Franz Untersteller hat es gesagt, und ich sage es Ihnen heute auch: Diese Äußerungen sind für einen Vertreter des Landtags von Baden-Württemberg schlicht inakzeptabel.
Meine Damen und Herren, wir investieren mit diesem Nach tragshaushalt zielgerichtet in die Zukunft des Landes: For schung und Entwicklung, künstliche Intelligenz, Wohnungs bau, nachhaltige Mobilität, noch einmal 100 Millionen € in das Paket zur Luftreinhaltung, das bereits in allen Punkten in der Umsetzung ist. Wir haben 6 Milliarden € Schulden getilgt. Wir investieren zielgerichtet, und die Schuldenuhr läuft zum ersten Mal in der Geschichte des Landes rückwärts.
Mit diesem Nachtragshaushalt sind wir für die Zukunft des Landes in allen relevanten Themen gut aufgestellt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz an Adam Smith erinnern, den Begründer der Nationalökonomie. Wer
an ihn denkt, dem fällt gewiss der Ausdruck „unsichtbare Hand“ ein. Diese unsichtbare Hand ist natürlich nur ein Bild. Er meinte, dass sich die Wirtschaft über Angebot und Nach frage selbst regle.
Heute wissen wir jedoch, dass Politik den Rahmen setzen muss, dass Politik steuernd und lenkend tätig werden muss, dass Politik gestalten muss. Das konnte Adam Smith, der 1790 starb, damals natürlich noch nicht wissen. Doch Adam Smith sah schon vor mehr als 200 Jahren mit eindeutiger Schärfe, was in der heutigen Zeit noch gilt. Ich darf zitieren:
Die Politik der öffentlichen Verschuldung hat nach und nach jeden Staat geschwächt, der sich ihrer bedient hat.
Adam Smith hatte recht: Öffentliche Verschuldung schwächt den Staat nach und nach, ein schleichender Prozess, der sich in steigenden Lasten durch Zins und Tilgung manifestiert.
Ja, es ist gewiss richtig, dass wir in Zukunft nur noch in be sonderen Notsituationen Kredite aufnehmen dürfen, um ziel gerichtet zu investieren – der Schuldenbremse sei Dank.
Gern wiederhole ich, was ich bei der Verabschiedung des Dop pelhaushalts gesagt habe: Für mich geht ein Traum in Erfül lung. Zum ersten Mal seit 50 Jahren zahlt das Land Kredit marktschulden zurück.
Damit haben wir in dieser Legislaturperiode gemeinsam den Weg in eine generationengerechte, nachhaltige Finanzpolitik geebnet. Wir schaffen damit Zukunft. Damit schaffen wir Frei räume. Damit gestalten wir.
Natürlich höre ich schon wieder Kritik, beispielsweise von der SPD und von der FDP, wir hätten noch mehr tilgen sollen.
Wir machen solide Finanzpolitik, und zwar nicht um des Spa rens willen, sondern wir wissen, dass wir nicht ständig mehr ausgeben dürfen, als wir einnehmen. Dies zerrüttet letztlich die Basis unseres Wohlstands.
Wir bauen Schulden ab und investieren gleichzeitig auf ge sellschaftspolitisch wichtigen Zukunftsfeldern. Zwei Beispie le möchte ich hervorheben.
Damit Baden-Württemberg das Innovationsland Nummer 1 bleibt, setzen wir einen Schwerpunkt in der Förderung der künstlichen Intelligenz. Wir dürfen im internationalen Wett bewerb nicht ins Hintertreffen geraten. Die Globalisierung
setzt uns unter Druck. Wir müssen unseren Standort sichern; das ist die Grundlage unseres Wohlstands.
Ein zweites Beispiel: Das Automobil hat bei uns eine Heimat. Das muss so bleiben, und damit das so bleibt, geben wir im Nachtragshaushalt dafür noch einmal Geld – viel Geld, mei ne Damen und Herren. Wir sichern damit Zukunft, wir sichern damit Arbeitsplätze, wir sichern damit den gesamtgesell schaftlichen Zusammenhalt.
Apropos Zusammenhalt: Für die Qualität der Kinderbetreu ung nehmen wir auch wieder richtig viel Geld in die Hand. Ab 2019 wird sich die Förderung der Kindergärten schrittwei se von aktuell 529 Millionen € auf über 1 Milliarde € verdop peln. Für den Pakt für gute Bildung und Betreuung legen wir 80 Millionen € pro Jahr strukturell auf.
Kinder sind unsere Zukunft; das weiß jeder. Aber wir handeln auch – im Gegensatz zu jenen, die sich nur mit populistischem Geschrei hervortun. Ihnen rufe ich zu: Schämen Sie sich! Schämen Sie sich für Ihre tatsächlich beschämende und er bärmliche Propaganda, auch in den sogenannten sozialen Me dien. Sie verzerren die Wirklichkeit, Sie emotionalisieren, Sie wiegeln auf. Sie legen Feuer im Gewand des Biedermanns.
Es ist richtig – um bei diesem Themenfeld zu bleiben –: Wir müssen in der Flüchtlingspolitik nachsteuern.
Denn wir stehen bei diesem Themenfeld weiterhin vor einer großen Herausforderung. Den Aufgaben und Problemen muss man sich konstruktiv stellen, und das tun wir. Deshalb geben wir beispielsweise den Kommunen viel Geld, einen dreistel ligen Millionenbetrag. Wir unterstützen unsere Kommunen und lassen sie nicht im Regen stehen.
Und ja, wir schaffen mit diesem Nachtrag weitere 130 neue Stellen für Asylverfahren. Warum? Weil wir eine zügige Be arbeitung wollen,
Die innere Sicherheit, das Recht: Ja, wir wollen eine wir kungsvolle Arbeit von Polizei und Justiz. Wo es notwendig ist, steuern wir selbstverständlich nach, auch mit diesem Nachtragshaushalt.
So sorgen wir für weitere qualitative Verbesserungen. Wir werden zusätzliche Überstunden unserer Polizistinnen und Po lizisten vergüten; wir richten einen „Sonderstab gefährliche Ausländer“ ein und schaffen neue Stellen beim Landeskrimi nalamt.