Das alles sind Forderungen der SPD-Fraktion, alles am bes ten auf Dauer. Allerdings lassen sich dauerhafte Ausgaben – das müsste ich Ihnen ja eigentlich nicht erklären; Sie wissen es selbst – nicht aus einer einmaligen Rücklage für Haushalts risiken bezahlen.
Auch wenn wir einmalig weniger für Zinsen ausgeben müs sen, können wir damit keine strukturellen Ausgaben finanzie ren. Deshalb ist Ihr Konzept nicht nachhaltig. Es ist nicht weit sichtig, und es ist eben auch für die Zukunft nicht verantwor tungsvoll.
Zur AfD muss und will ich fast nichts sagen. Aber wir haben wieder das Phänomen, das wir schon bei den vergangenen Haushaltsberatungen hatten. Sie wollen nämlich einfach alles zusammenstreichen, was der Integration von Menschen in Ba den-Württemberg dient. Das ist kommunalfeindlich, das ist wirtschaftsfeindlich, und das ist unmenschlich. Deshalb leh nen wir Ihre Anträge entschieden ab.
Wir, meine Damen und Herren, wollen nicht, dass Integrati on scheitert, sondern wir wollen, dass Integration gelingt.
Wir wollen unser Land nicht wie Sie spalten, sondern wir wol len alles tun, um unsere Gesellschaft zusammenzuhalten. Das ist der Unterschied. Dafür arbeiten wir verlässlich und beharr lich.
Zum Thema Stellenaufwuchs: Wie Sie, Herr Podeswa, jetzt auf die von Ihnen genannten Zahlen kommen, ist nicht nach vollziehbar. Tatsache ist: Im Regierungsentwurf zu diesem Nachtragshaushalt sind 631 neue Stellen enthalten. Von die sen Stellen – Sie machen sich ja Sorgen um die Gegenfinan zierung – sind fast 200 gegenfinanziert, verursachen also kei ne Zusatzkosten. So wurden z. B. im Rahmen des Qualitäts konzepts der Kultusministerin Stellen, die ehemals in den Wirtschaftsplänen der Institute verankert waren, jetzt in den Haushalt überführt. Das führt in der Summe zu mehr Stellen, aber es führt nicht zu mehr Kosten, meine Damen und Her ren.
Des Weiteren sind von diesen Stellen über 200 mit einem so genannten k.w.-Vermerk versehen. Das heißt, sie sind zeitlich befristet. Und 29 Stellen wurden für Aufgaben in Ministerien geschaffen – sechs davon wiederum gegenfinanziert.
Der Vorwurf der Aufblähung der Stellen oder Ihre hier darge stellte Sorge, das Ganze sei in Zukunft nicht bezahlbar, ist al so völlig unnötig. Denn in der Summe – also inklusive der Stellen in den Landesbetrieben – ist die Zahl der Stellen im Doppelhaushalt immer noch um 100 niedriger als 2017.
Ein wichtiger Punkt ist noch, dass wir mit diesem Nachtrag neben den einzelnen Bausteinen, die ich schon genannt habe, eben die Beschlüsse der Gemeinsamen Finanzkommission umsetzen werden. Wir haben mit den kommunalen Landes verbänden konstruktiv, intensiv und zukunftsorientiert ver handelt, und ich finde, das Ergebnis kann sich sehen lassen. Uns ist es wichtig, dass Land und Kommunen auch in Zukunft für ein gutes Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in un serem Land eng zusammenarbeiten.
Weil wir das wollen und weil wir für eine starke kommunale Selbstverwaltung sind, gehen – das wurde schon 2016 in der Vereinbarung mit den Kommunen schriftlich fixiert – von je dem Euro, den wir an Steuern einnehmen, 23 Cent an unsere Kommunen, damit sie ihre Aufgaben gut erfüllen können.
Und, meine Damen und Herren: Wir, das Land Baden-Würt temberg, erwarten das Gleiche vom Bund. Wir, das Land, sind zuständig für Bildung. Bildung ist eine originäre Landesauf gabe, und es ist ein Einfaches für den Bund, auf ganz ande rem Weg als über den einer Grundgesetzänderung die Länder finanziell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben gut wahr nehmen können.
Das, Herr Kollege Stoch, geht ganz einfach über eine ange messene Verteilung der Umsatzsteuerpunkte.
Aber statt diesen einfachen Weg zu gehen will der Bund das Grundgesetz ändern und – auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen, Herr Stoch – in unsere Bildungshoheit hineinregie ren. Das stößt bei den Mitgliedern der Landesregierung, bei den Regierungsfraktionen auf unseren erbitterten Widerstand. Wir lassen uns die Kompetenz für Bildung nicht durch Pro grammmittel des Bundes abkaufen.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht zu Verwal tungsprovinzen des Bundes degradieren. Das wäre wahrlich ein schlechtes Geschäft.
betrachten Sie Folgendes nicht als eklatanten Widerspruch?: Vor wenigen Minuten haben Sie kritisiert, dass die sogenann ten Wanka-Milliarden über Jahre im Schaufenster stehen. – Da können Sie übrigens zur CDU hinüberschauen. – Damit suggerieren Sie hier im Parlament, dass der Bund schuld sei, dass die Länder keine Unterstützung bekommen, damit Digi talisierung im Bildungsbereich möglich ist. So habe ich Sie verstanden – ich glaube, alle hier. In der letzten halben Minu te erklären Sie, dass der Bund tunlichst seine Finger aus dem Bildungsbereich herauslassen soll.
Merken Sie eigentlich nicht, dass Sie einen eklatanten Wider spruch in Ihrer Argumentation haben, wenn es um das Thema digitale Bildung geht?
Merken Sie nicht, dass das Land, wenn es verantwortlich ist, die Verantwortung seit Jahren zu übernehmen hat?
Herr Stoch, auch an Ihrem Interview, das ich heute Morgen mit Interesse gele sen habe, wird deutlich, dass wir da grundsätzlich unterschied liche Ansichten haben.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Jawohl! – Abg. An dreas Stoch SPD: Ich spreche von den Widersprüchen bei Ihnen!)
Wir erwarten, dass uns der Bund Mittel zur Verfügung stellt und die Länder entscheiden, wie und wo sie die auch im Be reich der Digitalisierung an Schulen einsetzen.
Wir brauchen keine Bundesförderprogramme. Wir brauchen keine Förderkriterien. Wir brauchen lediglich den entspre chenden Anteil an den Umsatzsteuereinnahmen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie dafür eine Mehrheit? – Abg. Andreas Stoch SPD: Investieren Sie doch! Sie haben doch Geld!)
Ja, Herr Stoch, es ist nicht so, dass wir nichts tun. Ich habe es gerade gesagt: Wir haben mit den Kommunen vereinbart, dass wir im Jahr 2019 150 Millionen € für die Digitalisierung an Schulen zur Verfügung stellen.
Wenn es jetzt so ist, dass 16 Ministerpräsidenten zu dem, was der Bundestag beschlossen hat, Nein sagen,
dann wissen Sie selbst: Da gibt es, ich glaube, sieben Minis terpräsidenten Ihrer Partei. Ich weiß nicht, ob die auch Angst psychosen haben oder Verschwörungstheorien anhängen.