... Auftritt seines Lebens. Wöchentlich schreibt er Briefe, stößt Drohungen aus, hat Medienberichte, wie selten ein mal ein Richter in dieser Funktion sie hatte.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dafür hal ten Sie sich jetzt selbst nicht dran, was das Verwal tungsgericht Stuttgart urteilt!)
Das heißt, in einem Rechtsstaat müssen wir immer nur die Er gebnisse eines Gerichtsurteils akzeptieren, aber keineswegs die Begründung. Das war ja der Sinn Ihrer Ausführungen, wo bei Sie im Zweifel gelassen haben, ob wir uns an dieses Ur teil halten sollen oder nicht. Das möchte ich auch einmal sa gen.
Es geht erst einmal um die Frage, wie man in einem Rechts staat mit Urteilen umgeht. Man hat sich an sie zu halten, wenn sie letztinstanzlich gefallen sind.
Ja, erst dann. Aber es steht jedem Bürger frei, die Begrün dung, ob das Urteil so richtig war, zu teilen. Das gilt letztlich auch für die Regierung. Die Ergebnisse muss man auf jeden Fall teilen. – So weit, so gut.
Wir alle wissen: Hier beschäftigt sich ein Untersuchungsaus schuss mit der Hochschule Ludwigsburg. Das schärfste Schwert, das Sie als Opposition haben, haben Sie in der Hand. Aber was, bitte, ist das Ergebnis Ihrer parlamentarischen Untersu chung? Sie haben bisher kein Ergebnis vorgelegt. Es liegt auch kein Zwischenbericht des Untersuchungsausschusses vor; ein Zwischenbericht ist ja laut Untersuchungsausschussgesetz möglich. Bekanntlich wird der Regierung solch ein Bericht vorgelegt, und sie wird dann zur Stellungnahme aufgefordert. All das liegt mir nicht vor, auch kein Zwischenbericht.
Stattdessen veranstalten Sie hier ein Theater mit einem Ent lassungsantrag. Das finde ich in höchstem Maß befremdlich. Die Opposition sollte doch den Untersuchungsausschuss, den sie selbst eingesetzt hat, ernst nehmen. Das kann man doch erwarten.
Sie behaupten, es hätte nicht gestimmt, was die Ministerin vor dem Parlament gesagt hat, dass die Kommission eine unab hängige Einschätzung der Perspektiven für die Hochschule Ludwigsburg vorgenommen habe. Das ist ein schwerwiegen der Vorwurf. Da stellt sich doch ganz dringend die Frage: Wa rum, werte Abgeordnete von SPD und FDP/DVP, nutzen Sie nicht erst einmal den Untersuchungsausschuss, um Ihre Be hauptung zu überprüfen?
Warum befragen Sie nicht die Ministerin zu den Vorhaltun gen des Gerichts vor dem Untersuchungsausschuss? Warum befragen Sie nicht erst einmal die Mitglieder der Kommissi on, ob sie von der Wissenschaftsministerin gelenkt wurden? „Audiatur et altera pars“ ist ja wohl das Mindeste, was man in einem fairen Verfahren erwartet, also dass man beide Sei ten zu den Vorwürfen anhört. Das ist nicht geschehen.
Das zeigt doch: Sie wollen nicht wirklich aufklären; sonst wä ren Sie diesen Weg Schritt für Schritt gegangen. Statt auf das Klären von Sachverhalten setzen Sie auf einen Showeffekt, erheben viele Vorwürfe und hoffen, dass in der öffentlichen Wahrnehmung irgendetwas hängen bleibt. Man ahnt schon, warum.
Die Ministerin wollte einen externen, unabhängigen Blick auf die Lage an der Hochschule Ludwigsburg. Sie hat deswegen etwas Nachvollziehbares getan: Sie hat für die Leitung der Kommission eine renommierte Persönlichkeit ausgewählt, den ehemaligen Finanzminister Stratthaus, ein Mitglied der da mals größten Oppositionsfraktion im Landtag und eine wirk lich anerkannte Persönlichkeit. Ich frage: Glauben Sie im Ernst, dass sich jemand wie Herr Stratthaus als Marionette ei ner Ministerin
in seiner Funktion als Vorsitzender dieser Kommission miss brauchen lässt? Ich glaube das nicht. Ich vermute, Sie glau ben es selbst nicht; sonst hätten Sie ihn eingeladen.
Meine Damen und Herren, ich habe Respekt vor dem Parla ment und seinen Ausschüssen, besonders vor einem Untersu chungsausschuss. Aber ich habe den Eindruck, Sie nehmen die Aufgabe selbst nicht wirklich ernst und das Instrument des Untersuchungsausschusses auch nicht. Stattdessen haben Sie sich offensichtlich in die Person der Ministerin Theresia Bau er verbissen und wollen da einfach nicht mehr loslassen. In Wirklichkeit „verzwergen“ Sie damit die Hochschulpolitik dieses Landes.
Ich fordere Sie auf, dass wir uns doch bitte endlich wieder über das Zukunftsthema „Wissenschaft und Forschung“ strei ten, darüber, was die Ministerin auf den Weg gebracht hat und was sie vorhat. Dazu höre ich von Ihnen wenig. Das bedaure ich sehr.
Ich bin ja, wie Sie vorhin gerade kritisiert haben, von einer Reise u. a. aus dem Silicon Valley zurückgekehrt.
Ich sage Ihnen: Die Zukunft unseres Landes hängt ganz ent scheidend davon ab, wie wir das Zusammenspiel von Wissen schaft und Wirtschaft mit innovativen Lösungen in der Zu kunft voranbringen.
Die Zukunft unseres Landes hängt davon ab, dass wir an un seren Hochschulen jungen Menschen das Notwendige mitge ben, damit sie diese neuen Wege mutig beschreiten. Deswe gen haben wir einfach ein großes Glück, dass wir mit There sia Bauer eine glühende Verfechterin von Wissenschaft, For schung und Kunst im Land haben.
Sie brennt für ihre Aufgaben, und sie ist für ihre Sachkompe tenz weit über Baden-Württemberg hinaus hoch anerkannt.
Sie hat – das kann ich auch aus persönlicher Erfahrung sagen – wirklich mit großer Leidenschaft und Durchsetzungsfähig keit einen Hochschulfinanzierungsvertrag für die Hochschu len in Baden-Württemberg erstritten, der die Grundfinanzie rung der Hochschulen verlässlich angehoben hat. Dafür be neiden uns alle anderen Hochschulen in ganz Deutschland. Durch die gute Ausstattung der Hochschulen können wir den Studierenden im Land beste Bedingungen bieten,
was viele kluge Köpfe anzieht. Deswegen hat Ministerin Bau er die Studienplätze konsequent ausgebaut.
wie den Reallaboren, in denen Forscher und Praktiker zusam menkommen und die sich mittlerweile auch bundesweit durch setzen. Sie hat eine neue Gründerzeit an den Hochschulen ein geleitet.
Sie reißen die Grenzen ein zwischen Grundlagenforschung und Produktentwicklung. Man spürt den Aufbruch in unseren Hochschulen. Dieser Aufbruch ist untrennbar mit der Wissen schaftsministerin verbunden.
Und – das ist ein ganz großer Hotspot, wie wir noch einmal gesehen haben –: Ohne Theresia Bauer und ihre Initiative hät ten wir kein Cyber Valley und kein „Heidelberg 4 Life“. Mit diesen Forschungsleuchttürmen in den wichtigsten Schlüssel technologien unseres Landes liegen wir ganz vorn.
(Abg. Sascha Binder SPD: Das langweilt sogar Ihren Koalitionspartner! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)