oder Rassisten oder welche Begriffe auch immer Sie manch mal ein bisschen verniedlichend in Ihren Ansprachen, in Ih ren Reden benutzen, zu unterscheiden.
Sie sollten vielleicht einmal tatsächlich darüber nachdenken – speziell jetzt über die Feiertage –, ob das der richtige Um gang mit Demokraten in diesem Land ist.
(Abg. Wolfgang Drexler SPD: Denken Sie doch ein mal über den Umgang mit der Landtagspräsidentin nach!)
habe Mitarbeiter beschäftigt, habe für Familien gesorgt. Da brauche ich mich von Ihnen nicht als „Nationalsozialist“, „Rassist“ oder „Nazi“ beschimpfen zu lassen.
Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin ein Nachkomme einer ebensolchen Minderheit, einer verfolgten Minderheit. Die kennen Sie nicht mehr. Meine Vorfahren kommen aus Ost preußen. Von einer 18-köpfigen Familie ist noch meine Oma mit zwei Geschwistern hier angekommen.
Alle anderen sind ermordet, vergewaltigt, umgebracht wor den oder im Krieg gefallen. Wer hat denn hier groß für diese Minderheit Staatsverträge ausgehandelt, für die Pflege von de
Es gibt noch viele andere Volksgruppen, die tatsächlich als Minderheiten – als Nachkommen von Minderheiten – hier in diesem Land leben. Die können Sie bitte alle gleichbehandeln.
Dabei geht es ebenso um deutsche Minderheiten, wie es auch die deutschen Sinti und Roma sind. Alle gleichbehandeln; dann sind wir zufrieden, und dann sind wir mit Sicherheit auf dem richtigen Weg.
Herr Gall, einmal ganz ehrlich: Wenn für Sie Beträge unter halb 1 Million € überhaupt nicht mehr diskussionswürdig sind,
dann muss ich schon sagen: Wir dürfen uns auch gern noch über Beträge von unter 1 Million € im Jahr unterhalten.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Ich wollte nur mal deut lich machen, um welche Summe es wirklich geht, da mit da nichts im Raum stehen bleibt!)
Ich kann nur hoffen, dass unsere Gäste und die Minderheit der Sinti und Roma in diesem Land verstehen, dass es uns nicht um ihre Rechte, um ihre Kultur, um diese – –
Bitte bleiben Sie doch einmal gelassen. Bleiben Sie doch einmal ganz gelassen, und akzeptieren Sie auch einmal eine andere Meinung.
(Abg. Carola Wolle AfD: Das können die nicht! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Ja! So ist das! Sie haben einfach eine andere Meinung! – Zuruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP – Anhaltende Un ruhe)
Herr Rülke, ich kann Ihnen nur sagen: Meine Vorfahren sind nicht im Stechschritt durchs Brandenburger Tor gelaufen.
Diese Diskussionen müssen hier im Haus und in diesem Land beendet werden und dürfen nicht auch noch vom Ministerprä sidenten geführt werden.
Wir unterstützen alle Anstrengungen, dass Minderheiten in unserem Land nicht nur geschützt, sondern auch gefördert werden und ihre Kultur pflegen können. Trotzdem müssen wir diesen Vertrag in dieser Form heute aus den genannten Grün den ablehnen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich denke, der Vertrag, um den es heute hier geht – da möchte ich mich den Worten des Ministerprä sidenten anschließen –, bietet Grund, stolz zu sein. In der Auf arbeitung unserer Geschichte sind wir an einem Punkt ange langt, an dem wir mit Menschen, mit Gruppen, die in diesem Land schweres Unrecht erfahren haben, heute wieder in ei nem partnerschaftlichen Verhältnis umgehen können. Ich bin stolz, dass meine Fraktion diesem Vertrag heute zustimmen wird, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich denke, wir dürfen stolz darauf sein, dass wir ein Zusam menleben mit Recht und Respekt erneut in einem Vertrag auf nehmen und festschreiben und dass wir damit – Baden-Würt temberg war das erste Bundesland mit einem solchen Vertrag – erneut eine Vorreiterrolle auch für andere Bundesländer ein nehmen.
müssen beide Seiten aufeinander zugehen. In diesem Fall braucht es eine Landesregierung – ich nehme auch Bezug auf die Landesregierung, die zwischen 2011 und 2016 im Amt war, als der erste Vertrag beschlossen wurde –, aber auch ei nen Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband Ba den-Württemberg, der am Zustandekommen dieses Vertrags maßgeblichen Anteil hat. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Zei chen. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Verantwortli chen des Landesverbands meinen herzlichen, tief empfunde nen Dank sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich richte diesen Dank ganz besonders an Herrn Daniel Strauß, den Vorsitzenden des Landesverbands, der heute leider nicht hier sein kann. Herr Strauß hat mir selbst bei einem Besuch im Kulturzentrum der Sinti und Roma in Mannheim einmal
auf sehr eindrückliche Weise die Geschichte der Sinti und Ro ma der letzten Jahrhunderte, bezogen auf ganz konkrete Per sönlichkeiten unseres Lebens, dargelegt. Viele Namen, die dort auftauchten, beispielsweise viele Kulturschaffende, Men schen, die unsere Gesellschaft bereichert haben, sind in die sem Kulturzentrum auf eindrückliche Weise dargestellt.