Protokoll der Sitzung vom 31.01.2019

(Zuruf des Abg. Udo Stein AfD)

Wenn Sie zu Hause keine Kinderstube hatten, sage ich Ihnen: Wenn einer redet – das lernt man im Kindergarten –, dann sind die anderen ruhig.

(Vereinzelt Beifall bei den Grünen – Abg. Bernd Gö gel AfD und Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los]: Jawohl! – Unruhe)

Offensichtlich hätte man Sie in die Ganztagsschule schicken sollen, dann wüssten Sie, wie man sich benimmt, und hätten auch mehr politische Bildung.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Abg. Bernd Gö gel AfD: Jawohl! – Abg. Anton Baron AfD: Dann sollten Sie nicht auf andere zeigen! Eijeijei! – Unru he – Glocke der Präsidentin)

Meine Damen und Herren, die Vorzüge der Ganztagsschule sind ja hinreichend bekannt; sie haben sich nur nicht beim rechten Saum des Parlaments herumgesprochen. Ich glaube, die Ablehnung der Ganztagsschule durch die AfD hat einfach ideologische Gründe. Man muss nur in die Begründung die ses Antrags hineinschauen:

(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Es geht um die Bevorzugung der Ganztagsschulen!)

Wer unsere Kinder am Nachmittag unterrichtet oder be treut, ist nicht nebensächlich. Es ist entscheidend, ob die Kinder in Freiheit aufwachsen...

(Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Genau! Jawohl! – Zu ruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)

Als ob eine Ganztagsschule Freiheitsberaubung wäre. Das ist ja nicht einmal mehr 19., das ist 18. Jahrhundert.

(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der SPD – Vereinzelt Heiterkeit – Abg. Anton Baron AfD, auf die Besuchertribüne zeigend: Fragen Sie einmal die Schüler da oben! – Weitere Zurufe von der AfD)

Das hat auch mit dem Familienbild der AfD zu tun.

(Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktions los])

Da scheinen Sie aber offensichtlich die Lebenswirklichkeit von Frau Weidel außer Acht zu lassen.

(Zurufe von der AfD – Unruhe – Glocke der Präsi dentin)

Moment! Einen kleinen Moment bitte, Herr Abg. Walter. Das Protokoll kommt, glau be ich, nicht mehr mit, wenn es hier so unruhig ist. Also mä ßigen Sie sich bitte alle.

(Abg. Bernd Gögel AfD: Das liegt aber am Redner! Dem kann man ja nicht zuhören! – Unruhe)

Ich bitte jetzt alle. Das Protokoll gibt mir ein Zeichen.

Die AfD kann ja hinausgehen.

(Zuruf von der AfD: Das hätten Sie wohl gern! – Wei tere Zurufe von der AfD – Unruhe)

Die Stenografen können nicht mehr mitschreiben, wenn es so unruhig ist.

(Zuruf des Abg. Dr. Heiner Merz AfD)

Jetzt, bitte.

Ich zitiere aus dem AfD-Pro gramm:

Die AfD stemmt sich gegen diesen Trend zur Selbstab schaffung...

unseres Volkes. Die deutsche Frau – wohlgemerkt: die deut sche – soll zu Hause sein und mindestens drei Kinder groß ziehen. Das ist das Familienbild und das Frauenbild der AfD.

(Abg. Anton Baron AfD: Das ist doch ein Unsinn, was Sie da von sich geben! Es soll eine Wahlfreiheit geben! – Abg. Bernd Gögel AfD: Reden Sie doch mal zur Sache! – Weitere Zurufe)

Das steht hier drin. – Meine Damen und Herren, Sie regen sich so über Greta Thunberg auf. Sie war in der Ganztagsschu le und ist mit 16 schon gebildeter als Sie.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Zurufe von der AfD – Unruhe)

Meine Damen und Herren, da die AfD immer von Deutsch land redet, aber gar nicht weiß, wie sich Deutschland entwi ckelt hat,

(Widerspruch bei der AfD – Lachen bei Abgeordne ten der AfD – Zurufe von der AfD – Lebhafte Unru he)

möchte ich jetzt mit Erlaubnis der Präsidentin ein Zitat aus Carl Zuckmayers Werk „Des Teufels General“ vorlesen.

(Heiterkeit)

Da geht es um den Arierausweis; das interessiert Sie doch.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Herr Abg. Walter, jetzt mal langsam; jetzt mal ganz ruhig.

(Abg. Anton Baron AfD: Ja, jetzt gibt es einen Ord nungsruf! – Zuruf der Abg. Dr. Christina Baum AfD)

Ja, ja. Ich bin ganz ruhig.

Nein, das merke ich nicht.

Ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abg. Stein zulassen.

Nein. Prinzipiell lasse ich von der AfD keine Zwischenfragen zu.

Ich bitte Sie auch, sich zu mäßigen mit den Äußerungen, die Sie bringen.

(Zurufe von der AfD, u. a. Abg. Anton Baron: So ist es!)

Ja, ich bin immer sehr gemä ßigt.

(Zurufe von der AfD)

Ich zitiere aus einem Buch, in dem es um den Ariernachweis geht. Jetzt sagt der General

(Zurufe von der AfD, u. a.: Bitte zum Thema! – Frau Präsidentin! – Unruhe)

ja, genau, ich komme zum Thema, zur Frage, warum wir Ganztagsschulen brauchen –:

Und jetzt stellen Sie sich doch mal Ihre Ahnenreihe vor – seit Christi Geburt. Da war ein römischer Feldhaupt mann, ein schwarzer Kerl, braun wie ne reife Olive, der hat einem blonden Mädchen Latein beigebracht. Und dann kam ein jüdischer Gewürzhändler in die Familie, das war ein ernster Mensch, der ist noch vor der Heirat Christ geworden und hat die katholische Haustradition begründet. – Und dann kam ein griechischer Arzt dazu, oder ein keltischer Legionär, ein Graubündner Lands knecht, ein schwedischer Reiter, ein Soldat Napoleons, ein desertierter Kosak,

(Abg. Bernd Gögel AfD: Unverschämtheit!)

ein Schwarzwälder Flözer,... – das alles hat am Rhein ge lebt, gerauft, gesoffen und gesungen und Kinder gezeugt – und –, und der Goethe, der kam aus demselben Topf, und der Beethoven und der Gutenberg, und der Matthias Grünewald, und – ach was, schau im Lexikon nach. Es waren die Besten, mein Lieber! Die Besten der Welt! Und warum? Weil sich die Völker dort vermischt haben. Ver mischt – wie die Wasser aus Quellen und Bächen und Flüssen, damit sie zu einem großen, lebendigen Strom zu sammenrinnen.