Hier stelle ich, wie gewünscht, zunächst Nummer 1 zur Ab stimmung. Die Nummer 1 betrifft das Thema „Förmlicher Ab schluss der Zeugenvernehmung durch den Untersuchungsaus schuss“. Wer stimmt Nummer 1 zu? – Danke. Wer ist dage gen? – Wer enthält sich? – Damit ist Nummer 1 einstimmig zugestimmt.
Wir kommen zur Abstimmung über Nummer 2, die sich mit dem Thema „Ausschluss zentraler Personen des zu untersu chenden Sachverhalts von einer Mitarbeit bei einem Untersu chungsausschuss“ befasst. Wer stimmt Nummer 2 zu? – Dan ke. Wer ist dagegen? – Keine Gegenstimmen.
(Abg. Hans Peter Stauch AfD hebt auf dem Schrift führerplatz die Hand. – Zurufe, u. a.: Zu Ihrer Lin ken!)
Ich darf jetzt meinerseits und im Namen des ganzen Landtags auch noch einmal einen großen Dank für die langwierige Ar beit des Untersuchungsausschusses aussprechen. Mein beson derer Dank gilt dem Vorsitzenden, Herrn Abg. Wolfgang Drexler, und natürlich den Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern. Sie haben ein ambitioniertes Sitzungsprogramm absolviert und eine wirklich gründliche Ermittlungsarbeit un ter Beweis gestellt.
Ich möchte auch im Namen von uns allen den wissenschaft lichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Untersuchungs ausschusses danken, namentlich Frau Stefanie Leberle, Frau Dr. Corinna Moser, Frau Ulrike Thoma und Herrn Marco Mayer.
Nicht zu vergessen sind die Assistentin, Frau Canan Dogru, und alle – ich glaube, es waren im Hintergrund noch viele an der Arbeit beteiligt –, die sich an dieser Arbeit beteiligt und diese unterstützt haben. Ganz herzlichen Dank! Es wäre schön gewesen, wenn wir diesen Ausschuss nicht nötig gehabt hät ten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Ich bit te, die Türen zu schließen, die Plätze einzunehmen und die Gespräche einzustellen.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R a m a z a n S e l c u k S P D – F a h r k a r t e n p r e i s e u n d E r s a t z r o u t e n f ü r F a h r g ä s t e d e r N e c k a r t a l b a h n
auch streckengebundene Wochen- und Monatskarten bzw. Jobtickets nach Stuttgart für Pendlerinnen und Pendler aus dem Raum Reutlingen/Tübingen und anderen Verkehrsver bünden mit Einführung des neuen Baden-Württemberg-Ti ckets bzw. mit der Tarifstruktur der Verkehrs- und Tarifver bund Stuttgart GmbH (VVS) günstiger?
denen Einzelfahrscheinen, Wochen- oder Monatskarten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln und ohne Zusatzkosten vom Hauptbahnhof Stuttgart Richtung Reutlingen bzw. Tü bingen zu gelangen, wenn sich im abendlichen Berufsver kehr – was leider sehr oft vorkommt – gleich mehrere Zü ge in Folge erheblich verspäten, ausfallen und wenn zeit gleich auch die S-Bahn Richtung Herrenberg entfällt?
Frau Präsiden tin, sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Selcuk, ich möchte Ihre Frage wie folgt beantworten:
Die Tarifreform für den Baden-Württemberg-Tarif verläuft in zwei Stufen. Stufe 1 betrifft Einzelfahrscheine, Stufe 2 Zeit karten. Wir haben am 9. Dezember 2018 mit Stufe 1 begon nen. Einbezogen sind außer Einzelfahrscheinen auch Tages karten, etwa das Baden-Württemberg-Ticket, das VVS-Tages ticket oder das Metropol-Ticket.
Wenn jetzt beispielsweise Pendler mit einer Zeitkarte, einer Jahreskarte eine zusätzliche Anschlusskarte des VVS haben, dann werden sie dort von den Vergünstigungen – die neue Ta rifstruktur führt ab April nächsten Jahres zu sehr viel günsti geren Ticketpreisen – genauso profitieren wie Menschen, die von anderswoher kommen bzw. durch Stuttgart fahren. – Das war die Antwort zur ersten Frage.
Zur zweiten Frage: Gibt es denn Alternativen? Ja, die gibt es. Man kann mit einem solchen Ausweis z. B. mit der S-Bahn zum Flughafen fahren und dann mit dem Regiobus weiter nach Reutlingen. Oder man fährt mit einer Stadtbahn oder ei nem Bus über Leinfelden-Echterdingen Richtung Tübingen. Das alles geht ohne Aufpreis.
