(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das Kli ma kann man nicht schützen! Das Klima ist einfach da!)
Die Studie für den BDI macht im Übrigen deutlich: Klima schutz generiert Wachstum und damit auch Arbeitsplätze. Und – das geht auch aus der Studie hervor – die Industrie wünscht sich klare Vorgaben; denn das schafft Planungssicherheit und erhält die Wettbewerbsfähigkeit.
Selbstverständlich bleibt auch das Thema Steinkohle in Ba den-Württemberg eine große Aufgabe. Wir müssen einerseits den Strom und andererseits die Wärme ersetzen, mit der bei spielsweise Karlsruhe und Mannheim versorgt werden. Dafür muss unserer Ansicht nach industrielle Fernwärme genutzt werden, aber auch Kraft-Wärme-Kopplung und Solarthermie. An diese Aufgabe – da kann ich Sie beruhigen –
werden sich das Umweltministerium, die EnBW und die MVV mit großem Elan machen und sicher hier einen effektiven Bei trag zum Klimaschutz leisten.
(Beifall des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Und fahren an die Wand!)
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Er war nur warm! – Gegenruf der Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Keine Ahnung! – Weitere Zurufe)
es sei denn, Herr Scheuer findet noch so einen Dr. Köhler. Das zeigt, wir müssen uns nun für ein entschiedeneres Vorgehen gegen den Klimawandel einsetzen.
Was mich optimistisch stimmt, sind die jüngsten Äußerungen unseres Koalitionspartners dahin gehend, dass auch er ein vor bildliches Klimaschutzgesetz in Baden-Württemberg haben will. Wir begrüßen es außerordentlich, dass sich sowohl der umweltpolitische Sprecher als auch der Vorsitzende der CDUFraktion in diese Richtung geäußert haben.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Rein hold Gall SPD: Wenn das so viel wert ist wie die Schöntaler Beschlüsse! – Zuruf der Abg. Gabi Rol land SPD)
Deshalb bin ich mir sicher, dass wir ein vorbildliches Klima schutzgesetz und ein wirksames IEKK hinbekommen werden.
Mit großer Freude, Herr Kollege, haben wir registriert – Sie sicherlich auch –, dass in den letzten Wochen sehr viele jun ge Menschen auf die Straßen gegangen sind, um für einen ef fektiven Klimaschutz und damit auch für eine lebenswerte Zu kunft zu demonstrieren. Offensichtlich wollen diese jungen Menschen nicht mehr warten,
bis die Ewiggestrigen und die Zukunftsverweigerer in Politik und Wirtschaft handeln wollen. Unsere Unterstützung haben sie dabei.
Ich will eure Hoffnung nicht... Ich will, dass ihr handelt, als wenn euer Haus brennt; denn das tut es.
Meine Damen und Herren, der SPIEGEL titelte letzte Woche: „Kohleausstieg – Zeit für ein ökologisches Wirtschaftswun der“. Lassen Sie uns dieses Wirtschaftswunder gemeinsam ge stalten. Es ist höchste Zeit, die innovativen und kreativen
Kräfte ans Ruder zu lassen und die ewigen Bedenkenträger und Besitzstandswahrer in den Ruhestand zu versetzen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der nun gefundene Kohle kompromiss wird die politische Debatte nicht 1 : 1 überleben. Denn strittig ist z. B., ob die Europäische Union einer Förde rung strukturschwacher Gebiete überhaupt zustimmen würde, ob Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dann tatsäch lich neue Arbeitsplätze schaffen würden und ob die Menschen, die bisher vom Bergbau gelebt haben, beispielsweise in der Dienstleistung genügend Geld verdienen würden, um ihren jetzigen Lebensstandard zu halten.
Aber ich möchte, wie der Kollege Walter das auch gesagt hat, den Kompromiss nicht kleinreden. Denn er ist in dreifacher Hinsicht nachhaltig. Erstens ist er ökologisch nachhaltig, weil wir nicht auf Dauer in Paris und Katowice Vereinbarungen unterschreiben können und gleichzeitig zu Hause nichts tun. Das Abschalten der Kohlekraftwerke – oder zumindest der Plan für diesen Weg – ist ein wirksamer Beitrag, um diese Kli maschutzziele auch von deutscher Seite aus einzuhalten.
Der Kompromiss ist zweitens sozial nachhaltig, weil man sich nicht nur über die Energiepolitik Gedanken gemacht hat, son dern auch über die Sozialpolitik: Was macht es mit den Regi onen, was macht es mit den Menschen?
Er ist drittens ökonomisch nachhaltig. Sie haben es zitiert, Kollege Walter: Auch der BDI sagt: „Macht, was ihr wollt, aber sagt uns, was passiert.“ Deswegen sind ein fester Aus stiegstermin und ein fester Ausgangspart auch für die Wirt schaft extrem wichtig.
Wir sind deshalb überzeugt, dass nach dem Ausstieg aus der Atomenergie der Ausstieg aus der Kohleverstromung, zu wel chem Zeitpunkt auch immer, nur konsequent ist. Es wäre aus baden-württembergischer Sicht ein Treppenwitz der Geschich te, wenn wir aus Gründen der Nachhaltigkeit auf CO2-freien Atomstrom verzichten, um den Strom dann in Form von Braun- und Steinkohle dauerhaft einzukaufen.
Baden-Württemberg schafft den Ausstieg aus dem Atomzeit alter aus eigener Kraft und unternimmt alles, um die Energie wende Wirklichkeit werden zu lassen. Ja, das ist ein Kraftakt, den die Politik und die Unternehmen aber annehmen.
Der Vorschlag der Kohlekommission, mehr oder weniger ei nen zweiten Länderfinanzausgleich im Energiesektor zuguns ten der Kohlereviere zu verankern, kann nicht in unserem In teresse, nicht im Interesse Baden-Württembergs sein.
Aber auch klimapolitisch ist der Kohlekompromiss ein Draht seilakt; denn mit der Verdrängung des Problems wäre es nicht getan. Diese Gefahr, vor der auch das ifo Institut warnt, ist lei der real. Sollten wir in Deutschland und in Baden-Württem berg in der eigenen Energieproduktion nicht demnächst gro ße Schritte tun, werden andere das für uns übernehmen. Frank reich und Polen erkennen den deutschen Sonderweg längst als Geschäftsmodell für abgeschriebene Kraftwerke und Anla gen. Auch in der Industrieproduktion kann es aufgrund erhöh ter Strompreise zu Verlagerungen kommen. Das – ich glaube, da sind wir uns einig – wollen wir nicht.