Deshalb schließen wir, die SPD, uns den Forderungen aus den Reihen der Biolandwirtinnen und Biolandwirte gern an. Wir brauchen mehr als nur die gegenwärtigen Punkte im Förder programm FAKT. Wir könnten beispielsweise in Grundwas sersanierungsgebieten gezielt Biolandbau vorschreiben. Auch die SchALVO-Zahlungen könnte man nach einer Übergangs frist an den Biolandbau koppeln. Insbesondere die Umstel lung der Tierhaltung müsste deutlich verstärkt werden, damit die Verbraucher bei Bioprodukten noch viel stärker auf Bio produkte aus der Region zurückgreifen können statt auf Pro dukte beispielsweise aus Skandinavien.
Fazit: Es gibt noch viel zu tun, um das bis 2030 angestrebte Ziel von 30 % ökologischem Landbau zu erreichen. Es gibt noch viel zu tun, um sagen zu können, dass ökologische Land wirtschaft zu einer Erfolgsgeschichte in Baden-Württemberg geworden ist. Wie schnell dieser Prozess vorankommt, hängt sicher auch davon ab, inwieweit es der grünen Fraktion ge lingt, den Fachminister von der Notwendigkeit dieser ökolo gischen Entwicklung zu überzeugen.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei den von den Grünen beantragten Aktuellen Debatten stellen wir uns öfter die Fra ge, wo genau jetzt die Aktualität liegt.
Schaut man in die „Stuttgarter Zeitung“ vom 4. Oktober, so findet man die Antwort. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich zitieren:
Christian Eichert ist in diesem Interview tief enttäuscht. Die Landesregierung tue viel zu wenig, um die Landwirtschaft ökologischer auszurichten, sagt der Sprecher von 2 500 öko logischen Biobetrieben. Die zentrale Forderung in diesem In terview ist kaum zu übersehen: Sie möchten deutlich mehr Geld vom Land.
Die Landesvorsitzende der Grünen, Sandra Detzer, hat schon im vorigen Jahr behauptet, der Ökolandbau leide unter der grün-schwarzen Regierung. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich aus dem dpa-Landesdienst vom 26. Februar 2017 zitieren:
Da passiert mir momentan einfach zu wenig im Land. Da wünsche ich mir von Minister Hauk mehr Initiative.
Das hat sich geändert? – Der NABU Baden-Württemberg lässt ebenfalls keine Gelegenheit aus. Von Minister Hauk wer den Dinge gefordert, die vom Land nicht umsetzbar sind, wie z. B. Kontrollen beim Einsatz von Spritzmitteln.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen, werfen wir einen Blick auf die Fakten: Im Jahr 2003 lag der Anteil ökologisch bewirtschafteter landwirtschaftlicher Flächen in Deutschland bei 4,3 %. In Baden-Württemberg lag der Anteil bei 5,6 %. Im Jahr 2010 lag der Anteil in Deutsch land bei 5,9 % und in Baden-Württemberg bei 7 %. Im Jahr 2017 lag der Anteil ökologisch bewirtschafteter landwirt schaftlicher Flächen bei 8,2 % und in Baden-Württemberg bei 11,7 %.
Wir stellen fest: Erstens ist Baden-Württemberg beim Öko landbau traditionell etwas stärker als Deutschland insgesamt. Das wundert mich auch nicht; Baden-Württemberg hat einen besonders hohen Grünlandanteil, und die Verbraucher und Verbraucherinnen in Baden-Württemberg haben einfach ein höheres Durchschnittseinkommen.
Zweitens: Der Ökolandbau hat nach Eintritt der Grünen in die Landesregierung 2011 keineswegs sprunghaft zugenommen.
Vielmehr ist das Wachstum über die Jahre hinweg in einer lo gischen Kurve erfolgt. Das heißt, selbstverständlich kann die Landesregierung den Ökolandbau politisch fördern, egal, wel
che Farbe sie hat. Aber mindestens ebenso wichtig ist das or ganische Wachstum des Biosektors. Der Markt muss ganz nor mal wachsen. Das heißt, nicht nur das Angebot muss wach sen, auch die Verbraucherkanäle müssen mitwachsen. Das geht nicht von heute auf morgen.
Wir Freien Demokraten haben vielmehr den Eindruck, dass der Ökolandbau unter Grün-Schwarz weiterhin massiv be günstigt wird.
Das Agrarförderprogramm FAKT verteilt rund 100 Millio nen € im Jahr. Sieht man sich die finanzielle Ausstattung der Maßnahme D – Ökologischer Landbau – des Förderpro gramms FAKT an, berechnet dann überschlägig weitere Kom binationsmöglichkeiten im Programm, so wird klar: Fast ein Drittel dieser 100 Millionen € im Land fließen in Richtung Ökolandbau.
(Unruhe auf der Zuhörertribüne. – Zurufe: Wir brau chen einen Arzt! – Da oben muss ein Arzt hoch! – Ein Schwächeanfall! – Schnell! – Die Sitzung unterbre chen!)
Wir setzen jetzt die Sitzung fort. Der Besucher ist jetzt ärzt lich versorgt, und wir hoffen, dass alles gut geht.
Ich weiß nicht mehr ganz ge nau, wo ich stehen geblieben bin. – Ein Drittel dieser 100 Mil lionen € im Jahr fließen in den Ökolandbau. Das ist knapp ein Drittel der Mittel für 10 % der landwirtschaftlichen Betriebe.
Wenn ich mir die bezuschussten landwirtschaftlichen Bera tungsmodule ansehe, erkenne ich eher eine Bevorzugung des Ökolandbaus.
Herr Abg. Dr. Rösler, Herr Abg. Hoher hat das Wort. Wenn Sie eine Frage stellen wol len, dann melden Sie sich bitte. Ansonsten bitte ich um Ruhe.
Sowohl Grundmodule als auch Spezialmodule werden durchgängig mit 80 % bezuschusst. Im konventionellen Bereich werden Spezialmodule nur mit 50 % bezuschusst – ein klarer Vorteil für den Ökolandbau. Mit der sogenannten Bio-Musterregion hat der Ökolandbau nun auch noch ein eigenes, millionenschweres Förderprogramm für regionale Vermarktungsstrukturen erhalten.
Herr Kollege Hoher, Sie mo nieren hier, dass der Ökolandbau zu stark gefördert werde. Ist Ihnen aber klar, dass der Ökolandbau weitere, andere Vortei le hat, eben im Umweltbereich, im Klimaschutzbereich, aber auch in dem Bereich, dass Ökolandbaubetriebe einen wesent lich höheren Arbeitskräfteeinsatz haben, dass also entspre chend mehr Arbeitsplätze geschaffen werden? Das sind Ne beneffekte des Ökolandbaus, die hier durchaus auch monetär einfließen sollten. Sind Sie sich darüber im Klaren?
Liebe Frau Braun, ich bin mir natürlich darüber im Klaren, dass mehr Arbeitsplätze geschaf fen werden, und mir ist vollkommen klar, dass der Ökoland bau wichtig ist. Ich sehe nur keinen Grund für die Klage, dass man hier zu wenig tue. Ich denke, in Baden-Württemberg wird für den Ökolandbau sehr viel getan.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der AfD – Abg. Martin Hahn GRÜNE: Sehr gut, da kann man nichts sagen!)
Da gibt es keinen Grund zum Maulen, egal, wie der Verband heißt, ob er von euch kommt oder nicht. Das ist einfach ein klares Statement.