Es soll respektabel aussehen, wenn Ihnen angesichts des Wahl erfolgs der AfD plötzlich Sparzwänge einfallen: Man brauche keinen zweiten Landtagsvizepräsidenten. Es soll respektabel aussehen, wenn man bei jedem öffentlichen Repräsentations anlass gegen unsere Partei hetzt und sich selbst als Musterde mokrat aufspielt. Nur: Tatsächliche Korrektheit, das Gleich behandlungsgebot des Grundgesetzes, das ist den Ideologen, die ihre Machtpöstchen so lieben, ein Gräuel.
Zur Not werden Sie noch das ganze Volk zum Feind der De mokratie erklären, wenn Ihnen die Ergebnisse demokratischer Prozesse nicht gefallen.
Fünfte Botschaft: Menschen, die Ihnen nicht passen, erklären Sie zu Störenfrieden, ja zu Feinden der Demokratie, zu Un menschen, und Sie versuchen, sie mit Kampagnen zu erledi gen. Auch das haben wir an Ihnen bis jetzt zum Überdruss ge sehen. Das unwürdige Vorgehen gegen die Hochschulrektorin Dr. Stöckle vonseiten des Wissenschaftsministeriums selbst ist inzwischen bekannt geworden.
Herr Ministerpräsident, beenden Sie diese Zusammenarbeit mit der Wissenschaftsministerin, und machen Sie in diesem Ministerium einen Neuanfang.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Herr Ministerpräsident, ich möchte auf Ihre Ausführungen zurückkommen. Ganz am Ende sagten Sie in etwa: „Es wird Ihnen nicht gelingen, der Ministerin etwas am Zeug zu flicken.“ Herr Ministerpräsident, Sie beklagen hier heute, dass die Opposition vorschnell einen Entlassungs antrag gestellt habe, einen Entlassungsantrag, dem angeblich – jedenfalls nach Ihrer Wertung – die Grundlage fehle. Wie kommen Sie dazu, einen solchen letzten Satz zu sagen? Neh men Sie damit nicht vorweg, was der Untersuchungsausschuss oder der VGH in dieser Sache als Erkenntnis gewinnen könn ten?
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der AfD und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau!)
Ich glaube, dass Ihnen dieses Urteil, das Sie hier am Ende Ih rer Rede getroffen haben, noch auf die Füße fallen wird. Denn Sie werden sich noch einmal Gedanken darüber machen, wann denn der richtige Zeitpunkt gewesen wäre, Schaden von die ser Landesregierung abzuwenden.
Die weitere Frage ist doch: Warum stehen wir heute hier? Sie haben sich darüber beklagt, dass nicht über das weite Feld der Wissenschaftspolitik gesprochen werde. Herr Ministerpräsi dent, das ist hier und heute nicht der richtige Ort. Wenn wir das tun wollten, hätten wir vieles zu sagen. Für uns ist es z. B. nach wie vor unglaublich, dass auf Initiative einer grünen Wis senschaftsministerin in Baden-Württemberg Studiengebühren eingeführt werden. Das wäre ein Punkt, den wir sehr deutlich kritisieren würden.
Wir würden auch sehr deutlich kritisieren, wie eine grüne Wis senschaftsministerin mit der Verfassten Studierendenschaft umgeht. Oder wir würden auch noch einmal daran erinnern, wie eine grüne Wissenschaftsministerin die Neuordnung der Musikhochschulen vorgenommen hat.
Da sollten 5 Millionen € gespart werden. Herausgekommen ist ein deutlich höherer Aufwand für das Land. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, darum soll es heute nicht gehen.
Lieber Herr Reinhart, Sie werfen hier heute der Opposition vor, dieses scharfe Schwert womöglich stumpf werden zu las sen: Die Begründung für diesen Entlassungsantrag wiegt bei Weitem schwerer als all das, was ich von der Union in den
Jahren 2011 bis 2016 bei Anträgen auf Entlassung von Frau Öney, Herrn Schmid, Frau Warminski-Leitheußer gehört ha be. Heute sprechen wir über persönliche Verfehlungen einer Ministerin, die tatsächlich relevant sind,
(Beifall bei der SPD – Abg. Nicole Razavi CDU: Wir haben euch noch einen Gefallen getan! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir haben einen neuen Kultusminister herbeigeführt!)
