Mich würde jetzt einmal interessieren, was zwischenzeitlich zum Sinneswandel des Landtagspräsidiums oder der Präsi dentin und der Landtagsverwaltung geführt hat.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der AfD sowie des Ministers Thomas Strobl – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP kehrt zu sei nem Abgeordnetenplatz zurück.)
Geht das jetzt? – Frau Prä sidentin, haben Sie bei Ihrer Entscheidung berücksichtigt, dass es auch eine Rolle spielen muss, wenn ein Antrag vollständig unverbindlich ist? Ich kann natürlich den weitestgehenden An trag der Welt stellen, wenn ich mich darin zu nichts wirklich verpflichte. Sonst hätten ihn die Grünen ja auch nicht unter schreiben können.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Haben Sie meine Wortmeldung aufgenommen? – Abg. Anton Baron AfD meldet sich.)
Meine Damen und Herren! Auch ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege Gall, dass uns von der Landtagsverwaltung heute Morgen dasselbe gesagt wurde wie Ihnen: dass wir so verfahren wie vereinbart und dass über unseren Antrag zuerst abgestimmt wird.
(Abg. Sascha Binder SPD: Zwei parlamentarische Geschäftsführer sind in die Landtagsverwaltung ge laufen! So viel zur Neutralität!)
Die Regierungskoalition will es nicht, weil es ihr politisch besser in den Kram passt, das anders zu machen. Wir werden uns gegen die Diktatur der Mehrheit nicht durchsetzen.
Herr Abg. Dr. Rülke, ich glaube, es ist völlig unangemessen, in einem demokratischen Parlament von einer „Diktatur der Mehrheit“ zu sprechen.
Frau Präsidentin, wenn uns die Landtagsverwaltung erklärt, es werde so verfah ren, und einige Stunden später – nach der Intervention der Re gierungskoalition – gilt das nicht mehr,
Ich will Ihnen sagen: Wir sind auch mit dieser Verfahrenswei se einverstanden, sofern sichergestellt wird, dass über unse ren Antrag auch noch abgestimmt wird.
Wir schließen die Debat te mit einer weiteren Wortmeldung ab. – Soweit ich informiert bin, gab es diesen Antrag der Regierungsfraktionen heute Morgen noch nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, wir schließen uns der Auffassung der SPD-Fraktion eindeutig an. Erst vor Kurzem wurde in der Geschäftsordnungskommissi on sogar schriftlich festgestellt, dass dies so gehandhabt wer den sollte. Das war eine Einigung in der Geschäftsordnungs kommission.
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das stimmt so nicht! – Abg. Nicole Razavi CDU: Wir diskutieren gerade darüber!)
Deswegen sind wir auch der Auffassung, dass zuerst die Än derungsanträge der Oppositionsfraktionen aufgerufen werden müssten und dann der Änderungsantrag der Regierungsfrak tionen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, die Argumente sind ausgetauscht. Das Beste ist, jetzt eine Abstimmung darüber herbeizuführen, über welchen Änderungsantrag wir zuerst abstimmen.
Ich stelle jetzt also zur Abstimmung: Wer der Auffassung ist, dass der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Frak tion der CDU der weitestgehende ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –
Dann ist mit Mehrheit festgestellt worden, dass der Ände rungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU der weitestgehende ist und zuerst abgestimmt wird.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Ich lasse jetzt zunächst über den Änderungsantrag Drucksache 16/5606 (Geänderte Fas sung) abstimmen. Wer dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmt – –