Wer stimmt Einzelplan 10 zu? – Wer ist dagegen? – Enthal tungen? – Einzelplan 10 – Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft – ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 12 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einzelplan 12 – Allgemeine Finanzverwaltung – ist ebenfalls mehrheitlich zugestimmt.
Wer stimmt Einzelplan 13 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltun gen? – Einzelplan 13 – Ministerium für Verkehr – ist mehr heitlich zugestimmt.
Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Wer ist dagegen? – Ent haltungen? – Auch Einzelplan 14 – Ministerium für Wissen schaft, Forschung und Kunst – ist mehrheitlich zugestimmt.
Jetzt kommen wir in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Entwurf des Nachtragsgesetzes der Lan desregierung:
Dabei handelt es sich um die Drucksache 16/5100. Abstim mungsgrundlage sind auch hier die soeben in Zweiter Bera tung gefassten Beschlüsse.
Ich rufe Nummer 1 von Artikel 1 auf. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist Nummer 1 mehr heitlich zugestimmt.
Nummer 3: Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Wir haben auch Nummer 3 mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 4. Zustimmung? – Ablehnung? – Enthaltungen? – Nummer 4 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 5. Ich bitte um Handzeichen für Zu stimmung. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Nummer 5 ist mehrheitlich zugestimmt.
Nummer 6 steht zur Abstimmung. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Nummer 6 ist mehrheitlich zu gestimmt.
Wir kommen zu Nummer 7. Wer stimmt zu? – Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Nummer 7 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Nummer 8: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltun gen? – Nummer 8 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen zu Nummer 9. Zustimmung? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Auch Nummer 9 ist mehrheitlich zuge stimmt.
Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzei chen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist Ar tikel 1 insgesamt mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 2 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Artikel 2 ist mehrheitlich zugestimmt.
Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Artikel 3 ist mehrheit lich zugestimmt.
lautet: „Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haus haltsjahre 2018/19“. – Sie stimmen der Überschrift zu.