Das machen Sie ja mit einer gewissen Regelmäßigkeit. Was ich allerdings nicht so sehr in Ordnung finde – ich möchte heu te einfach einmal darauf eingehen –, ist die Tonalität Ihrer Presseerklärungen. Sie werfen der Polizei Vertuschung vor.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Da steht nir gends, dass wir der Polizei Vertuschung vorwerfen!)
Das gipfelte in der Behauptung, der Täter sei nicht anzu treffen gewesen. Dies stellt sich nun als glatte Lüge her aus.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das hat die „Bild“-Zeitung nachgewiesen! Das haben Sie be hauptet!)
Damit geben Sie zu, die Polizei der Lüge zu bezichtigen. Das geht so nicht. Ich kann Ihnen einmal eine – –
Ich lese Ihnen nun einmal – damit wir das viel leicht auch mal ausräumen – noch eine Presseerklärung des Polizeipräsidiums Freiburg vor. Vielleicht hören Sie einfach einmal zu, damit Sie hier nicht ständig falsche Dinge verbrei ten.
nicht gesichert war, wurde polizeiintern und aus ermitt lungstaktischen Gründen das Fahndungsdezernat mit dem weiteren Vollzug mehrerer zu koordinierender strafpro zessualer Maßnahmen beauftragt.
Der Tatverdächtige war – das wusste man aus einer vorheri gen Observation – nicht anzutreffen, und es gab ermittlungs taktische Überlegungen innerhalb des Polizeipräsidiums. Bei des ist wahr; es ist bis heute nicht der Beweis des Gegenteils erbracht. Sie sprechen aber von einer glatten Lüge und von Vertuschung. Sie haben null Substanz benennen können, null Belege, dass hier irgendetwas vertuscht worden ist. Trotzdem stellen Sie das einfach mal so in den Raum. Ich kann Ihnen nur sagen: Das ist grob verantwortungslos. Das hat die Poli zei in Freiburg, das hat die Polizei in Baden-Württemberg nicht verdient.
Ich will Ihnen auch, bei allem Respekt vor der Rolle der Op position, sagen: Ein Wort ist schnell mal gesagt, aber in einer Presseerklärung niederzuschreiben:
Innenminister Strobl trägt die politische Verantwortung für die Vergewaltigung, da der Vollzug des Haftbefehls erst für den 23.10. geplant war, obwohl der Täter jeder zeit vorher hätte verhaftet werden können. Damit ist der Innenminister Strobl politisch verantwortlich für mögli che weitere Verbrechen.
Ich finde – noch einmal, Herr Dr. Rülke, bei allem Respekt –: Dass Sie meine Person für ein so schreckliches Verbrechen verantwortlich machen, das wird der Ernsthaftigkeit dieser Lage und dem, was dort geschehen ist, nicht gerecht. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Das ist schlichtweg schäbig. Ich weise es zurück.
Und noch meine letzte Bemerkung dazu: Hören Sie mal in die 30 000 Beschäftigten bei der baden-württembergischen Poli zei hinein,
wie gut Dinge, die Sie über die baden-württembergische Po lizei verbreiten, dort ankommen. Wissen Sie: Zu Ellwangen haben Sie das schlimme Wort von „rechtsfreien Räumen“ ge prägt und von „Staatsversagen“ gesprochen, auch hier im Ple num des Landtags. Die Beratungen im Innenausschuss und auch die öffentliche Debatte danach haben gezeigt, dass nichts davon wahr war, sondern dass unsere Polizei sowohl beim ers ten Einsatz alles richtig und nichts verkehrt gemacht hat und dass auch beim zweiten Einsatz eine erfolgreiche Polizeiar beit geleistet worden ist. Nichts ist von Ihren Vorwürfen üb rig geblieben. „Staatsversagen“, „rechtsfreie Räume“ – schä men Sie sich eigentlich nicht, solche Dinge hier ständig vor zutragen, ohne jede Substanz?
aus den Reihen der AfD Populismus und populistische Schnell schüsse vorgeworfen werden. Herzlichen Glückwunsch!
und will auf die Punkte kommen, die Herr Stoch ausgeführt hat. Herr Stoch, ich vermute, Sie haben zugehört, was ich aus der Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg zitiert ha be. Beides ist wahr.
Erstens: Im Moment des Haftbefehls wusste die Polizei nicht, wo sich der Tatverdächtige aufhält, und deswegen ist zwei tens aus ermittlungstaktischen Gründen im Polizeipräsidium Freiburg ein Konzept zur Festnahme des Tatverdächtigen er arbeitet worden. Es gibt hier keine Widersprüchlichkeiten.
Außerdem haben Sie mir bitter vorgeworfen, ich hätte mich in Freiburg nicht informiert. Tatsache ist: Ich bin zweimal in Freiburg gewesen, habe persönlich mit dem Oberbürgermeis ter gesprochen. Staatssekretär Würtenberger ist persönlich in Freiburg gewesen. Die zwei Mal, als ich in Freiburg mit Herrn Horn gesprochen habe, gab es eben keine Presseerklärung.
Vielleicht informieren Sie sich vorher. Sie können mich je denfalls immer anrufen, bevor Sie einfach unwahre Tatsachen in den Raum stellen. Auch das muss ich zurückweisen.
Dann sagen Sie, es sei viel Pressearbeit und wenig Nachhal tigkeit. Wir haben in Freiburg im Januar des vergangenen Jah res eine Sicherheitspartnerschaft aufgesetzt. Diese Sicherheits partnerschaft ist außerordentlich erfolgreich. Die Zahl der Straftaten in Freiburg geht zurück. Mein Eindruck ist auch, dass das Sicherheitsgefühl der Menschen in Freiburg im ver gangenen Jahr, bis zu dem schrecklichen Verbrechen jetzt auch im Jahr 2018, wieder besser geworden ist. Jedenfalls ist die objektive Lage eine bessere geworden.
Ich finde es einfach nicht in Ordnung, dann zu sagen, es sei en immer nur Showeffekte, wenn wir jetzt seit fast zwei Jah ren im Rahmen dieser Sicherheitspartnerschaft eine gute Ar beit abliefern – nicht ich, sondern die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten in Freiburg.
Dass dieses Verbrechen natürlich ein Rückschlag ist und dass wir jetzt überprüfen, ob wir das Konzept nicht noch besser machen können, auch gemeinsam mit der Stadt Freiburg – ich habe eine unterschriftsreife Vereinbarung mit der Stadt Frei burg darüber, wie wir es noch besser machen können, vorlie gen –, ist ein anderes Thema. Aber dass wir schon viel für die Sicherheit geleistet haben, gerade in Freiburg, kann man an hand der objektiven Zahlen nicht bestreiten.
Herr Fraktionsvorsitzender Stoch, dass Sie in der heutigen De batte ausgerechnet das Wort Bodycam in den Mund nehmen, wundert mich.
Sie haben sich in der vergangenen Legislaturperiode, was die Ausrüstung von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten an geht, liebevoll damit beschäftigt, ob diese eine Kennzeich nung tragen, wie groß sie ist und wann sie die tragen.