Die Parteifreunde des Ministerpräsidenten wollen am liebs ten alle Pkws abschaffen – im Moment natürlich nur den Die sel, aber später auch den Benziner, wenn sie gemerkt haben, dass er viel weniger umweltfreundlich ist als der Diesel.
(Abg. Thomas Hentschel GRÜNE: Vielleicht sollten Sie einfach mal zuhören! – Abg. Daniel Andreas Le de Abal GRÜNE: Was hat das jetzt mit sicheren Her kunftsländern zu tun?)
Ich rede gerade über das The ma „Winfried Kretschmann und wie er mit den sicheren Her kunftsländern umgeht“. Wir sind gerade bei dem Thema „Win fried im Glück“.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Rottmann hat das Wort. – Fahren Sie bitte fort. Die anderen bitte ich um etwas mehr Ruhe.
Es ist schon interessant, wie die Grünen damit umgehen, wenn man sie mit ihren Themen kon frontiert: dass sie zunächst Diesel-Pkws und später dann auch weitere Pkws abschaffen wollen – denn das wird sicher kom men, so sicher wie das Amen in der Kirche –,
während unser Ministerpräsident gern Arbeitsplätze in der Au toindustrie in Baden-Württemberg erhalten möchte. Da haben wir das Problem mit den Realos und den Fundis bei den Grü nen.
Wir, die AfD, kennen das Thema ja auch. Wir haben hier viel leicht den besten Fraktionsvorsitzenden, den dieses Haus je mals gesehen hat,
Aber wenn ich mir die Realos und Fundis bei den Grünen an schaue, dann klingt das weniger nach „Winfried Kretschmann im Glück“, dann klingt das eher nach „Hofreiter und Pechma rie“.
Aber kommen wir zu dem großen Wunder, dass jetzt für „Win fried Kretschmann im Glück“ kommt. Das ist der bundesdeut sche Parlamentarismus – eine hervorragende Einrichtung, die man aber leider auch für seine eigenen Zwecke instrumenta lisieren kann.
Das sehen wir bei dem Thema „Sichere Herkunftsländer“. Denn plötzlich ergeben sich ganz ungeahnte Möglichkeiten für den Ministerpräsidenten. Deshalb sage ich: „Winfried Kretschmann im Glück“.
Die Bundesrepublik Deutschland ist so aufgebaut, dass z. B. das Gesetz bezüglich der sicheren Herkunftsstaaten nicht ein fach im Bundestag beschlossen und dann umgesetzt werden kann, sondern auch noch durch den Bundesrat muss.
Da hat Winfried Kretschmann unglaublich Glück. Denn egal, wie er sich entscheidet: Es gibt immer genügend andere Lan desregierungen – mit SPD- und grüner Beteiligung –, die ge gen Tunesien, gegen Algerien, gegen Marokko und gegen Ge orgien als sichere Herkunftsländer stimmen werden, sodass am Ende völlig egal ist, wie sich Baden-Württemberg und der Ministerpräsident positionieren. Winfried Kretschmann im Glück!
Was für ein Glück für ihn. Jetzt muss er sich nicht zwischen Realpolitik auf der einen Seite und Ideologie auf der anderen Seite entscheiden. Hier bekommt man beides unter einen Hut: Realpolitik, Fundipolitik und die Möglichkeit, keine Entschei dung treffen zu müssen. Das Perfide daran: So macht man es jedem recht.
Man kann es auch dem Wähler damit recht machen; so scheint es. Denn der Wähler denkt, in Berlin hätte man etwas ange packt, aber tatsächlich ist es in den Bundesländern wieder aus gehebelt worden. Wieder hat unser Ministerpräsident Glück, weil er keine Entscheidung treffen muss und tun kann, was er will.
Aber in der gegenwärtigen Situation – im Jahr 2019 – keimt in mir ein Verdacht auf, dass es genau so sein soll: heiße Luft, viel Aktionismus, Wählerbeschwichtigung und -beruhigung. Der Bundesrat spielt den Ausputzer für den Bundestag, indem er wieder einmal Nein sagt. So sieht die Arbeitsteilung zwi schen Bundesrat und Bundestag aus. Das ist meiner Meinung
nach ein Missbrauch des Parlamentarismus. Man könnte es auch als Stillhalteabkommen bezeichnen. Im Grunde lässt es sich an diesem Beispiel als Wählertäuschung im großen Stil bezeichnen.
Ganz plötzlich zieht die Regierungskoalition aus CDU und SPD in Berlin mit den Grünen in Baden-Württemberg an ei nem Strang. Alle bedienen ihre Wählerklientel. Die einen tun etwas für die Erklärung zu sicheren Herkunftsländern, die an deren lehnen es ab, und jeder kann sagen: „Wir haben unsere Forderung umgesetzt.“ Es ist kein Wunder, dass das genau jetzt passiert, zum Auftakt des Wahljahrs, mit Kommunalwah len in Baden-Württemberg, wo die AfD an vielen Stellen erst malig flächendeckend dabei sein wird
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Das warten wir einmal in Ruhe ab, Herr Kollege!)
mit der Europawahl, die das ganze Bundesgebiet betrifft – die ses Mal wird die AfD nicht, wie beim letzten Mal, mit nur sie ben Abgeordneten einziehen –, sowie der Bürgerschaftswahl in Bremen und den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.
Würde die Regierung im Bund wirklich die sicheren Her kunftsstaaten durchsetzen wollen und nicht nur auf Wahl kampfgetöse setzen, dann hätte sie vielleicht noch ein paar Monate gewartet – bis zum Herbst, wenn die AfD möglicher weise in drei Landtagen stärkste Fraktion wird
Wird Ministerpräsident Kretschmann im Sinne und Interesse des Landes Baden-Württemberg handeln, oder wird er grüne Parteipolitik betreiben?
Dass eine Koalition ein Gesetz beschließt, von dem sie weiß, dass es wohl nicht in Kraft treten wird, kommt sel ten vor. Doch genau das tut die Große Koalition...
Kretschmann, der Ministerpräsident im Glück, braucht sich nicht zu entscheiden. Alle etablierten Parteien profitieren da von. Sie tun so, als würden Sie etwas tun. Und wenn wir ehr lich sind, so müssen wir sagen: Sie tun doch nichts – „die wol len nur spielen“.