Alles Innovationen, Herr Haußmann, die Sie überhaupt nicht wahrnehmen, wo Sie selbst keine Vorschläge dazu haben.
Wir werden neue Buslinien machen, wir werden die Züge ver längern, wir werden die S-Bahn im Viertelstundentakt fahren lassen,
(Abg. Stefan Herre AfD: Das bringt doch den Bür gern nichts, die vom Land kommen! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
wir werden Metropolexpresszüge einsetzen – zahlreiche Mög lichkeiten zum Umsteigen. – Sie können jetzt immer noch weiter dazwischenschreien, aber ich werde trotzdem all dies sagen, auch wenn Sie es nicht hören wollen oder vermeiden wollen, dass es gehört wird. Es wird gehört, und die Menschen merken: Da bewegt sich etwas.
(Beifall bei den Grünen – Zurufe der Abg. Stefan Herre AfD und Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Es war nicht die FDP, die Sozialtarife durchgesetzt hat, son dern es ist diese Landesregierung, die zusammen mit dem Ver band Region Stuttgart sozial verträgliche Tarife beim Ver kehrsverbund Stuttgart und beim BW-Tarif durchsetzt.
Es ist diese Koalition, die mit der Automobilwirtschaft über die Transformation und über saubere Technologien redet. Es ist der Strategiedialog der Landesregierung, der alle Akteure zusammenbringt, bei dem wir vereinbaren, wie wir den Trans formationsprozess hinbekommen. Auch wenn es die FDP nicht glaubt: Wir sind auf dem Weg zu einer anderen Mobili tät,
(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Hans- Ulrich Rülke FDP/DVP: Sie sind bestimmt auf dem Weg! – Abg. Anton Baron AfD: Raumschiff Enter prise! Fahrrad oder Esel? – Weitere Zurufe – Unru he)
und zwar zu einer Mobilität auf der Grundlage erneuerbarer Energien. Elektromobilität ist ein Beitrag dazu. Sie können das ignorieren, Sie können in Ihrem kleinen Hexenhäusle ver harren, aber global gesehen entwickelt sich die Mobilität zu neuen nachfossilen Kraftstoffen, regenerativen Kraftstoffen, Elektromobilität und auch zu neuen Nutzungsformen, Formen kollektiver Nutzung, besserer Nutzung des ÖPNV. Das ist der Welttrend, und dagegen können Sie ruhig anschreien.
... ältere Diesel zum Demonstrationsobjekt zu erklären. Was wir brauchen, ist doch wirklich eine Bewegung zur Innovation, zu neuer Fahr zeugtechnik, zu neuen Nutzungsformen,
um zu einer nachhaltigen Mobilität zu kommen – genau so, wie wir es übrigens im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Dafür kämpfe ich, dafür werbe ich. Ich sage Ihnen auch da zu: Das sollten Sie alle auch tun.
Denn es ist so, dass man hier nicht die Freiheit hat, zu sagen: „Jetzt machen wir ein Moratorium, setzen europäische Werte aus.“ Sie müssen hier Recht und Gesetz umsetzen. Es gibt ein klares Gerichtsurteil – das übrigens auch vorgibt, dass wir ei ne Zone einhalten müssen. Die Zone ist übrigens von der FDP mit der CDU zusammen eingeführt worden.
Sie reden einfach immer so, als hätten Sie nichts mit der Ver gangenheit zu tun, und Sie reden verantwortungslos.
In den Zeiten, in denen Sie Verantwortung hatten, haben Sie bedeutend verantwortungsbewusster gehandelt, als Sie es heu te tun. Es wäre gut, Sie würden das korrigieren.
Herr Abg. Dr. Rülke, Sie sprechen noch einmal für die FDP/DVP-Fraktion. Habe ich das richtig verstanden?
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Ich rede auch gern für eine andere Fraktion! – Vereinzelt Hei terkeit – Weitere Zurufe)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sie, Herr Minister Hermann, ha ben erklärt, Sie seien in diesem Land nicht allmächtig. Ich kann nur sagen: Gott sei Dank sind Sie nicht allmächtig, sonst wäre dieses Land nicht mehr lebenswert.
Das, was Sie hier abgeliefert haben, war einmal mehr der deut liche Beleg dafür, was bei Ihrer Verkehrspolitik vorgesehen ist: Kampf für eine andere Mobilität, das haben Sie gesagt. Ja,
genau, die Mobilität, die Ihnen vorschwebt, die wollen Sie im Land Baden-Württemberg durchsetzen: eine Mobilität, die ge prägt ist vom Kampf gegen das Automobil, vom Kampf ge gen den Verbrennungsmotor.
Es war übrigens bemerkenswert, wie das in den letzten Stun den gelaufen ist: In heller Panik hat diese Koalition quasi im Stundentakt neue Änderungsanträge vorgelegt
und gleichzeitig am Gängelband der Grünen durch die badenwürttembergische Landespolitik zu marschieren.
Dabei agieren Sie höchst widersprüchlich. Einerseits erklären Sie, unser Antrag sei nicht rechtskonform