Die demonstrierenden Jugendlichen da draußen wollen das auch nicht. Eine Energiepolitik, die Volksvermögen zerstört und daraus resultierende Probleme ins Ausland verlagert, ist alles, aber nicht nachhaltig. Deswegen, meine lieben Kolle ginnen und Kollegen, ist das nachhaltig, was der Titel der heu tigen Debatte ausdrückt: Baden-Württemberg geht voran bei Energiewende und Klimaschutz.
Ja, wir gehen voran, und das nicht erst seit gestern und nicht erst seit Fukushima. Wir gehen diesen Weg aber nicht in der permanenten Selbstkasteiung oder durch Angst oder durch den Verzicht aufs Fliegen oder durch Verbote, wie sie die in Davos in Szene gesetzte Greta Thunberg von uns verlangt –
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] – Abg. Jürgen Wal ter GRÜNE: Was kann sie dafür? – Abg. Andrea Lindlohr GRÜNE: Sippenhaft, oder was?)
Nein, wir gehen ihn mit dem Selbstbewusstsein eines Bun deslands an, das wie kein zweites alle Technologien unter ei nem Dach vereint, die man braucht, um die Welt vor dem Kli makollaps zu retten.
Zu glauben, dass von Schweden nach Davos mit dem Zug an zureisen die Lösung aller Probleme ist, führt doch in die Irre. Der Air Force One eine nicht fossile Energiequelle zu verpas sen, die Fahrzeuge auf der Anreise mit CO2-neutralem Treib stoff zu versorgen, den Asphalt mit NOx-bindendem Material zu beschichten, die Hotels in Davos mit Erdwärme und bat teriegespeicherter Sonnenenergie zu versorgen und, anstatt al le Unterlagen auf Papier auszudrucken, endlich auf energie sparende Smartpads umzustellen, das wären Schritte, die tat sächlich helfen würden.
Das Beste ist: Baden-Württemberg tut das bereits. Kaum ein Wasserkraftwerk auf der Welt kommt ohne Turbinen aus Hei denheim aus. Jede noch so große Kläranlage in der Welt ent hält energiesparende Pumpen aus meinem Wahlkreis. Wenn individuelle Mobilität mit neuen Antrieben gelingen soll, dann geht das nicht ohne Bosch. Aber auch Unternehmen wie z. B. ZIEHL-ABEGG oder Liebherr tragen in der einen oder ande ren Weise zur Energiewende bei. Ob Wasser, Luft oder Bo
den: Alles, was gereinigt, filtriert, wiederaufbereitet oder ge säubert werden muss, läuft durch Anlagen und Maschinen aus Baden-Württemberg.
Gerade deshalb, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, kann es nicht unser Anspruch sein, die in Katowice und Paris ver einbarten CO2-Reduktionsziele mehr oder weniger schema tisch mit einer Excel-Tabelle auf Bürger, Bauern und Unter nehmen herunterzubrechen. Wir wollen stattdessen, dass das Land vorangeht – mit eigenem Geld, auf eigenen Flächen und mit dem Entrümpeln eigener Vorschriften. Auf 7 800 Gebäu den im Eigentum des Landes sind genau neun selbst betriebe ne Fotovoltaikanlagen installiert.
Die Errichtung von Windrädern scheitert nicht nur am natio nalen Ausschreibungsmodell, wie es der Herr Minister uns nachher sagen wird, sondern sie scheitert natürlich auch an übertriebenen Vorgaben zum Artenschutz und an der Angst vor Klagen durch Naturschutzverbände, die nicht so recht wis sen, auf wessen Seite sie sich eigentlich schlagen wollen.
Wenn es unser Ziel ist, dass Wirtschaft und Gesellschaft, Po litik und Wissenschaft, dass jeder Einzelne und jedes Unter nehmen an einer Transformation zu einer unabhängigen, kli maneutralen, schonenden Lebens- und Wirtschaftsweise ar beiten, dann müssen wir, die Politik, vorbildhaft sein.
Wir dürfen nicht nur Vorschriften machen und Regelungen für andere erlassen, wir müssen selbst etwas tun.
Wenn uns diese Transformation gelingt, dann wäre dies nicht nur ein wirksamer Beitrag zum Klimaschutz, nein, dieses neue Baden-Württemberg, das wir derzeit schon in vielen Teilen vorfinden und das heute schon saubere Mobilität und neue Technologien ressourcenschonend herstellt, was das Leben auf diesem Planeten für jeden einzelnen Menschen verbessert, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Basis für unseren Wohlstand im 21. Jahrhundert.
(Abg. Anton Baron AfD: Erwähne noch mal die Grü nen, z. B. Cem Özdemir in Argentinien! – Zuruf von der SPD: Jetzt kommt Steinzeitkohle!)
Frau Präsidentin, mei ne Damen und Herren! Jetzt, da es klar ist, dass die Bundes regierung ihre unrealistisch gesetzten Klimaziele für 2020 ver fehlen wird, musste eine Lösung mit der Brechstange gefun den werden. Eine Kohlekommission sollte die Kohlen aus dem Feuer holen. Herausgekommen ist aber nur eine „Ver kohlungskommission“, und die hat ganze Arbeit geleistet, nach eigenem Bekunden sogar Schwerstarbeit.