Bedeutet diese Möglichkeit, die Sie jetzt zur zweiten Frage erläutert haben, einen enormen zeitlichen Mehraufwand, oder ist der zeitliche Aufwand un gefähr gleich?
Das sind ja Er satzstrecken, also Alternativen, die in der Regel schlechter sind als das ursprüngliche Angebot. Sonst würden wir das An gebot ja ändern, wenn dies immer das bessere wäre.
Aber es ist eben ein Angebot, wenn die S-Bahn oder ein Zug ganz ausfällt und man vielleicht eine halbe Stunde warten müsste. Am Ende ist man dann schneller, wenn man auf die sem Weg vorankommen kann.
Herr Minister, der Kolle ge hat gerade wegen des VVS gefragt. Ist das jedes Mal ein Einzelvertrag mit einem Verkehrsverbund, oder muss das dann jeder Verkehrsverbund extra beantragen? Das ist doch eigent lich eine generelle Regelung für das ganze Land, die man in Anspruch nehmen kann. Gibt es da schon neue Nachfragen?
Noch einmal: Stufe 1 der Tarifreform bedeutet Einzelfahrscheine plus Ta geskarte. Das gibt es jetzt. Ich will noch dazusagen: Es wird deutlich günstiger, und man braucht nur ein Ticket, auch wenn man durch mehrere Verbünde fährt. Das ist ein richtig großer Fortschritt und sehr kundenfreundlich.
Schwieriger ist es mit den Zeitkarten der verschiedenen Ver bünde. Das wird im nächsten und übernächsten Jahr abgeklärt; es handelt sich um schwierige Verrechnungsfragen und ver tragliche Fragen. Dann werden auch die Zeitkarten mit einge führt.
Eine andere Frage ist, ob man dann, wenn man z. B. ein Jah resticket von Tübingen oder Reutlingen nach Stuttgart hat, noch ein Anschlussticket hat. Das kann man über die Bahn haben, oder man kann zwei Verbundtickets haben. Dann wird man mit dem Verbundticket in Stuttgart trotzdem schon heu te den Vorteil haben. Das ist aber eine andere Art von Zusam mensetzung.
Nochmals: Die VVS-Tarifreform gilt für alle Fahrkarten, Ein zelfahrscheine und Zeitkarten wie Monatskarten, Wochenkar ten, Jahreskarten. Davon profitieren alle. Insofern kann man Ihre Frage auch so beantworten: Es werden in jedem Fall in den nächsten Jahren alle günstiger fahren.
Gibt es weitere Zusatzfra gen zu diesem Thema? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die se Anfrage erledigt, Herr Minister.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. G e r n o t G r u b e r S P D – E i n f l u s s d e r L a n d e s r e g i e r u n g a u f d i e B a h n b e i Z u g a u s f a l l
Liebe Frau Präsidentin, lieber Herr Minister! Sie wissen ja, auf der Murrbahn gibt es immer wieder größere Probleme: Zugausfälle, Verspätungen, eintei lige statt zweiteilige Züge beim Metropolexpress. Ein Zug fällt besonders häufig aus: Das ist der Frühzug von Stuttgart Richtung Schwäbisch Hall. Dieser fährt um 5:39 Uhr in Stutt gart ab und hält beispielsweise um 6:14 Uhr in Sulzbach. Die ser Zug fällt immer wieder aus – so auch am Dienstag und am Mittwoch dieser Woche. Manchmal hält dann der Folgezug, der sonst in Sulzbach und in Oppenweiler nicht hält. Wenn dieser Zug nicht hält, dann haben die Bahnkunden morgens eine Wartezeit von eineinviertel Stunden. Deshalb stelle ich folgende zwei Fragen:
Bahn erhöhen, damit der Regionalexpress 19955 von Stutt gart in Richtung Schwäbisch Hall-Hessental (Abfahrt von Stuttgart Hauptbahnhof 5:39 Uhr) nicht so oft ausfällt?
gionalexpresses 19955 der Folgezug Regionalexpress 17501 (Abfahrt in Stuttgart 6:12 Uhr) auch in Oppenwei ler und in Sulzbach an der Murr hält?
Vielen Dank, Herr Abg. Gruber, für die Frage. – Bevor ich auf die von Ih nen angesprochene konkrete Zugverbindung eingehe, möch te ich ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.