Zu meiner persönlichen Erklärung – ist das Mikrofon über haupt an? –: Herr Kern, Sie glaubten, mich als problematische Persönlichkeit hinstellen zu müssen. Worauf basiert das?
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Politiker! – Abg. Nicole Razavi CDU: Das ist keine persönliche Erklä rung!)
Sie haben überhaupt nichts Inhaltliches gebracht. Sie wieder holen einfach immer das, was in der Presse steht, „Antisemit“ usw.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dazu gibt es ein Gerichtsurteil! – Lebhafte Unruhe – Glocke der Prä sidentin)
Es gibt niemanden, meine Damen und Herren, der so ausführ lich und detailliert seine Positionen dargelegt hat, wie ich das getan habe. In meinem neuen Buch können Sie das wieder nachlesen.
Wenn Sie nicht in der Lage sind, das zu lesen und inhaltlich zu argumentieren, wenn Sie immer nur nachplappern, was Ih nen irgendwelche Zeitungen vorgeben, dann sind Sie politisch nicht mehr ernst zu nehmen. Das ist der eigentliche Grund für den Verfall der Altparteien:
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das ist keine persön liche Erklärung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Strom abstellen!)
(Abg. Anton Baron AfD: Frau Kurtz, wir möchten ei ne Erklärung, warum das so willkürlich gehandhabt wird!)
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Das können Sie im Präsidium erklären, aber nicht hier! Lesen Sie doch mal die Geschäftsordnung! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Dafür gibt es ein Präsidium! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD)
Jetzt ist es, glaube ich, gut. Wir sollten uns nicht länger über Mikrofone streiten. Die Redezeit war lang genug.
(Eine Person auf der Zuhörertribüne hält ein Handy über die Brüstung und gerät dadurch in den Verdacht, die Plenarsitzung mit dem Handy zu filmen. – Abg. Andreas Deuschle CDU: Der soll aufhören, das zu filmen! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP zu der Per son auf der Besuchertribüne: Christian! – Abg. Tho mas Blenke CDU: Wenn man weitsichtig ist, muss man weiter hinten sitzen! – Abg. Winfried Mack CDU: Was ist denn das für ein Lümmel? – Weitere Zurufe, u. a.: Der ist von der FDP!)
Ich lasse zunächst über den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 16/4452, abstimmen. Der Ständige Aus schuss schlägt Ihnen in Ziffer 1 der Beschlussempfehlung Drucksache 16/5063 vor, diesen Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte Sie, damit einverstanden zu sein, dass ich den Ge setzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – Sie sind da mit einverstanden.
Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD, Drucksache 16/4452, im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzei chen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5040. Der Ständige Ausschuss schlägt Ihnen in Ziffer 2 der Be schlussempfehlung Drucksache 16/5063 vor, diesem Gesetz entwurf zuzustimmen.
Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Ab stimmung stelle. – Sie stimmen diesem Vorschlag zu.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt.
mit den Nummern 1 und 2. Auch hier schlage ich Ihnen vor, dass wir über Artikel 2 insgesamt abstimmen. – Sie sind da mit einverstanden.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 2 mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 3 mehrheitlich zugestimmt.