Zwar blieb der Preis für Biomilch in der Milchkrise 2016 fast stabil bei 20 Cent über dem konventionellen Preis. Aber die ses Jahr nehmen die Molkereien z. B. in Bayern keine weite ren Biolieferanten mehr auf. Jede staatliche Maßnahme, die in dieser Situation Bauern zur Umstellung ermuntern würde, würde den Markt negativ beeinflussen. Ein vom Staat mit Steuergeld induzierter Preisverfall wäre wirklich das Letzte, was die Biobauern brauchen könnten.
In bester konservativer Manier möchten wir hier von außen nichts verändern – schon gar nicht von staatlicher Stelle.
Eine weitere Gefahr drohte dem ökologischen Landbau aus Brüssel. Anfang 2017 wollte EU-Kommissar Hogan strenge Grenzwerte für Bioprodukte einführen und damit die Beweis last umkehren und sie den Biobauern aufladen. Wenn ein auch nur minimaler Rückstand gefunden worden wäre, wäre der Ware die Bio-Herkunft aberkannt worden. Über 50 Jahre Auf bauarbeit wären damit zum Teil zerstört worden.
Bauern, Verarbeiter, Verbraucher und Wissenschaft waren sich bisher einig, und auch der gesunde Menschenverstand sagt es: Wenn der Bauer nichts anwendet, kann auch nichts drin sein – oder nur das, was in der Umwelt überall zu finden ist, bzw. in wenigen nachvollziehbaren Fällen eine Abdrift vom Pflan zenschutzmittel des Nachbarn.
Das Ökomonitoring des Ministeriums zeigt in beeindrucken der Weise, was die Ökobranche seit 2002 gemeinsam aufge baut hat. Schon der Jubiläumsbericht von 2011 zu zehn Jah ren Ökomonitoring sprach von einem 180-fach niedrigeren Pestizidgehalt bei Bioware. Im Bericht für 2017 steht, dass sich die Beanstandungsquote bei allen frischen Ökoerzeug nissen in den letzten Jahren auf einem niedrigen Niveau sta bilisiert hat und im Laufe von 16 Jahren Ökomonitoring deut lich gesunken ist.
Genau das ist die Aufgabe von Bio- und ökologischem Land bau: Zeigen, was geht. Damit zeigen der Pioniergeist der Bau ern und die gemeinsame Selbstorganisation und Selbstdiszi plin einer ganzen Branche mit einem Rechtsrahmen, der sich in Zusammenarbeit mit der Branche herausgebildet hat, was auch in der heutigen modernen Zeit möglich ist. Deshalb: Ne ver change a winning team – das ist der beste Rat, den die Po litik sich selbst geben kann.
Die Pioniere, der Markt haben hier etwas geschaffen. Die Po litik und die Exekutive sollten das anerkennen und nicht als Leistung der Politiker darstellen.
Die Politik sollte sich auf ihre Kernkompetenzen beschrän ken und ansonsten die Finger davon lassen. Besonders der Versuch, mit irrwitzigen bis sinnfreien Forderungen, Regle mentierungen und Vorgaben den Markt in eine Richtung zu drängen, sollte unterlassen werden.
Herr Hahn, da sind wir uns ja auch ziemlich einig. Denn Sie fordern ja das Gleiche. Nur fordern Sie im selben Atemzug eine Quote von 30 %.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Ei ne Zielmarke! Das ist ein Unterschied!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, mei ne sehr geehrten Damen und Herren! Der Ökolandbau ist im Vergleich zur Situation von vor zehn Jahren sehr gut voran gekommen – und dies nicht zuletzt durch die Arbeit der grünroten Vorgängerregierung.
für die heutige Aktuelle Debatte? Sind es die aktuellen Ver handlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik,
oder ist es die Reaktion auf die Kritik des NABU Baden-Würt temberg an Minister Hauk und indirekt auch an der grünen Fraktion, die Aufforderung, Engagement zu zeigen, um den Ökolandbau voranzubringen? Oder ist es gar die schon ange sprochene direkte Kritik der Ökobauern an den Grünen? Ihr Sprecher sieht die Ökobauern von den Grünen im Stich ge lassen.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Bio-Musterregionen dür fen natürlich nicht zu einem Deckmäntelchen für die verloren gegangene Dynamik im Biolandbau verkommen. Wir erwar ten auch von den Grünen und der CDU, dass sie sich stärker der Kritik von Biobauern und Umweltverbänden stellen.
Der ökologische Landbau ist mit einem 10-%-Anteil an der landwirtschaftlichen Nutzfläche sicher noch eine Nische; das stimmt. Aber er ist eine Nische, die den Landwirten selbst, der Umwelt, dem Grundwasser, der Artenvielfalt und den Nutz tieren guttut. Deshalb muss er ausgebaut werden.
