Aufgrund des offenkundigen Bedarfs angesichts dramatisch rückgehender Schwimmbefähigungen der Kinder ein Inves titionsprogramm „Modernisierte Schwimmbäder“ einzurich ten wäre ein gutes Signal von diesem Haushalt gewesen. Wa rum eigentlich nicht?
Das ist alles dringlich, alles machbar, alles fraktionsübergrei fend sinnvoll, viel mehr als manches, was in Ihren 49 Ände rungsanträgen drinsteht. Das wurde alles abgelehnt. Das ist der Stil. Schade!
In der Mitte der Legislaturperiode hat sich in der Landespo litik ein Arbeitsstil entwickelt, der alles andere als Diskurs und Auseinandersetzung, geschweige denn Kompromiss ist; es ist eher Arroganz, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!)
Lieber Kollege Hofelich, Sie ha ben mich im Finanzausschuss zu Recht gefragt, ob die Absen kung der Feuerschutzsteuer aus grundsätzlichen Erwägungen stattfindet oder ob man eine Kürzung vornehmen will. Ich denke, ich habe Ihnen das damals richtig beantwortet. Des halb bin ich etwas verwundert, dass Sie es heute in dieser Form noch einmal vortragen.
Das mag so sein, Herr Kollege, aber es ist so, dass für uns in der Abwägung der Haushaltssi tuation diese 1 Million € jederzeit aus dem Haushaltsvolumen heraus finanzierbar ist.
Dazu kommen übrigens noch falsche Nacherzählungen. Frau Sitzmann suggeriert, dass erst im grün geführten Finanzmi nisterium der Dreiklang aus Konsolidieren, Sanieren und In vestieren die Devise war. Das ist falsch, meine Damen und Herren. Herr Schwarz behauptet, dass die implizite Verschul dung erst unter grüner Finanzverantwortung abgebaut wurde. Das ist falsch, Herr Schwarz.
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Warum sind Sie dann dagegen? – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Das ist zu vielschichtig!)
(Heiterkeit – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Erklä ren Sie es mir! Warum sind Sie dagegen, Herr Hofe lich?)
Ich bin nicht dagegen. Die implizite Verschuldung wird schon länger abgebaut; das wollte ich Ihnen sagen.
Damit die Schuldenuhr wieder zurückgeht, Frau Walker, mussten Vorarbeiten geleistet werden. In diese Vorarbeiten sind uns manche mit der Nachricht hineingeplatzt, dass man 11 000 Lehrerstellen in diesem Land abbauen müsste.
Deswegen: Vorher beiseitestehen und jetzt die Früchte ein sammeln, das ist oberschwach; das kann ich Ihnen sagen.
Dazu kommen Versäumnisse. Welcher Teufel hat Sie eigent lich geritten, den eigentlichen Anlass des Nachtragshaushalts überhaupt bestehen zu lassen, nämlich die in jedem Fall an stehenden Einigungen in der Gemeinsamen Finanzkommis sion mit Städten, Gemeinden und Landkreisen?
Herr Kretschmann und Frau Sitzmann, im Südweststaat, dem Bundesland der kommunalen Selbstverwaltung, kann man zwischen Land und Kommunen hart verhandeln. Man kann aber keine taktische Fassade um ihrer selbst oder grüner Machtdemonstration willen aufbauen, bei der am Ende fast dasselbe zugestandene Ergebnis herauskommt, wie es ein Dreivierteljahr vorher auch möglich gewesen wäre, aber lei der mit einem Dreivierteljahr Verzögerung für unsere Kom munen. Entgegen der subsidiären Sirenengesänge des Minis terpräsidenten: Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie ein tak tisches oder ein prinzipielles Verhältnis zur kommunalen Selbstverwaltung haben.
Wir haben, wie Sie wissen, viel intern debattiert, und wir ha ben klare Haltungen. Wir begrüßen selbstverständlich die spät und mühevoll erzielten Ergebnisse der Gemeinsamen Finanz kommission von Land und Kommunen und werden auch al len diesbezüglichen Haushaltsansätzen zustimmen.
