Dabei agieren Sie höchst widersprüchlich. Einerseits erklären Sie, unser Antrag sei nicht rechtskonform
ja, ja; „ist er auch nicht“, sagen Sie –, andererseits aber sa gen Sie gleichzeitig, Ihr Antrag sei der weiter gehende.
Es ist mir auch völlig gleichgültig – das sage ich Ihnen ehr lich –, in welcher Reihenfolge diese Anträge abgestimmt wer den. Wir werden nicht gegen bessere Luft stimmen. Wir wer den auch nicht gegen den SPD-Antrag stimmen, der nur künf tige Fahrverbote aufheben möchte;
Aber für uns ist klar, welche Zielsetzungen wir verfolgen, und dazu hätten wir schon gern ein Votum der CDU-Fraktion. Un sere Zielsetzung ist es nämlich, uns gegen alle Fahrverbote zu wenden – auch gegen das bestehende, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Denn diese Fahrverbote zeichnet eines aus, Herr Hermann – Sie haben über Soziales gesprochen –: Diese Fahrverbote sind unsozial bis auf die Knochen, weil sie den kleinen Dieselfah rer treffen, der zum Arbeitsplatz möchte, um seine Familie zu ernähren. Diese Politik ist unsozial bis auf die Knochen.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der AfD sowie des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Zuruf von der AfD: Bravo!)
Diese Politik ist wirtschaftsfeindlich bis auf die Knochen; sie stellt die Grundlagen unseres Wirtschaftsstandorts infrage, in dem sie sich gegen die Automobilindustrie richtet, gegen die Zulieferindustrie. Sie machen das kaputt, was Baden-Würt temberg stark gemacht hat. Deshalb muss es ein Ende haben mit Ihrer Verkehrspolitik.
Für die Grünen spricht Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz. – Sie haben noch eine knappe Minute Redezeit.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Wir haben jetzt noch einmal eine Show des Populisten Uli Rülke erlebt, der keine Konzepte und keine Ideen vorgetragen hat.
So etwas gab es im Landtag ja nicht zum ersten Mal. Ich er innere mich an die Debatte zum Polizeieinsatz in Ellwangen.
Da haben Sie die Polizei beschimpft. Sie haben vor einem Jahr hier den Richter am Verwaltungsgericht beschimpft. Ich stel le fest: Die FDP beschimpft, aber von Konzepten und Ideen keine Spur; Verantwortung übernehmen Sie nicht.
(Beifall bei den Grünen – Vereinzelt Beifall bei der CDU – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP meldet sich.)
Herr Fraktionsvorsitzen der, es gibt noch einmal den Versuch einer Zwischenfrage von Herrn Abg. Dr. Schweickert.
Denn er macht deutlich: Wir wollen schnell für saubere, für bessere Luft in Stuttgart sorgen. Wir wollen Fahrverbote in Stuttgart vermeiden. Ich werde nachher eine namentliche Ab stimmung über diesen Antrag beantragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Renkonen hat zu Recht auf den Rechtsstaat ab gestellt. Er hat das Vorsorgeprinzip ausgeführt, und er hat dar gestellt, wie diese Koalition den öffentlichen Nahverkehr in der Region Stuttgart ausbaut. Noch nie hat sich eine Regie rung so stark für den Ausbau von Bus und Bahn engagiert wie diese Regierung. 450 Millionen € nehmen wir dafür in die Hand. Baden-Württemberg kommt damit voran, liebe Kolle ginnen und Kollegen.
Der Kollege Dörflinger und der Kollege Renkonen haben zum Automobilstandort gespro chen. Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft, den wir hier eingerichtet haben, bringen wir den Automobilstandort zielführend voran. Wir bauen die Ladeinfrastruktur für die Elektromobilität aus – ganz wichtig für ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Ihr Vorwurf, Herr Rülke, ist dadurch ganz klar widerlegt.
In unserem Beschluss vom Juli 2018 haben wir klar vorge merkt: Fahrzeuge, die mit einer Nachrüstung versehen sind, die über eine Hardwarenachrüstung verfügen, dürfen weiter hin nach Stuttgart hineinfahren.
Zunächst einmal überrascht mich die FDP, deren Fraktion ja im Europaparlament diesen Grenzwerten, die heute gelten, zugestimmt hat.