Ich möchte jetzt zum Ende meiner Rede dafür plädieren, dass man nicht zu viele Flickenteppiche auf Bundesebene, auf eu ropäischer Ebene, auf Landesebene hat, sondern dass man sich abstimmt und koordiniert. Wirtschaftsförderung, Entwicklung, Außen- und Sicherheitspolitik müssen bei so etwas Hand in Hand gehen. In diesem Sinn, glaube ich, ist es der richtige Weg, Afrika als Kontinent in den Fokus zu nehmen und ko ordiniert vorzugehen.
folg von Baden-Württemberg beruht auch auf unserer Inter nationalisierung. Für die baden-württembergischen Unterneh men besteht dabei immer die Herausforderung, sich dem zu nehmenden internationalen Wettbewerb neu zu stellen. Mein Ziel, meine Aufgabe ist es, die Unternehmen in unserem Land bei den sich daraus ergebenden Herausforderungen zu beglei ten und bestmöglich zu unterstützen.
Ein wichtiger Bereich ist es in diesem Zusammenhang, zu künftiges wirtschaftliches Entwicklungspotenzial strategisch frühzeitig in den Blick zu nehmen. Afrika rückt als Zukunfts kontinent zunehmend in den Fokus. Der Investitionsbedarf in Afrika ist enorm. Know-how „Made in Germany“ ist sehr ge fragt, und deutsche Unternehmen sind zunehmend bereit, in die jungen Menschen in Afrika zu investieren und den tech nologischen Wissenstransfer zu fördern.
Erst Ende März haben Vertreter aus 44 der 55 Mitgliedsstaa ten der Afrikanischen Union auf einem Sondergipfel in Kiga li die Vereinbarung für ein kontinentales Freihandelsabkom men unterzeichnet. Wenn auch die restlichen Staaten beitre ten, wird damit in Afrika die größte Freihandelszone der Welt mit einem Gesamtbruttoinlandsprodukt von 2 Billionen € und einem Markt von 1,2 Milliarden Menschen entstehen. Dabei werden eine immer größer werdende Mittelschicht und auch eine kontinuierlich wachsende Privatwirtschaft entstehen.
Natürlich – das gehört zur Wahrheit dazu – gibt es noch gro ße Herausforderungen im Afrikageschäft. Mangelnde Infra struktur, Fachkräftemangel, Devisen- und Finanzierungspro bleme, oftmals auch mangelnde politische Stabilität stellen für die Wirtschaft hohe Hürden dar. Vordergründig können deshalb die aktuellen Exportzahlen auch nicht überzeugen. Mit einem Anteil von gerade einmal 2 % am Gesamtexport sind sie deutschlandweit noch eher verhalten.
Aber in den letzten zwei Jahren hat sich viel getan. Mit der Investitionsoffensive für Drittländer der Europäischen Kom mission und der G-20-Initiative „Compact with Africa“ wur den neue Grundlagen geschaffen, um die Wirtschaftsbezie hungen zu Afrika zu stärken und mehr nachhaltige privatwirt schaftliche Investitionen zu fördern.
Darauf aufbauend haben die bundespolitischen Leitlinien zur Afrikapolitik mit ihren Programmen „Marshallplan mit Afri ka“ und „Pro! Afrika“ eine Umgebung geschaffen, in der wir für baden-württembergische Unternehmen viele Möglichkei ten sehen, durch neue wirtschaftliche Kooperationen starke Partner für die Zukunft zu gewinnen.
Ganz aktuell – das begrüße ich sehr – hat die Bundesregie rung im Rahmen des G-20-Investitionsgipfels in Berlin 1 Mil liarde € zusätzlich für die Förderung privater Investitionen in Afrika zugesagt, mit der vor allem kleine und mittlere Unter nehmen zu einem stärkeren Engagement auf dem afrikani schen Kontinent ermutigt werden sollen.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zusätzliche Mittel in Aussicht gestellt, um deutsche Unternehmen gegen politische Risiken und mögliche Zahlungsausfälle abzusichern.
Unser Ziel muss es daher sein, diese guten Voraussetzungen auch für die baden-württembergische Wirtschaft zu nutzen.
Wir werden daher auch in unserer Außenwirtschaftsförderung einen neuen Schwerpunkt auf den afrikanischen Markt setzen.
Eine in unserem Auftrag erstellte Studie leistet hier wertvol le Grundlagenarbeit. Danach werden in einem ersten Schritt für die Außenwirtschaftsförderung zentrale Themen und Län der adressiert. Dadurch wollen wir unser Engagement effek tiver gestalten.
Im Vordergrund stehen jetzt sechs Länder in Subsahara-Afri ka – Südafrika, Nigeria, Äthiopien, Mosambik, Ghana und Kenia – und vier Länder in Nordafrika – Algerien, Ägypten, Marokko und Tunesien. Diese Fokusländer zeichnen sich ne ben einer gewissen politischen und wirtschaftlichen Stabilität und Marktgröße auch dadurch aus, dass sie eine große Schnitt menge mit für Baden-Württemberg wichtigen Branchen ha ben: Automobil-, Maschinenbau-, Chemie- und Gesundheits industrie.
Wir werden weiterhin die stärkere Vernetzung der Akteure in Baden-Württemberg vorantreiben und den Dialog zu den not wendigen Bedarfen und Anforderungen in den afrikanischen Märkten intensivieren. Wir werden unseren Afrikagipfel 2018, der übrigens sehr erfolgreich war und gut ankam, fortsetzen. Außerdem werden wir die baden-württembergischen Unter nehmen verstärkt durch politisch begleitete Delegationsrei sen, die in Afrika einen hohen Wert haben, bei ihren Aktivi täten unterstützen.
So führt die nächste Reise unter Leitung von Staatssekretärin Katrin Schütz Ende November nach Ghana und Nigeria in Westafrika. Die ostafrikanischen Staaten Äthiopien und Ke nia standen 2017 auf der Agenda.
Ich selbst werde im nächsten Jahr auch eine Wirtschaftsdele gationsreise nach Afrika anführen. Wir werden Südafrika und noch ein weiteres afrikanisches Land bereisen.
Darüber hinaus wollen wir uns in den Fokusländern verstärkt auf Messen präsentieren, den baden-württembergischen Un ternehmen die Möglichkeit bieten, sich dort vor Ort vorzustel len und für ihre Ideen und Initiativen zu werben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden mit die sen strategischen Ansätzen wesentlich zur Förderung der Ge schäftstätigkeiten baden-württembergischer Unternehmen in Afrika beitragen und dadurch zugleich die wirtschaftliche Ent wicklung Afrikas voranbringen. Damit ist aber auch ein ge wisses Umdenken in der Entwicklungspolitik verbunden.
Jahrzehntelang sind große Summen an westlicher Entwick lungshilfe nach Afrika geflossen. Sie haben sich oft nur in mä ßigem Erfolg niedergeschlagen.
Es wird also auch um die Frage gehen müssen, deutsche Ent wicklungshilfe neu zu denken und sie besser mit den Fragen der Außenwirtschaft zu verknüpfen. Handel ist nachweislich das beste Armutsbekämpfungsprogramm der Weltgeschichte. Warum sollen wir solche Modelle nicht noch mutiger ange hen und auch neue Wege gehen? Wir tun es. Ich freue mich darauf.
Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/1803. Der Antrag ist ein rei ner Berichtsantrag. Er kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu.