Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Als Halbzeitbilanz können wir feststellen: Wir haben eine einmalige Sicherheits offensive gestartet, wir haben mehr Polizisten, mehr Richter. Wir haben den Lehrerstellenabbau der Vorgängerregierung gestoppt. Bei uns steht jetzt Lesen, Schreiben und Rechnen in der Grundschule im Vordergrund. Und wir starten durch ins digitale Zeitalter; wir investieren über 1 Milliarde € in die Di gitalisierung.
Das ist drei Mal so viel wie ursprünglich verabredet. Die Woh nungsbauförderung ist auf Rekordniveau gebracht worden.
Das schreiben wir fort. Wir haben die LBO novelliert. Wir ha ben die Gründerförderung kräftig erhöht.
Ich komme zum Schluss. – Wir haben eine Gründerkultur eingeführt. Wir stärken den öffentlichen Dienst. Die Absenkung der Eingangsbesoldung um 8 % war das Erste, was wir rückgängig gemacht haben, damit die jungen Leute wieder vernünftig besoldet werden.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE – Abg. Thomas Blenke CDU: Genau! Sehr richtig!)
Weil hier die Krankenhäuser angesprochen wurden: Wir för dern mit diesem Haushalt die Krankenhäuser auf Rekord niveau
und werden in den nächsten Jahren zusätzlich eine Viertelmil liarde allein für die Digitalisierung der Krankenhäuser und für den Krankenhausstrukturfonds in die Hand nehmen.
(Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktionslos] steht auf und meldet sich. – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [frak tionslos]: Hallo!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kurz zum Thema Wohnungsbau: Natürlich ist die Zuwanderung, die Migrantenflut, ein wesent licher Grund für diese Wohnungsnot. Wenn Sie, Herr Rülke, sagen: „Wir wollen sukzessive abschieben“, dann brauchen Sie ja die Wohnungen in der Zukunft gar nicht mehr. Dann brauchen wir die Wohnungen gar nicht zu bauen. Tatsache ist aber, dass Sie nicht sukzessive abschieben. Wenn Sie von Ab schiebungen reden, ist das im Wesentlichen Larifari-Rheto rik.
Aber ich wollte noch etwas Grundsätzliches zum Haushalt sa gen. Wir verlieren dabei das Grundsätzliche aus den Augen: Wir haben einen riesigen Schuldenberg, und den haben wir immer noch. Zunächst sollte gesagt werden: Woher kommt denn dieser Schuldenberg? Er ist menschengemacht. Im Ge gensatz zur Klimakatastrophe, meine Damen und Herren von den Altparteien, ist dieser Schuldenberg menschengemacht, und zwar von den Altparteien.
Von den Systemparteien wurde er über Jahrzehnte angehäuft. Das ist Ihre Verantwortung, dass dieser Schuldenberg erst ein mal da ist. Dazu müssen Sie sich bekennen, statt irgendwel che Verantwortlichkeiten für die Klimakatastrophe zu konst ruieren, die überhaupt nicht wissenschaftlich belegt sind.
Jetzt sagen Sie, Sie wollten Schulden abbauen, Sie seien da bei, Schulden abzubauen. Die Zahlen sind unklar, ob es 6 Mil liarden € sind oder ein anderer Betrag. Aber letztlich ist all das, was Sie hier machen, ein Tropfen auf den heißen Stein, meine Damen und Herren. Die Schuldenmacherei geht wei ter, und ein wirklicher Paradigmenwechsel hat hier nicht statt gefunden. Das ist auch in der Diskussion wirklich allen klar geworden; um das herauszufinden braucht man kein Sezier messer. Die Schuldenmacherei geht weiter. Die Rhetorik hat sich geändert, aber die Politik nicht.
Ich schlage vor, die beiden Gesetzentwürfe Drucksachen 16/5100 und 16/5111 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Fi
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Ernennungsgesetzes – Druck sache 16/5185
Die Fraktionen sind übereingekommen, bei der Ersten Bera tung dieses Gesetzentwurfs auf die Aussprache zu verzichten. Die Regierung verzichtet ebenfalls auf eine mündliche Be gründung des Gesetzentwurfs.
Ich schlage Ihnen daher jetzt gleich vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/5185 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überweisen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für In neres, Digitalisierung und Migration zu der Mitteilung des Ministeriums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 8. Oktober 2018 – Zustimmung des Landtags von Ba den-Württemberg zum Abkommen zwischen der Regie rung des Landes Baden-Württemberg und der Regierung der Französischen Republik über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein – Drucksachen 16/5035, 16/5142
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Europa wächst zusammen – gemeinsames Arbeiten über Grenzen hinweg. Das ist für mich die wichtigste Botschaft dieses Abkommens über die deutschfranzösische Wasserschutzpolizei.
Es stimmt, momentan beherrscht der Brexit die öffentliche Diskussion. Es stimmt, bei vielen Menschen herrscht Euro- und Europaskepsis. Richten wir den Fokus auf die Grenzre gionen, ergibt sich hier ein ganz anderes Bild: Bürgerinnen und Bürger am Oberrhein aus Baden-Württemberg, dem El sass oder Rheinland-Pfalz, ja sogar aus der Schweiz, arbeiten, studieren, leben, feiern schon längst gemeinsam über die Lan desgrenzen hinweg.
Was ein vereintes Europa sein kann, welche Perspektiven es gerade für junge Menschen bietet, wird am Oberrhein prag matisch vorgelebt. Es gibt Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger, die in Deutschland arbeiten und ihren Wohnsitz im Elsass haben, französische Jugendliche, die ei ne duale Ausbildung in deutschen Betrieben machen, grenz überschreitende Verkehrsverbindungen werden ausgebaut oder
Klar ist: Wo ein Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraum zusam menwächst, brauchen wir auch gemeinsames Handeln auf dem Gebiet der inneren Sicherheit.
Ein wichtiger Baustein der gemeinsamen Sicherheitsarchitek tur ist das Abkommen zwischen der Regierung der Französi schen Republik und unserer Landesregierung über die Ein richtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizei. Dieses Abkommen liegt uns heute zur Zustimmung vor – end lich, möchte man sagen. Denn tatsächlich existiert und funk tioniert diese grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf dem Rhein seit über sieben Jahren. Nach einer kurzen Pilotphase arbeitete die Einheit seither erfolgreich auf Grundlage einer Verwaltungsvereinbarung.
Seit 2011 liegt diese Verwaltungsvereinbarung vor. Warum dauerte es dann bis zur Unterzeichnung des Staatsvertrags so lange? Zum einen wurde hier Neuland betreten. Die deutschfranzösische Wasserschutzpolizeistation war europaweit die erste binationale operative Polizeieinheit. Zur Wahrheit von Europa gehört es, dass Zuständigkeiten geklärt werden müs sen und jeweils die nationalen Gesetzgebungen dazu berück sichtigt und aufeinander abgestimmt werden müssen. Es ge hört dazu, dass manche Prozesse und Verhandlungen langwie rig sind.
Eine Frage, die es zuletzt vor der Unterzeichnung noch zu klä ren galt, war die datenschutzrechtlich relevante Frage, ob die gemeinsame Datei auch die Speicherung personenbezogener Daten Dritter umfasst. Diese Frage ist nun auch entsprechend der neuen Datenschutz-Grundverordnung abschließend beant wortet.
So liegt uns heute ein Abkommen vor, das beiden Vertrags partnern Sicherheit und Klarheit über die rechtlichen Vorga ben und Voraussetzungen der Zusammenarbeit gibt. Auf die ser Grundlage können wir das hohe Niveau der alltäglichen operativen Zusammenarbeit der Polizei in den Grenzgebieten gewährleisten und weiter ausbauen.
2014 habe ich mich selbst bei einem Besuch in Kehl von der hervorragenden Zusammenarbeit bei der Wasserschutzpolizei überzeugt. Das ist ein sehr spannender Aufgabenbereich – ob es nun um die Überwachung des Schiffsverkehrs oder der Sportschifffahrt geht, um Einsätze im Unfall- und Katastro phenschutz oder um Kriminalitätsbekämpfung.