Bis spätestens 2038 soll mit der Kohleverstromung auch das zweite Standbein unserer Stromgrundversorgung abgeschafft sein – gern natürlich auch schon früher.
Mit dem Verweis auf nur eine Gegenstimme sprach der Kom missionsvorsitzende Ronald Pofalla – er ist uns ja gut bekannt aus der Zeit, als er Herrn Bosbach angegangen hat nach dem Motto: „Ich kann deine Fresse im Fernsehen nicht mehr se hen“;
offensichtlich war ihm seine eigene Präsenz zu gering, und er wollte gern doch etwas mehr im Fernsehen gefragt sein – von einem gesamtgesellschaftlichen Konsens.
Was er nicht erwähnte: Nur zwei der 28 „gesamtgesellschaft lichen“ Kommissionsmitglieder verfügten über den nötigen Sachverstand, über diese Frage zu entscheiden. Es dominier ten – wie üblich, wenn mal wieder eine Ökowende ansteht – grüne NGOs, grüne Bürgerinitiativen und Politiker.
Schon die Ethikkommission zum Ausstieg aus der Kernkraft war seinerzeit „hochkarätig“ besetzt: Bischöfe, Philosophen, Soziologen, Politiker im Ruhestand.
(Abg. Thomas Marwein GRÜNE: Politiker im Ruhe stand! Das wäre ein Job für Sie! – Gegenruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Er würde aber trotzdem nicht in eine Ethikkommission berufen!)
Doch zurück zu den „Schwerstarbeitern“ der Kohlekommis sion. Von einem Kompromiss ist die Rede, von einem Drei klang, der neben nachhaltigem Klimaschutz auch neue Ar beitsplätze und eine sichere und bezahlbare Energieversor gung gewährleisten soll. Dieser Dreiklang erinnert frappie rend an das energiepolitische Dreieck der Energiewende. Da war von einer zuverlässigen, bezahlbaren und umweltscho nenden Energieversorgung die Rede. Heute sind wir schlau er. Besagtes Dreieck entpuppte sich als Bermudadreieck: Man erlitt Schiffbruch, die drei Ziele sind verschollen.
Doch keine Bange! Diesmal wird es garantiert klappen; das hat uns ja Bundeswirtschaftsminister Altmaier gesagt, und er ist sich da ganz sicher. Wir erinnern uns: Altmaier ist genau der Mann, der ab 2015 als Koordinator der Flüchtlingspolitik so bravouröse Arbeit geleistet hat.
Deutschland will der Welt mal wieder zeigen, wo es langgeht. Um als Musterschüler der Klimawende zu brillieren, dreht man sich sogar selbst den Saft ab. Der Bund glaubt, auf 40 %, Baden-Württemberg sogar, auf zwei Drittel seiner gesicher ten Stromversorgung verzichten zu können. Allein, für das globale Klima bringt das natürlich überhaupt nichts. Erstens kommt jede eingesparte Tonne CO2 als Zertifikat auf den Markt, kann also andernorts jederzeit ausgestoßen werden, zweitens befinden sich weltweit rund 1 400 weitere Kohle
Es ist also naiv zu glauben, mit einem Doppelausstieg aus Kohle und Kernkraft das Weltklima retten zu können.
Das Weltklima kann man nicht retten. Auch Zielvorgaben beim Temperaturanstieg sind völlig sinnlos. Es gibt nun mal kein konstantes Klima; das gab es noch nie und wird es auch nie geben. Das Klima hat sich zu allen Zeiten gewandelt und hat sich noch nicht einmal durch die industrielle Revolution nachhaltig beeinflussen lassen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Wie steht es eigentlich mit dem Klima in Ihrer Fraktion? – Ge genruf des Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Spricht er jetzt für die Mehrheit?)
Auch der Verweis auf abschmelzende Gletscher und Polkap pen ist unsinnig. Eine eisfreie Erde ist in der Erdgeschichte der Normalzustand, nicht die Ausnahme. Während der längs ten Phase der Klimageschichte war die Erde nahezu eisfrei – Sie haben daran leider keine Erinnerung mehr; das kann ich verstehen. Noch sind beide Polkappen vereist; das bedeutet, wir befinden uns immer noch klimatisch am Ende eines Eis zeitalters.
Wahrscheinlich sind die Fakten und Zusammenhänge den meisten Grünen, zumindest dem Führungspersonal, ohnehin bekannt. Doch warum soll man aufhören, das CO2 zu verdam men? Schließlich steht und fällt der Erfolg der Grünen ja mit dem CO2.
(Beifall bei der AfD – Abg. Martina Braun GRÜNE: Menschenskind! – Abg. Jürgen Walter GRÜNE: Da kriegst du ja Hitzewallungen!)
Sollte die Bevölkerung eines hoffentlich nicht allzu fernen Ta ges dem Ökoschwindel auf die Schliche kommen und erken nen, dass ohne CO2 ein Leben auf der Erde schlicht nicht mög lich ist,
würde das fein gesponnene Lügengebilde aus Energiewende, Fahrverboten, E-Mobilität, Klimaflüchtlingen, Veganismus usw. wie ein Kartenhaus zusammenbrechen.
Für ihren Machterhalt sind die Grünen und die grün infiltrier ten Systemparteien bereit, nicht nur den Bürger mit weiteren Strompreiserhöhungen zu schikanieren, sondern auch unsere Versorgungssicherheit aufs Spiel zu setzen.