Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben im September 2016 die New Yor ker Erklärung unterzeichnet und damit die Erarbeitung eines globalen Paktes für Migration beauftragt. Dieser Pakt soll im Dezember von den UN-Mitgliedsstaaten unterzeichnet wer den. Die AfD-Fraktion sieht hier den Startschuss für eine glo bale Völkerwanderung nach Deutschland und nach BadenWürttemberg.
(Abg. Anton Baron AfD: Nicht nur wir! Österreich und viele andere Länder! – Weitere Zurufe von der AfD)
Mit dem Titel der heutigen Debatte wird fälschlicherweise suggeriert, die EU-Vereinbarung öffne der unkontrollierten Migration nach Baden-Württemberg Tür und Tor.
Die Überschrift der Vereinbarung lautet: „Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“. Und genau das ist das Ziel: Migration zu ordnen und zu steuern. Ich glau be, niemand, zumindest niemand, der klar denkt, kann gegen dieses Ziel sein.
Wir können nicht einfach hoffen, dass sämtliche Migrations bewegungen von allein verschwinden. Nein, es ist Aufgabe der Politik, der Migration aktiv einen Rahmen zu setzen. Le gale Migration nach klar definierten Kriterien muss möglich sein, insbesondere – Kollege Lede Abal hat es angesprochen – die Zuwanderung von Fachkräften. Deshalb gibt es jetzt auch das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz, in dem klar geregelt wird, wer hier leben kann,
Steuern und ordnen müssen wir auch die Migration von Flücht lingen. Dabei steht weiterhin klar das Grundrecht auf Schutz vor politischer Verfolgung im Vordergrund. Aber wir müssen auch konsequent gegenüber Menschen sein, die keinen Auf enthaltsanspruch haben. Diese Menschen müssen unser Land wieder verlassen, und das möglichst schnell.
Keine, aber wirklich absolut keine falsch verstandene Tole ranz dürfen Menschen erhalten, die hier bei uns Straftaten be gehen.
Der Aufenthalt dieser Personen ist mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln zu beenden. Sie sind in ihr Heimatland ab zuschieben und mit einer wirksamen Wiedereinreisesperre zu belegen.
Einen Moment. – Meine Da men und Herren, ich bitte um Ruhe, damit Herr Abg. Lorek seine Rede halten kann. – Danke.
Hier bin ich Innenminister Tho mas Strobl dankbar, dass er diese Themen angeht und auch eine Neubewertung der Lage in Syrien fordert. Extreme Ein zelfälle, Intensivtäter, Gefährder, also Menschen, die unser friedliches Zusammenleben zerstören, müssen auch dorthin abgeschoben werden können.
Das sind wir auch den vielen anderen integrationswilligen und sich an die Regeln und Gesetze haltenden Flüchtlingen, die bei uns leben, schuldig.
Zurück zum Integrationspakt: Das Ziel ist vollkommen rich tig, ebenso wie die Absicht, Migration als globales Phänomen zu behandeln. Über die konkreten Inhalte der Vereinbarung muss man sprechen.
Im federführenden Auswärtigen Amt wurde die gesellschaft liche Relevanz dieses Paktes leider zu spät erkannt; genau das hat diese Verschwörungstheorien erst ermöglicht.
Die geplanten Inhalte der Vereinbarung hätte man viel früher und viel offener kommunizieren müssen. Man hätte darüber diskutieren müssen, und man hätte auch frühzeitig klarstellen können, dass es sich bei dem geplanten UN-Migrationspakt um eine unverbindliche Absichtserklärung handelt,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Zuruf von der AfD: Wie naiv sind Sie? – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: So wie beim Dieselfahrverbot!)
das heißt, um ein rechtlich nicht bindendes Dokument – und das ist ein immens wichtiger Unterschied.
bleiben von der Vereinbarung unberührt. Selbstverständlich können und werden NGOs die Vereinbarung als Argumenta tionshilfe aufnehmen. In Deutschland sollten wir uns aber ei ner sachlichen Auseinandersetzung stellen und ihr nicht aus dem Weg gehen.
Zahlreiche Vorstellungen im Migrationspakt wie der Zugang zu medizinischer Versorgung oder grundlegende Leistungen zum Leben sind bei uns in Deutschland bereits gesetzlich vor geschrieben. Deshalb ist eine sachliche Diskussion über die geplante Vereinbarung der UN eine Aufgabe von uns als De mokraten.
Die Inhalte des Migrationspakts werden ernsthaft debattiert – dies ging ja auch durch die Presse –, und mögliche Probleme werden gesehen. Dies zeigen beispielsweise auch die Diskus sionen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Aber schlussendlich ist für uns wichtig – das ergab auch die Diskussion in der Bundestagsfraktion –, dass der Pakt keine rechtlich zwingende Wirkung entfaltet, aber helfen kann, weil er eben auch die Herkunftsländer mit einbindet. Wenn ande re Länder dieselben Standards wie Deutschland aufbauen, das heißt, Migranten menschenwürdig unterbringen und ihnen ei ne grundlegende Versorgung geben, dann ist das richtig und gut, und dann nimmt das auch den Druck von Deutschland als Aufnahmestaat.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Thomas Blenke CDU: Sehr gut und sehr sachlich!)
Nein. – Die österreichische Re gierung sieht in dem Pakt eine drohende Vermischung von le galer und illegaler Migration.
Vor allem aufgrund der Initiative unserer Bundesregierung wird in dem Papier klar zwischen legaler und illegaler Mig ration unterschieden. Die Möglichkeiten der legalen Migrati on sollen nicht ausgeweitet, sondern in dem bestehenden Rah men verbessert werden. Im Gegensatz dazu soll aber die ille gale Migration aktiv und koordiniert bekämpft werden. Das ist einfach nur richtig.
Meine Damen und Herren, zu einigen Aspekten des Paktes – ich habe ihn, wahrscheinlich im Gegensatz zu vielen anderen, gerade hier in diesem Block, gelesen –: Es gibt berechtigte Kritik zum allgemeinen Tenor des Migrationspakts, der Mig ration wirklich sehr positiv umschreibt und auf viele Chancen der Migration eingeht, aber nur wenig zu den damit verbun denen Herausforderungen sagt. Daher rührt auch die Sorge Österreichs, dass praktisch jegliche Migration legalisiert wür de