Wir haben das entsprechende Gesetz sehr, sehr schnell ge macht. Demnächst wird die Bodycam im Grunde genommen bei jeder Streife vorhanden sein. In wenigen Wochen bekom men die ersten Polizeipräsidien sie ausgeliefert. Sie haben fünf Jahre lang nichts zustande gebracht, wir handeln.
(Beifall bei der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Können Sie bitte mal den Verursacher beim Namen nennen!)
Ich sage Ihnen auch in aller Freundlichkeit etwas zum Ver ursacher. Sie haben ja auch die Personalsituation bei der ba den-württembergischen Polizei angesprochen. Das ist ja wahr, dass wir eine gigantische Pensionierungswelle haben.
Aber Entschuldigung, lieber Herr Stoch, das ist seit 40 Jah ren, seit diese Polizistinnen und Polizisten im Dienst sind, be kannt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben vor zehn Jah ren zu wenig eingestellt! CDU und FDP! Schauen Sie sich die Zahlen an!)
Ich frage mich: Was ist eigentlich unter Verantwortung eines SPD-Innenministers und eines SPD-Finanzministers in den vergangenen fünf Jahren geschehen?
Ich nenne nur eine Zahl: 2015 – das war sozusagen Ihr letz tes Amtsjahr – waren 800 Polizeibeamtinnen und Polizeibe amte in der Ausbildung. Wir haben 2018 und 2019 1 800 Po lizeibeamtinnen und Polizeibeamte in der Ausbildung.
Wir handeln. Sie haben in fünf Jahren nichts zustande ge bracht und führen heute hier das große Wort.
Das Gleiche gilt im Übrigen für den Bereich der Digitalisie rung, den Sie angesprochen haben. Natürlich ist das schnelle Internet nicht alles, aber es ist in einem Flächen- und Techno logieland wie Baden-Württemberg schon sehr wichtig. Ich bin der Finanzministerin, dem Ministerpräsidenten und den Ko alitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir unsere Digitalisie rungsstrategie mit 1 Milliarde € haben unterlegen können. Das bedeutet, dass wir im vergangenen Jahr 2017 Maßnahmen zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur mit 134 Millionen € haben fördern können, was ein wichtiges Signal gegenüber den Landräten und den Bürgermeistern in der Fläche war. 134 Millionen € in einem Jahr, das ist mehr, als Sie in fünf Jahren zustande gebracht haben. Warum nehmen Sie so etwas hier in den Mund?
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Rechtfertigt das das Chaos bei der Bil dungsplattform?)
Nun, meine Damen und Herren, möchte ich die Gelegenheit noch nutzen, um etwas zu der Tat in Freiburg zu sagen, die ja „Aufhänger“ für diese heutige Debatte ist.
Ich möchte vorwegschicken, dass unsere Gedanken immer bei dem Opfer sein sollten, bei der jungen Frau, bei ihrem Schmerz, damit jedenfalls von einer solchen Landtagsdebat te das Signal an diese Frau und ihre Familie ausgeht, dass sie nicht allein ist.
Ich darf Ihnen im Übrigen versichern – weil das auch in einer polemischen Art und Weise gesagt worden ist –, dass das Po lizeipräsidium Freiburg sich selbstverständlich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln um das Opfer kümmert und sich des Opfers annimmt.
Nach dem, was wir heute wissen, liebe Kolleginnen und Kol legen, hielt sich die junge Frau an dem besagten Abend mit einer Freundin in einer Freiburger Diskothek auf. Dort lernte sie einen Mann kennen. Es wurden Betäubungsmittel konsu miert. Gegen Mitternacht verließ sie in Begleitung dieses Mannes die Diskothek. In einem nahe gelegenen Gebüsch kam es durch den Mann zu sexuellen Übergriffen. Danach ha ben sich mindestens sieben weitere Männer an der Frau ver gangen.
Das ist furchtbar. Wir haben zwei weitere DNA-Treffer auf grund von Spuren an der Kleidung der Frau. Es ist aber jeden falls gelungen, innerhalb kürzester Zeit acht Tatverdächtige im Alter von 19 bis 29 Jahren festzunehmen. Das ist gut so. Das zeigt, dass die Polizei in Freiburg ihre Arbeit macht, und ich danke unseren Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für diese konsequente, rasche und erfolgreiche Ermittlungsarbeit und hoffe, dass diese erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann.
Bei den Festgenommenen handelt es sich um sieben Migran ten mit Flüchtlingshintergrund sowie einen deutschen Staats angehörigen. Alle acht Personen befinden sich in Untersu chungshaft in unterschiedlichen Haftanstalten in Baden-Würt temberg.
Ich möchte Ihnen sagen: Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch unsere Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten genießen bis zum Beweis des Gegenteils das Vertrauen des Innenminis teriums und, wie ich hoffe, auch des Parlaments in ihre Arbeit – nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch dann, wenn es ein mal eine schwierige Situation ist. Und wir haben eine schwie rige Situation; denn es ist ein grauenhaftes Verbrechen gesche hen. Es sind Dinge geschehen, die in der Öffentlichkeit auch schwer nachzuvollziehen sind.
