Protokoll der Sitzung vom 12.12.2018

(Abg. Martin Rivoir SPD: Genau! – Weitere Zurufe von der SPD)

Doch damit nicht genug. Die Broschüre ist ein Aufruf zur Ge sinnungskontrolle der Eltern. In einem Fallbeispiel wird ge zeigt, wie Eltern und ihre Lebensweise überprüft und Korrek turen vorgenommen werden könnten.

(Zuruf von der AfD: Stasi!)

Ein Fall stellt dar, wie Kinder von völkischen Eltern erkannt werden könnten. Mädchen mit Zöpfen, die zu Hause im Haus halt helfen, gehören ebenso dazu

(Abg. Andreas Stoch SPD: Quod erat demonstran dum! – Unruhe)

wie der sportlich trainierte Junge. Besonders verdächtig: Die se Kinder haben überhaupt keine Probleme mit der Disziplin.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Hört, hört!)

Die Broschüre empfiehlt bei solchen Kindern, die Eltern zum persönlichen Gespräch in die Kita einzuladen.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Unglaublich! – Zu ruf von der AfD: DDR 2.0!)

Spätestens nach der Lektüre dieser Passage in der Broschüre sucht der Leser nach dem altbekannten Symbol von Hammer und Sichel.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ha! Genau!)

Die „Ene, mene, muh“-Broschüre ist nichts anderes als Ge sinnungsschnüffelei nach Stasimanier mit dem Segen der SPD-Familienministerin.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Bravo!)

Hier soll der schon im Sozialismus glorifizierte neue Mensch geschaffen werden. Dabei ist der Einfluss der Eltern auf ihre Kinder, so sie nicht systemkonform sind, hinderlich und aus zuhebeln.

Doch sollte die Ministerin einen Blick ins Grundgesetz wer fen. Artikel 6 bestimmt, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und die zuvorderst ih nen obliegende Pflicht sind und nicht die des Staates oder ir gendwelcher Kitas.

(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Bernd Gögel AfD: Das haben die alles vergessen! – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ja! Genau!)

Im Übrigen haben Eltern nach Artikel 5 des Grundgesetzes das Recht, ihre Meinung frei zu äußern, auch ihren Kindern gegenüber.

Die Sozialdemokraten rufen derzeit im Chor mit anderen nach dem Verfassungsschutz, um einen politischen Konkurrenten mit unlauteren Mitteln niederzuringen,

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Pfui!)

dem sie politisch bereits unterlegen sind.

(Lachen bei Abgeordneten der SPD)

Doch nehmen Sie es selbst, wie wir gesehen haben, mit der Verfassung nicht so besonders genau. Sie verweigern unge borenen Kindern die Menschenwürde, Eltern das Erziehungs recht und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: So sieht es aus!)

Sie schauen weg, wenn Ihre Antifa-Bodentruppen Gewalt ge gen politisch Andersdenkende anwenden wie letzten Sonntag gegenüber dem AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Er wurde mit einer Bank attackiert. Er hätte getötet werden kön nen. Das muss Ihnen klar sein.

(Zurufe von der SPD – Gegenruf der Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Das ist ja wohl eine Frechheit da drü ben! Die sind sich für nichts zu schade!)

Hierauf sollte der Verfassungsschutz viel eher ein Auge wer fen, will er nicht statt Verfassungsschutz lediglich „Regie rungsschutz“ genannt werden.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Ja, genau! Bravo! „Regierungs schutz“!)

Doch es gibt Hoffnung. Die Wähler, gerade in unserem Bun desland Baden-Württemberg, haben längst begriffen, dass die SPD in guter sozialistischer Tradition nicht die Interessen der Bürger, sondern vor allem die Interessen von abgehobenen, pseudointellektuellen Politikern vertritt.

(Beifall bei der AfD)

Ein Projekt betreibt die SPD jedoch weiterhin erfolgreich: das Absinken auf die Fünfprozenthürde und deren Unterschrei tung.

(Beifall des Abg. Daniel Rottmann AfD)

Insofern gilt auch für die SPD:

(Zuruf von der AfD: Wurmfortsatz der Demokratie!)

Ene, mene, muh und raus bist du!

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Für die Fraktion GRÜNE er teile ich das Wort Herrn Abg. Poreski.

Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Das Schöne an freiheitlichen Debat ten ist, dass jeder über das spricht, was er für das Land für wichtig hält.

(Abg. Dr. Christina Baum und Abg. Bernd Gögel AfD: Genau!)

Dieses Zitat von Angela Merkel, gerichtet an Frau Weidel, trifft auch die reichlich wirre Themenstellung der AfD für die heutige Debatte.

(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU, der SPD und der FDP/DVP)

Die Sachverhalte, auf die sich die AfD bezieht, sind bei nähe rer Betrachtung wenig aufregend. Die Methode, die sie an wendet – –

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Ach nee! Das ist ei ne Unverschämtheit! Mord an Babys! – Abg. Bernd Gögel AfD: Das ist ja unglaublich!)

Herr Abg. Poreski, einen Mo ment bitte!

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Unglaublich!)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, ich bitte Sie um mehr Ruhe. – Danke.

(Abg. Stefan Räpple AfD: Nur wir!)

Die Methode, die die AfD hier anwendet, ist allerdings alles andere als harmlos. Sie rüt telt an den Grundlagen der westlichen Zivilisation.

(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Das stimmt! Ja!)

Denn diese basiert auf den Werten der Aufklärung.

(Zuruf von der AfD: Das tun Sie doch! – Zuruf der Abg. Carola Wolle AfD)

Die AfD arbeitet nach einem ganz anderen Schema: Sie malt einen Teufel an die Wand, den es nicht gibt, und dann nimmt sie für sich in Anspruch, ebendiesen selbst erfundenen Teufel mit großer Geste auszutreiben.