Protokoll der Sitzung vom 24.10.2018

Auch das haben wir mit unserer Stellungnahme im Bundes rat sehr deutlich gemacht – zu der sich im Übrigen ja auch Sie, Herr Hofelich, positiv geäußert haben. Insoweit stellt sich die Frage, warum es an dieser Stelle eines solchen Antrags noch bedarf.

(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das hat er doch er klärt!)

Wenn man Europa und den Euro will, sollte man bereit sein, einen Beitrag zur Stabilisierung des Euro zu leisten. Wir ha ben in diesem Sinn agiert, und wir werden das gern auch wei ter so tun.

Vielen Dank.

(Beifall bei den Grünen und der CDU sowie Abge ordneten der FDP/DVP)

Meine Damen und Her ren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen.

Ich komme zuerst zu dem Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/4486. Ich schlage Ihnen vor, über den Antrag insgesamt abzustimmen. – Damit sind Sie einverstanden.

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

Ich komme zum Antrag der Fraktion der SPD und der Frakti on der FDP/DVP, Drucksache 16/4505 (Geänderte Fassung), der Ihnen vorhin ausgeteilt wurde. Ich schlage Ihnen vor, auch über diesen Antrag insgesamt abzustimmen. – Sie sind damit einverstanden.

Wer stimmt dem Antrag zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

(Oh-Rufe von der SPD – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Eindeutig!)

Wir haben noch über die Beschlussempfehlung des Ausschus ses, Drucksache 16/4386, abzustimmen. Wer dieser Be schlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist der Beschlussempfehlung Drucksache 16/4386 mehrheitlich zu gestimmt.

Somit ist Tagesordnungspunkt 4 erledigt.

Wir sind am Ende der Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am 7. November um 10:00 Uhr statt.

Ich wünsche einen weiterhin guten Tag und schließe die Sit zung.

Schluss: 12:36 Uhr