Mittel: Es setzte eine Kommission ein, die mit einem Blick von außen die Situation und mögliche Perspektiven der Hochschule analysieren sollte. Diese Kom mission kam zu dem Schluss, dass eine Befriedung der Hoch
schule mit der damals amtierenden Rektorin nicht zu erwar ten sei. In einem darauf folgenden Verfahren wurde die Rek torin abgewählt.
Nun prüfen die Gerichte, ob die hohen Anforderungen, die man an das Abwahlverfahren für eine Rektorin anlegen muss, aus juristischer Perspektive erfüllt wurden. Es ist gut, dass es bei uns, in einem Rechtsstaat, eine solche Überprüfung durch die Justiz gibt. Das ist ein hohes Gut. Es liegt ein erstinstanz liches Urteil dazu vor, das nun im Zuge einer Berufung über prüft wird. Ich werde das laufende Verfahren nicht kommen tieren.
Ihre Ausführungen, Herr Kollege Rülke, und Ihre Belehrun gen über Verwaltungsgerichte haben mich sehr erstaunt. Ich habe noch gut Ihre Tiraden gegen das Verwaltungsgericht Stuttgart im Ohr:
Jetzt hat Herr Hermann einen Waffenbruder gefunden, nämlich einen Stuttgarter Verwaltungsrichter mit All machtsfantasien...
... Auftritt seines Lebens. Wöchentlich schreibt er Briefe, stößt Drohungen aus, hat Medienberichte, wie selten ein mal ein Richter in dieser Funktion sie hatte.