Die einzig nachvollziehbare Bremse wäre, wenn die Verbrau cher Bioprodukte gar nicht nachfragen würden. Aber es ist umgekehrt: Die Nachfrage muss zurzeit mit Bioware aus dem nahen und fernen Ausland befriedigt werden. Selbst bei Bio milch liegt der Anteil bei ca. 30 %. Beim Fleisch wird es noch deutlicher, wie schlecht wir vorankommen: Die Nachfrage übersteigt das Angebot um ein Weites. Das wiederum führt zu teilweise absurd hohen Preisen; denn Biofleisch kann und muss zwar – das ist nachvollziehbar – teurer sein, weil die Produktionskosten eben höher liegen, aber der Ladenpreis spiegelt dann nicht nur die höheren Produktionskosten wider, sondern ist auch aufgrund der Differenz von Angebot und Nachfrage und der daraus entstehenden Verknappung deutlich höher. Damit wird der Ruf noch befeuert, in dem Bioproduk te stehen, nämlich, für die Masse der Verbraucher viel zu teu er zu sein.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sicherlich sehr gelunge ne Hauptfest auf den Wasen hat die Leistungsfähigkeit unse rer Landwirtschaft gezeigt – sowohl der ökologischen als auch der konventionellen. Dennoch steckt die Landwirtschaft in ei ner schwierigen Lage, die durch drei Faktoren geprägt ist. Nach wie vor ist das Verbrauchervertrauen angeschlagen – und das nicht etwa durch böse Politiker wie mich, die das laut ansprechen, sondern durch immer neue Probleme und Skan dale in der Tierhaltung und durch den Umgang mit der Um welt.
Zugleich stecken sehr viele Landwirte in einer ökonomischen Krise, weil sie trotz vieler Anstrengungen und großer Inves titionen nicht genug für ihre Produkte bekommen und sich fi nanziell auszehren.
Bei all dem ist die Landwirtschaft auch noch in der ökologi schen Krise; denn der konventionelle Landbau und die inten sive Nutzung von Tier und Acker belasten sehr oft auch das Grundwasser und die Artenvielfalt.
Jahrzehntelang hat die Agrarpolitik die Bauern immer nur zu mehr Produktivität und Intensität der Erzeugung gedrängt. Die daraus resultierenden zurückgehenden Preise – auch durch Überproduktion – und die Bedrohung der Umwelt hat man weitgehend ausgeblendet.
Deshalb muss die Agrarpolitik insgesamt umsteuern. Wir müs sen endlich wegkommen von der reinen Flächenförderung durch die erste Säule, und wir müssen wesentlich mehr Mit tel gezielt für Leistungen im Umwelt- und Tierschutzbereich ausgeben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das betrifft alle landwirt schaftlichen Betriebe und Förderprogramme. Der Biolandbau ist für alle drei Krisen der Landwirtschaft ein Ausweg. Die ser Weg muss deshalb weiterentwickelt werden.
Die Gesellschaft fordert mehrheitlich einen Wandel hin zu ei ner naturverträglichen Landwirtschaft. Aber wie Umweltver bände, z. B. auch der NABU, zu Recht anmahnen, fehlen noch weitere Säulen, um den ökologischen Umbau der Landwirt schaft zu unterstützen. Für mehr Ökologie auf dem Acker müsste auch verstärkt in Forschung und Lehre investiert, ein leistungsfähiges Wissensmanagement durch Bildung und Be ratung geschaffen und bei der finanziellen Förderung der Fo kus auf ökologisches Wirtschaften gelegt werden.
Die Betriebe, die ökologisch wirtschaften, erzielen ein höhe res Einkommen, wie man besonders bei den Milcherzeugern sehen konnte – auch in der Milchpreiskrise. Die Verbraucher vertrauen Biolandwirten, und ein Hof, der nicht jedes Kraut als Unkraut wegspritzt, der nicht mit Pestiziden allen Insek ten statt nur den Schädlingen zu Leibe rückt und der das Grundwasser nicht mit Überdüngung schädigt, der führt auch nicht in die ökologische Krise, sondern weist im Gegenteil den Weg aus ihr hinaus.
Deshalb schließen wir, die SPD, uns den Forderungen aus den Reihen der Biolandwirtinnen und Biolandwirte gern an. Wir brauchen mehr als nur die gegenwärtigen Punkte im Förder programm FAKT. Wir könnten beispielsweise in Grundwas sersanierungsgebieten gezielt Biolandbau vorschreiben. Auch die SchALVO-Zahlungen könnte man nach einer Übergangs frist an den Biolandbau koppeln. Insbesondere die Umstel lung der Tierhaltung müsste deutlich verstärkt werden, damit die Verbraucher bei Bioprodukten noch viel stärker auf Bio produkte aus der Region zurückgreifen können statt auf Pro dukte beispielsweise aus Skandinavien.