Wir, die SPD, konzentrieren uns bei unseren Forderungen auf investive und damit einmalige Maßnahmen. Diese belaufen sich auf 722 Millionen €. Wir decken sie aus der Rücklage für Haushaltsrisiken. Dies ist auch jederzeit machbar und vertret bar. Wir gegenfinanzieren unsere Vorschläge für strukturelle Mehrausgaben, von denen ja auch von der Regierungsseite genug drin sind, durch Minderausgaben bei Zinsen und rea listischere Veranschlagung der einzelnen Einnahmetitel.
Wir kritisieren weiterhin die im Urhaushalt getroffene Ent scheidung für personelle Mehrausgaben des Landes, etwa und
vor allem im ministeriellen Bereich, insbesondere in diesem schon absurden Wettrüsten bei Stabsstellen von Staatsminis terium und Innenministerium.
Wir begrüßen die von der Regierung auch auf unser Drängen hin eingesetzten Mittel beispielsweise in der Justiz-, der In nen- oder der Sozialverwaltung. Wir sehen die Titel, welche durch Beschlüsse des Bundes hervorgerufen sind, etwa bei der Unterhaltsvorschussregelung, als positiv an und wollen, dass sie umgesetzt werden.
Wir sehen aber auch deutlich vier Investitionsschwerpunkte, welche die Landesregierung nicht energisch genug angeht. Diese Erfordernisse beantragen wir auch. Es ist Zeit für die Entlastung von Familien. Wir wollen nicht, dass Beitragsfrei heit und Qualität gegeneinander ausgespielt werden. Beides gehört zusammen, meine Damen und Herren.
Es war eine absurde Gegenüberstellung, die Sie, Frau Walker, gemacht haben, bei der man sich wieder an den Satz erinnert: Grün muss man sich leisten können.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sehr gut! – Zurufe der Abg. Andreas Schwarz und Thekla Walker GRÜNE)
Die Ministerin kommt trotz eklatanter Mangelsituation, ins besondere in Ballungsräumen, nicht voran. Wir wollen neben den kommunalen Anstrengungen mit den Förderprogrammen des Landes und den sich weiter verbessernden steuerlichen Rahmenbedingungen des Bundes eine Landesentwicklungs gesellschaft, die den Kommunen bei der Entwicklung neuer Wohngebiete zur Seite steht, deren eigenständige Aufgaben stützt sowie selbst im Landesauftrag neue Wohnungen baut, und dafür sehen wir ein Gründungskapital von 321 Millio nen € vor – eine Sache, mit der man vorankommt.
Es ist Zeit für besseren ÖPNV. Der zuständige Minister er klärt ständig eigene Versäumnisse und läuft ihnen hinterher. Wir wollen eine Fahrzeugbeschaffungsinitiative von einma lig 50 Millionen € in einer Welt der defekten Fahrzeugtüren und ausfallenden Lokomotiven. Wir wollen dies zusätzlich statt nur als Ersatzinvestition.
Es ist endlich Zeit für normalen Unterricht. Die zuständige Ministerin ersetzt strukturiertes Vorgehen durch nassforschen Stil. Mit 17 Millionen € können wir uns Luft verschaffen, ein Sofortprogramm gegen Unterrichtsausfall zuwege bringen und auch sozial gerecht die Weiterbeschäftigung von zeitvertrag lich beschäftigten Lehrern über die Sommerferien sicherstel len, meine Damen und Herren.
Wir sehen auch Chancen und gute Möglichkeiten, dass wir, weil das Schuldenkontrollkonto bei 642 Millionen € steht, die ses auch angehen. Wir müssen die Schuldenbremse ernst neh men. Deswegen sind mehr Tilgungen möglich als die 250 Mil lionen €, die die Landesregierung vorsieht.
Wir leben in staatsfinanziell guten Zeiten. Deshalb ist es wich tig, dass wir strukturiert vorgehen und nicht ein „Wünsch dir was“ machen, bei dem zwei Partner keine wirkliche Haus haltspolitik machen, in der Struktur ist.