Zunächst einmal überrascht mich die FDP, deren Fraktion ja im Europaparlament diesen Grenzwerten, die heute gelten, zugestimmt hat.
Dazu können Sie sich noch einmal die Beschlusslage im Eu ropaparlament anschauen. Es ist echt überraschend.
Das ist aber nicht das Kernthema. Das Kernthema ist: Jede Woche, jeden Monat diskutieren wir über die Messstationen, über die Grenzwerte, und jetzt werden sogar schon Ärzte dif famiert, die sich zusammenschließen und gegen den Main stream eine Meinung, eine Expertise abgeben. Die werden als nicht umwelttauglich bezeichnet. Wo sind wir denn hier in diesem Land?
Denn das ist ein Inkassounternehmen, das nicht nur bei den Gewerbetreibenden Inkasso betreibt, sondern das die Bürger in diesem Land durch Willkür enteignet.
Schauen Sie einmal, wo die Batterien produziert werden, und schauen Sie, woher das Lithium kommt und woher das Ko balt kommt, wer das Kobalt – diesen Dreck – aus der Erde kratzt. Schauen Sie sich die Kinder an, die Kinderarbeit. Sie fördern Kinderarbeit in Afrika, die Ausbeutung von Kindern in Afrika.
Und Sie fördern in Südamerika die Vernichtung von wertvol lem Trinkwasser, das zu Millionen von Litern für die Lithi umproduktion aus dem Boden geholt werden muss.
Die Norweger machen uns das vor. Sie können das nicht, weil Ihre Strompreise schon viel zu hoch sind, weil Sie sonst nicht mehr wettbewerbsfähig wären. Die Industrie wäre schon lan ge aus diesem Land abmarschiert, wenn Sie den Strompreis nicht subventionieren würden.
Damit könnten Sie unseren Automobilstandort in Deutschland tatsächlich erhalten; denn diese können wir mit der Motoren technologie, die wir einsetzen, auch nutzen. Hören Sie auf mit ideologischen Vorschriften!
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den geänderten Änderungsantrag der Regierungsfraktionen, der gerade nochmals geändert wurde, den Bürgerinnen und Bürgern draußen zeigt, ihnen zeigt, wie Sie beide hier damit umgehen, dass die Bürgerinnen und Bür ger Sorge und Angst haben müssen, in elf Monaten ihr Auto nicht mehr fahren zu dürfen, ist das fast peinlich, meine Da men und Herren.
(Abg. Nicole Razavi CDU: Nein, weil ihr einen fal schen Antrag gestellt habt und wir einen besseren stellen müssen!)
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen eines: Für diesen Antrag haben Sie einen ganzen Tanklastzug voll Lenor ge braucht, um ihn weichzuspülen.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, in al ler Ernsthaftigkeit werbe ich noch einmal für eine Zustim mung zu unserem Antrag. Er gibt den rechtsstaatlichen Rah men vor, dass wir für zwei Jahre Euro-5-Fahrzeuge nach Stutt gart hineinfahren lassen können, und zwar,
Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, nicht nur die, die schon umgerüstet sind, sondern auch die, die vor der Umrüstung ste hen. Denn Umrüstung dauert. Sie können ja nicht innerhalb von einer Woche alle zigtausend Fahrzeuge umrüsten. Des wegen wollen wir dieses Moratorium für zwei Jahre, um den Menschen mit Euro-5-Fahrzeugen hier in der Region die Si cherheit zu geben, dass sie ihr Fahrzeug auch weiterhin nut zen können.
Das ist unser Ansinnen. Wir sind in einem Rechtsstaat; ein Gericht hat es vorgegeben, dass man es so machen kann. Ich denke, das ist ein guter Weg, um aus diesem von mir beschrie benen Schlamassel herauszukommen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Sehr geehrter Herr „Verkehrtminister“, ich möchte Ihnen und dem „Minischderpräsidenten“ zu Ihren neuen Autos gratulie ren – jeweils ein Mercedes GLC-Klasse als Brennstoffzellen variante. Sie beweisen damit vorbildlich, wie innovativ die schwäbischen Autobauer sind.
Viele Bürger, die in diesem Land vom Fahrverbot betroffen sind, sind nicht in der Lage, für ein solches Auto 799 € mo natlich zu zahlen.
Aber Flexibilität ist ja heutzutage nötig, und darum hat der Ministerpräsident auch seine S-Klasse behalten, damit er stets zum Ziel kommt. Über die Landesbauordnungsdiskussion be züglich der Auto- und Fahrradstellplätze reden wir jetzt bes ser nicht. So viel Platz nehmen die zwei „Sardinenbüchsen“ sicherlich nicht weg,