Deshalb sind wir uns einig: Lassen Sie uns daran arbeiten, den Kindern in unserem Land bestmögliche Betreuung, qualitäts volle und verlässliche Betreuung zu gewährleisten. Dafür in vestieren wir viel Geld. Das ist gut investiertes Geld. Wir wer den die Mittel des „Gute Kita“-Gesetzes dafür einsetzen, ge meinsam noch intensiver daran arbeiten zu können.
Aber das Thema Beitragsfreiheit – egal, welche soziale Her kunft die Eltern haben, keiner muss etwas bezahlen – geht aus unserer Sicht in die völlig falsche Richtung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist eine große Auf gabe und es ist auch sehr wichtig, Kindern den Start in die Grundschule bestmöglich zu gewährleisten. Sie müssen trotz dem – davon bin ich überzeugt – Kind bleiben können. Aber die Chance, die wir haben, die Neugierde der Kinder, die Lernbereitschaft der Kinder konzentrierter und struktureller abzurufen, ist eine gemeinsame Aufgabe, die die Träger und das Land Baden-Württemberg angehen. Dafür nehmen wir zusätzliches Geld in die Hand. Wir freuen uns über die zeit lich befristete Ergänzung aus Berlin. Wir würden uns freuen, wenn man andere Wege findet, die verlässlich sind und nicht kurzzeitig, damit wir nicht immer schauen müssen, wie es weitergeht. Deshalb diskutieren wir im Rahmen des födera len Diskussionsprozesses
über grundlegende und vorgesehene Finanzierungsmechanis men. Lassen Sie uns aufrichtig darüber diskutieren. Jede Dis kussion – ich sagte es eingangs – lohnt sich. Aber Beitrags freiheit ist für uns kein Thema. Wir wollen in der Qualitäts frage vorankommen, und das Problem liegt nicht in der Fra ge der Beitragsfreiheit.
(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Es ist schon alles gesagt, Kollege Born! – Gegenruf der Ministerin Dr. Susanne Eisenmann: Ja!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rede der Kultusministerin hat zur weiteren Entwicklung der Kitas in Baden-Württemberg nichts beigetragen. Aber es war ein ehrlicher Auftritt. Wer sich einmal zuvor gefragt hat, warum eigentlich Familienministe rin Giffey ein „Gute Kita“-Gesetz vorlegen kann und Kultus ministerin Eisenmann nicht, der hat hier die ehrliche Antwort darauf bekommen. Es fehlt der Plan, es fehlt das Konzept.
Es wird über Gelder berichtet, die vom Bund kommen. Es wird über eine Fortsetzung von Programmen berichtet, die die SPD in ihrer Regierungszeit entwickelt hat.
Aber es fehlt der eigene Plan. Wir erleben eine Ministerin, die furchtbar gern durchsetzungsstark im öffentlichen Bild wäre. Aber sie hat kein Konzept, das sie durchsetzen könnte,
(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das stimmt über haupt nicht, Herr Kollege! – Zuruf von der CDU: Das glauben Sie doch alles selbst nicht!)
Die Politik der SPD für einen Qualitätsaufbau, für einen Plät zezuwachs, für eine Fachkräfteoffensive und für die Gebüh renfreiheit mögen Sie nicht, die wollen Sie nicht, weil Sie nicht mit Multitaskingfähigkeit an dieses große Zukunftsthe ma
„Frühkindliche Bildung in Baden-Württemberg“ herangehen können, sondern weil Sie nur im „oder“ und „anstatt“ leben, statt den Familien in Baden-Württemberg endlich eine gebüh renfreie Kita zu besorgen.
Die Kollegin von den Grünen, Frau Lösch, sagt, dass es nicht sinnvoll sei, über Gebührenfreiheit zu entscheiden, weil man sich zunächst um die Qualität kümmern müsse und andere Baustellen habe. Reden Sie doch einmal mit Ihren eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, mit de nen, die vor Ort Verantwortung tragen.
Sollen die sich von Ihnen hier sagen lassen, dass ihnen die Qualität der frühen Bildung in Karlsruhe nicht wichtig wäre?
Das geht doch völlig an dem vorbei, was die Menschen, die in Baden-Württemberg dafür sorgen, dass es frühe Bildung in unserem Land gibt, jeden Tag erarbeiten.
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Sie haben doch gar keine Ahnung! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: At men nicht vergessen! – Zuruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Ihre eigenen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpoliti ker können Ihnen bei dem, was Sie hier abgeliefert haben, nicht zustimmen.
(Beifall bei der SPD – Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Abg. Sandra Boser GRÜNE: So ein Quatsch! – Zu ruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)
Ich werde mich mit Ihnen, Frau Kurtz, nicht darüber streiten, wer den sehr, sehr klugen Satz „Auf den Anfang kommt es an“ erfunden hat.
(Abg. Sabine Kurtz CDU: Wir sind uns einig! – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Mit Sicherheit nicht die CDU!)
Ich weiß aber, dass bei der CDU eigentlich eine ordnungspo litische Haltung daheim ist. Dann wundere ich mich schon da rüber, wenn Sie hier stehen und die Umverteilung in unserem Land, die wir natürlich immer wieder aufs Neue gewährleis ten müssen, weil die Verhältnisse im Land nicht gerecht sind, ablehnen.
Wenn zwischen 95 und 99 % der Kinder in eine Kita gehen, dann ist doch eine Kitagebühr nichts anderes als eine Besteu erung der Familien. Da machen wir, die SPD, als Partei der Familien nicht mit.
Da sind wir nicht mit dabei. Wir hätten Sie, Frau Kurtz, gern mit im Boot, weil wir die CDU eigentlich als eine Partei ken nen, die sich auch für die Familien einsetzt. Also machen Sie doch mit. Sie waren doch einmal so weit. Sie haben in Ihrem Wahlprogramm gefordert, dass es in die Gebührenfreiheit ge hen soll.
(Beifall bei der SPD – Abg. Andreas Schwarz GRÜ NE: Wir machen einen Pakt für Bildung und Betreu ung! Das ist absolut falsch, was Sie sagen!)
Sorgen Sie mit dafür, dass wir in Baden-Württemberg eine ge bührenfreie frühkindliche Bildung mit hoher Qualität und aus reichend Plätzen bekommen. Denn die Politik ist für die Fa milien da. Wir setzen uns für die Familien ein.
Wir stehen für die gebührenfreie Kita in Baden-Württemberg, und wir stehen dafür, dass die Mittel vom „Gute Kita“-Gesetz
(Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Bla, bla, bla! – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Und die machen keinen Finanzierungsvorschlag!)