Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Den Globalen Migrationspakt haben Sie nicht gelesen.
Vielleicht hat ihn jemand für Sie gelesen und hat Ihnen dazu etwas aufgeschrieben. Aber ich glaube, Sie haben nicht ganz verstanden, welche Elemente des Paktes sich auf reguläre Mi gration beziehen und was im Zuge der Notfallhilfe für Flücht linge und von Naturkatastrophen betroffene Personen gelten soll.
ist, wenn Sie sich George Soros aufschreiben lassen als Code für die Antisemiten, die Sie ansprechen möchten.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Stefan Herre AfD: So ein Schwach sinn!)
Ich darf für meine Fraktion ausführen, dass wir in BadenWürttemberg Migration brauchen und unser Bundesland seit über 70 Jahren von und mit Zuwanderung und erfolgreicher Integration in Arbeitsmarkt und Gesellschaft lebt.
Wir brauchen auch in Zukunft Arbeitskräfte, vor allem, aber nicht nur im Bereich der Hochqualifizierten.
Allein im Jahr 2018 fehlen uns rund 300 000 Fachkräfte, und der Fachkräfteengpass wird bis zum Jahr 2030 auf über eine halbe Million anwachsen.
Im April 2018 hat die IHK Baden-Württemberg bekannt ge geben, dass zwei Drittel der Unternehmen im Land den Fach kräftemangel beklagen
hören Sie doch einfach mal ein bisschen zu – und ihn sogar als Geschäftsrisiko Nummer 1 bezeichnen. Der Fachkräfte mangel zieht sich durch alle Berufsgruppen. Es geht um Fach kräfte in den Bereichen Erziehung, Soziales, Hauswirtschaft, es geht um Meister und Techniker in Forschung und Entwick lung oder in der Produktionssteuerung. Es geht aber perspek tivisch auch darum, für den Bereich der Geringqualifizierten weitere Arbeitskräfte anzuwerben.
Wir brauchen die se Arbeitskräfte für unsere sozialen Dienste, für unsere Hand werksbetriebe, für unsere Industrieunternehmen und den Dienst leistungsbereich.
Deshalb treten wir auch für ein Einwanderungsgesetz mit kla ren und transparenten Regeln ein. Es ist überfällig, dass die Bundesregierung dem Anfang Oktober vorgelegten Eckpunk tepapier sehr schnell einen Gesetzentwurf folgen lässt. Es ge hört auch dazu, dass diesem Gesetzentwurf pragmatische und wirkungsvolle Regelungen zugrunde liegen, die eine Bleibe
perspektive für diejenigen bieten, die noch im Asylverfahren sind oder mit einem Duldungsstatus leben, die hier arbeiten oder eine Ausbildung aufgenommen haben.
Das, meine Damen und Herren, fordern auch die Unterneh mer hier im Land, die sich bei der Arbeitsaufnahme von Flücht lingen engagiert haben und die jetzt fürchten müssen, dass diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die eingelernt, quali fiziert und vor allem auch sehr zuverlässig sind, abgeschoben werden.
Dafür haben diese Unternehmer – beispielsweise die Unter nehmer, die der entsprechenden Initiative oberschwäbischer Unternehmer beigetreten sind – kein Verständnis, und auch die Menschen in Baden-Württemberg haben dafür kein Ver ständnis. Das muss Eingang in den Gesetzentwurf der Bun desregierung finden.
Dieses deutsche Einwanderungsgesetz, das auch der rechtli che Rahmen für die Einwanderung nach Deutschland sein wird – auch wenn Sie immer das Gegenteil behaupten –, wird sich aber nicht auf die reine Frage der Einwanderung be schränken. Vielmehr soll ihm auch ein darüber hinausgehen der Blick zugrunde liegen, auch ein internationaler Blick, z. B. ein Blick auf international faire und transparente Fachkräf teanwerbung, Integrationsmaßnahmen, Informationsbereit stellung, Qualifikationsanerkennung und auch pass- und auf enthaltsrechtliche Fragen.
Wenn dieses deutsche Einwanderungsgesetz durch internati onale Maßnahmen begleitet wird, die der Abstimmung, der Kooperation und der Standardisierung dienen, z. B. bei der Datenerhebung, beim Datenaustausch, bei rechtlichen Rege lungen, bei der Zusammenarbeit an Grenzen, dann findet das unsere absolute Unterstützung. Es ist ein Schritt in die richti ge Richtung. Deshalb begrüßen wir dieses Abkommen, und wir werden es unterstützen.
Internationale Kooperation ist doch eigentlich die Vorausset zung dafür, dass wir international eine sichere, geordnete und reguläre Migration erreichen können. Genau das ist doch der Sinn dieser Vereinbarung.
Es ist schon entlarvend, dass diejenigen, die behaupten, sie wollten endlich Regeln für die Migration, jetzt laut aufschrei en, wenn sich Stand heute immer noch über 190 Staaten auf machen und ihren Kooperationswillen in ein Papier fassen.
Zu diesen Behauptungen, die Sie angeführt haben, fehlen mir ein bisschen die Worte. Ich glaube, Sie täten gut daran, sich dieses Papier wirklich mal selbst durchzulesen.
Ich möchte Ihnen einfach mal an ein paar ausgewählten Punk ten beschreiben, was in diesem Papier steht und welchen Ko operationswillen diese Staaten an dieser Stelle haben: Es geht um die Datenerhebung zur Migration nach gemeinsamen Stan dards, um die Vergleichbarkeit von Statistiken und Daten er reichen zu können.
Es geht um die internationale Minimierung von Fluchtursa chen und von migrationsauslösenden Faktoren. Es geht um die Sicherstellung, dass alle Migranten über Identitätsnach weis und Dokumente verfügen bzw. Zugang zu diesen Doku menten finden. Es geht um die Verbesserung der Bedingun gen der Migration. Es geht um faire und ethisch vertretbare Rekrutierung und die Sicherstellung menschenwürdiger Ar beitsbedingungen, die international ein sehr großes Problem sind. Es geht um die Rettung von Menschenleben und Maß nahmen zur Suche nach Vermissten. Es geht um die Verstär kung der grenzübergreifenden Bekämpfung von Schleusung und Menschenhandel, und es geht um ein integriertes, siche res und koordiniertes Grenzmanagement. Daran können wir beim besten Willen nichts Falsches erkennen.