(Abg. Sascha Binder SPD: Das langweilt sogar Ihren Koalitionspartner! – Zuruf des Abg. Martin Rivoir SPD)
Das hat die Ministerin vorangebracht. Wir haben beim Kana dabesuch – beim Vector Institute – noch einmal gesehen, dass die Kanadier haargenau nach diesem Schema auch solch ei nen Forschungsschwerpunkt für die künstliche Intelligenz ein gerichtet haben. Wir haben gesehen, dass wir noch schneller sein müssen, dass wir dort noch mehr Mittel investieren müs sen. Das ist die Erkenntnis. Aber diesen Weg hat die Ministe rin rechtzeitig und kraftvoll beschritten. Wir haben mit dem Cyber Valley einen
der besten Forschungsleuchttürme, den größten Forschungs verbund zu diesem Thema in ganz Europa. Darauf kann sie wirklich stolz sein.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Rein hold Gall SPD: Darum geht es heute gar nicht! – Abg. Gerhard Kleinböck SPD: Thema verfehlt! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Aber auch für die Kunst schafft sie eine verlässliche Grund lage, sowohl was Breiten- als auch was Spitzenkunst betrifft.
Diejenigen, die sich mit dem Thema „Wissenschaft, For schung und Kunst“ einigermaßen beschäftigen, wissen: Es ge hört zu ihren Verdiensten, dass Baden-Württemberg in diesem Bereich seine Spitzenstellung ausgebaut hat.
In dieser Woche haben sich auch die Vorsitzenden der Uni versitäts- und Aufsichtsräte unserer Landesuniversitäten zur Wissenschaftsministerin bekannt und Rücktrittsforderungen als unbegründet bezeichnet.
Sie appellieren in einer öffentlichen Stellungnahme, dass Mi nisterin Bauer ihre Arbeit auch in Zukunft mit Erfolg und Nut zen für die Universitäten des Landes und für das Land selbst fortsetzen können sollte.
Ich will noch einmal darauf hinweisen: Mitglieder des Deut schen Hochschulverbands haben sie drei Mal zur Wissen schaftsministerin des Jahres gewählt. Ich verstehe ja, dass das der Opposition nicht so angenehm ist.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Darum geht es hier überhaupt nicht! Sie haben überhaupt nicht verstanden, worum es geht! – Abg. Reinhold Gall SPD: Darum geht es heute auch gar nicht!)
Nein, aber Sie müssen sich schon anstrengen, mal in den Sachthemen wirklich etwas vorzuweisen. Ich war selbst 30 Jahre in der Opposition und weiß, das ist kein einfaches Ge schäft. Es ist ein schwieriges Spiel auf der Klaviatur. Aber Sie kommen mir vor wie jemand, der mit den Armen Klavier spielt und immer mit den Armen draufhaut.
Jetzt will ich Ihnen sagen: Sie sind mit Ihrem heutigen Ent lassungsantrag auf dem Holzweg. Hören Sie einfach auf da mit, einer erfolgreichen Wissenschaftsministerin etwas am Zeug flicken zu wollen. Es wird Ihnen nicht gelingen.
Meine Damen und Herren, nachdem Herr Ministerpräsident Kretschmann das Wort er griffen hat, löst dies nach § 82 Absatz 4 der Geschäftsordnung die Fraktionsvorsitzendenrunde aus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, es war natür lich zu erwarten, dass Sie in dieser Sache das Wort ergreifen, und ich bin auch nicht überrascht über Ihre Argumente. Die kennen wir in der Regel auch von Berlin und sicher ebenfalls hier in Stuttgart. Es ist Ihre Pflicht, sich hinter Ihre Ministe rin zu stellen. Es wäre auch schön gewesen, hätte sich die Mi
nisterin entsprechend ihrer Pflicht hinter ihre Beamten gestellt. Das war bedauerlicherweise nicht der Fall.
Sie haben dieser Show die Spitze aufgesetzt. Herr Reinhart hat die Showveranstaltung eigentlich auf die Abstimmung hier im Hause bezogen. Ich glaube, gestern haben sich auch schon einige getäuscht. In Berlin haben sie auch gedacht, das wäre eine reine Showveranstaltung. Es kam dann doch etwas an ders als erwartet,
was uns übrigens sehr gefreut hat – mit einem weinenden und einem lachenden Auge. Das sage ich bewusst, weil BadenWürttemberg in Berlin gestern weiter stark an Einfluss verlo ren hat. Das war sehr bedauerlich.
Das Versagen der Ministerin Bauer ist kein Zufall, Herr Mi nisterpräsident, sondern Fleisch vom Fleische des Systems Kretschmann.
Deshalb ist es auch richtig, dass Sie hier und heute Stellung beziehen. Das haben Sie getan, allerdings in eine falsche Rich tung. Wann immer Ihnen Dinge von öffentlichem Belang auf getragen sind, erleben wir eine Unfähigkeit zur korrekten Ad ministration im Sinne der tatsächlichen Bedürfnisse der Bür ger. Wir erleben stattdessen von Ideologie geleitete praktische Unfähigkeit, Gleichgültigkeit und eine so niemals gesehene Selbstgerechtigkeit. In der Ludwigsburger Affäre kommen Vertuschung, Einschüchterung, unmoralische Angebote ge genüber abhängig beschäftigten Beamten und eine unsägliche Verachtung für einen von diesem Parlament bestellten Unter suchungsausschuss hinzu.
Ich hoffe darum inständig – das will ich hier an dieser Stelle sagen –, dass Ihre Wissenschaftsministerin heute von diesem Landtag abgewählt wird. Denn – das ist bedauerlich – für ei nen Rücktritt, einen anständigen Abgang dieser Ministerin ist es inzwischen zu spät.
Ich will Sie, Herr Ministerpräsident, an den Abgang Ihres Staatsministers Murawski erinnern, der leider just zu dem Zeitpunkt aus gesundheitlichen Gründen seinen Abschied nahm, als sich Vorwürfe der Mitwisserschaft in der Stuttgar ter Krankenhausaffäre verdichteten.
Diese Angelegenheit harrt noch der Aufklärung, und ich hof fe, dass der Stuttgarter Gemeinderat und auch der Landtag sich dieser Sache weiterhin annehmen werden.
In der Halbzeit dieser Regierung ist es einmal an der Zeit, dass Sie die Luft klären und auf elementare politische Hygiene ach
ten. Die Entlassung dieser Ministerin ist Ihre Gelegenheit, dem moralischen Anspruch, den Sie Grüne ständig vor sich hertragen, wenigstens einmal Taten folgen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir müssen freilich vermuten, dass Sie auch hier wieder nicht um Aufklärung und Abhilfe bemüht sind, sondern dass sich diese ideologische Seilschaft wieder einmal auf Teufel komm raus gegenseitig deckt.
Das ist Ihre Regierungskultur, und ich brauche Ihnen nicht zu sagen, dass zu den besseren Zeiten dieses Landes für weit ge ringere Verfehlungen Menschen, Minister ihren Hut genom men haben, selbst Ministerpräsidenten ihren Hut genommen haben.
Ich will Ihnen sagen, wie die Halbzeitbilanz dieser Regierung Kretschmann für die Bürger tatsächlich aussieht. Denn Sie ha ben ja für sich die Bürger längst durch Ihre Einflüsterer, Rat geber und Wasserträger, die sogenannte Zivilgesellschaft, er setzt, die Sie mit Fördermitteln, mit Steuermitteln schön an füttern, um dann in Symposien und dergleichen, statt dem re alen demokratischen Willen der Bürger zu entsprechen, ein Surrogat zu produzieren, das die Bürger und die Demokratie systematisch entwürdigt. Denn Sie führen täglich die Demo kratie im Munde und schwingen sich zu deren angeblich bes ten Freunden auf, aber der Demos, das Staatsvolk, soll bei Ih nen am besten den Mund halten.
Hier haben wir genau das, was Sie ständig in anderen Län dern zu finden glauben: die Verachtung rechtsstaatlicher Re geln samt Verachtung der Bürgerrechte für Andersdenkende. Das hat Ihre eigene Herrschaft in unserem eigenen Land auf die Spitze getrieben. Sie können sich zu Ihrer Personalpolitik wirklich gratulieren, Herr Ministerpräsident. Sie passt.