Ich würde mir wünschen, dass wir uns zunächst einmal hin ter die stellen, die die Arbeit vor Ort machen, die vor Ort kon krete Entscheidungen in schwierigen Situationen treffen müs sen, und nicht von dem bequemen Stuhl in einem Ministeri um oder einem Parlament aus vorschnell zu Urteilen kommen, bevor erst irgendetwas in dieser Sache klar ist. Nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch dann, wenn der Wind etwas rau er ist, haben unsere Polizistinnen und Polizisten unseren Rückhalt verdient. Sie machen eine gute Arbeit in BadenWürttemberg.
Herr Minister Strobl, lassen Sie Zwischenfragen des Herrn Abg. Dr. Fiechtner und des Herrn Abg. Sänze zu?
Nein. Ich bitte, im Augenblick keine Zwischen fragen mehr zu stellen, und werde sie auch nicht zulassen.
All das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat über weite Strecken mit einer ernsthaften politischen Auseinander setzung nichts zu tun – was angesichts der Geschehnisse so nicht in Ordnung ist. Sie zerstören damit im Übrigen auch Ver trauen bei denen, die jeden Tag mit Herzblut für die Sicher heit der Bevölkerung in unserem Land einstehen, und Sie zer stören das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat. Auch das halte ich für ein zweifelhaftes Vorge hen.
Sicher kann man Fragen stellen, und diese Fragen – dessen können Sie versichert sein – werden wir aufklären. Ja, gegen den Beschuldigten, der sich zuerst an der jungen Frau verging, gab es einen Haftbefehl. Ja, wäre dieser Haftbefehl vom 10. Oktober in der Zeit vor der Tat vollstreckt worden, wäre es nicht zu dieser Tat gekommen. Aber deswegen von einem
Versagen der Polizei, der Behörden zu sprechen, davon zu sprechen, dass Dinge vertuscht werden, dass gelogen wird – – Dafür haben wir bis heute keine Anhaltspunkte, und diese sind, ehrlich gesagt, heute auch in dieser Debatte nicht vorge tragen worden.
Bis heute steht fest, dass es keinen Anhaltspunkt für Vertu schung oder Lüge gibt. Ich weise das deswegen mit aller Ent schiedenheit zurück. Wir werden den Fall in der nächsten Sit zung des Innenausschusses in aller Genauigkeit und in aller Gründlichkeit aufarbeiten.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir in Frei burg im Rahmen unserer Sicherheitspartnerschaft sehr erfolg reich unterwegs sind und diese Sicherheitspartnerschaft in Freiburg verstärken werden. Die Freiburgerinnen und Frei burger lassen wir auch in Zukunft nicht allein.
Die Polizei arbeitet selbstkritisch. Es ist im Übrigen ein Er folgsgeheimnis der Arbeit unserer Polizistinnen und Polizis ten, dass wir die Arbeit der Polizei immer selbstkritisch über prüfen. Eines, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch klar: Nach einem solchen Ereignis gehen wir nicht achselzuckend zur Tagesordnung über, sondern halten inne, überprüfen die Vorgänge sehr genau und fragen: Welche Schlüsse können wir ziehen? Wie können wir Abläufe optimieren? Können wir die Abarbeitung von Haftbefehlen anders und besser priorisieren? Das ist selbstverständlich.
Deswegen habe ich Herrn Landeskriminaldirektor Ziwey be auftragt, die Abläufe und Entscheidungen rund um den Haft befehl noch einmal sehr eingehend zu untersuchen. Ich wer de den Innenausschuss über die Untersuchungsergebnisse un terrichten. Ich werde dem Innenausschuss auch berichten, wel che Vorstellungen es bei uns gibt, um es in Zukunft mögli cherweise noch besser machen zu können.
Klar ist auch: Wenn Fehler passiert sein sollten, wird nichts vertuscht, sondern wir legen das auf den Tisch. Dann werden diese Fehler aufgearbeitet.
Ich rate allerdings dazu, von Fehlern erst dann zu sprechen, wenn sich herausgestellt hat, dass solche tatsächlich gemacht wurden.
Völlig unabhängig davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu welchem Ergebnis der Prüfprozess führt, ist mir natürlich bewusst, dass diese Tat Einfluss auf das Sicherheits gefühl der Bürgerinnen und Bürger in Freiburg hat. Deswe gen ist es wichtig, dass wir die Sicherheitspartnerschaft in Freiburg noch einmal intensivieren. Wenn ich seitens der Po lizeigewerkschaften jetzt dafür kritisiert werde, dass ich noch einmal mehr Polizistinnen und Polizisten nach Freiburg schi cke, dann muss ich mit dieser Kritik eben leben. Ich bin der Meinung, dass in Freiburg eine besondere Situation vorliegt; deswegen müssen wir uns in Freiburg besonders engagieren.
Ich werde, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch Vor schläge zu der Frage machen, was wir mit jenen tun, die hier herkommen und die zwar sagen, sie seien vor Gewalt, Verge waltigung und Tod geflohen, die dann aber gegen Strafgeset ze verstoßen.