Ein weiterer Punkt, den wir natürlich ansprechen sollten, lie ber Herr Ministerpräsident, aber auch Herr Kollege Schwarz: Sie haben hier vom Redepult aus meinen Vorgänger im Amt des Fraktionsvorsitzenden, Claus Schmiedel, zitiert. Von Claus Schmiedel ist, glaube ich, bekannt – Frau Finanzministerin Sitzmann kann sich daran erinnern –, dass er gern sehr impul siv bestimmte Vorschläge gemacht hat. Und Claus Schmiedel hat damals seine Meinung zu dem Thema gesagt.
Ich glaube, man kann Claus Schmiedel und der SPD-Frakti on auch nicht vorwerfen, damals eine Wertung vorgenommen zu haben. Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem Herr Ministerpräsident, das große Problem beginnt da nach. Wenn sich damals Frau Bauer für die Einsetzung einer Kommission entschieden hat,
dann ist sie wahrscheinlich deutlich unehrlicher mit der Sa che umgegangen, als es damals Herr Schmiedel gemacht hat. Denn durch die Kommission – Sie haben es als „milderes Mit tel“ bezeichnet – sollte ja ein bestimmter Eindruck erweckt werden,
Ich glaube, Sie haben noch immer nicht erkannt, wie schwer wiegend das ist, was im Urteil des Verwaltungsgerichts steht.
Denn in diesem Verwaltungsgerichtsurteil wird sehr deutlich, dass genau diese Unabhängigkeit der Kommission nicht vor lag. Und diese Unabhängigkeit der Kommission war etwas, was hier im Parlament, im Untersuchungsausschuss, aber eben auch gegenüber den Hochschulgremien vorgegaukelt wurde.
Ich darf einmal eine Passage aus dem Urteil – es gibt mannig faltige dieser Passagen – vorlesen, z. B. wie die Kommission das Thema Abschlussbericht behandelt hat. Ich zitiere aus Sei te 36 der Urteilsbegründung:
Bei der sich anschließenden Diskussion über die endgül tige Fassung des Kommissionsberichts hat die Kommis
sion nicht nur – und allem Anschein nach vordringlich – die Interessen des Ministeriums im Blick, sondern dieses
wirkt auch direkt auf den Text und auf die Möglichkeiten ein, ihn gegenüber der Klägerin so einzusetzen,
dass der gewünschte Erfolg – Beendigung ihres Amtes, nach Möglichkeit durch ihren Rücktritt – eintritt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer dieses Urteil in seiner Rede einfach ignoriert, wie Sie es getan haben, wer es einfach ignoriert, wie Sie, Herr Kollege Schwarz, es getan ha ben,
der hat keinen Respekt vor einem Urteil, das eine klare Pflicht verletzung der Ministerin und eine Täuschung, die Unwahr heit, eine Lüge gegenüber dem Parlament des Landes BadenWürttemberg belegt.
Deswegen halte ich den Zeitpunkt auch für überhaupt nicht kritisierbar. Wenn wir wissen, was das Urteil des Verwaltungs gerichts uns sagt, dann ist Ihr Argument, was das Thema Un tersuchungsausschuss angeht, nicht stichhaltig. Es ist schon deshalb nicht stichhaltig, weil ich mich nicht daran erinnern kann, dass Grüne – vor allem Grüne – und CDU treibende Kräfte bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses wa ren.
Wer hat denn ein Untersuchungsinteresse gegenüber den Vor gängen an der Hochschule Ludwigsburg formuliert? Es wa ren die Fraktionen von SPD und FDP/DVP, die die Einset zung dieses Untersuchungsausschusses beantragt haben. Tun Sie doch nicht so, als ob Sie aufklären wollten. Sie wollten doch nie aufklären, meine Damen und Herren.
Ich glaube, ich verrate hier auch niemandem ein Geheimnis – niemandem. Ein Untersuchungsausschuss kann Beweisauf nahmen durchführen. Das tut er. Im Übrigen: Die Kommissi onsmitglieder – damit da kein Irrtum aufkommt – wurden nicht auf Antrag der Grünen oder der CDU geladen, die Kom missionsmitglieder wurden auf Antrag von SPD und FDP/ DVP geladen.