(Abg. Reinhold Gall SPD: Weil er keine Ahnung hat! – Abg. Ulli Hockenberger CDU: Einfach weiterma chen!)
Wem klar ist, dass es einen Klimawandel gibt, der muss alles dafür tun, dass CO2 gespeichert wird. Dazu brauche ich Bau materialien, die in der Entstehung keine fossilen Ressourcen schlucken. Das ist Holz. Alles andere schluckt bereits in der Herstellung erhebliche Ressourcen.
Außerdem brauche ich Baumaterialien, die günstigenfalls auch noch selbst CO2 eingelagert haben, wie hier die Möbel oder Tragkonstruktionen und dergleichen. Das ist auch Holz.
So hat Holz also einen zweifachen Nutzen. Deshalb hat die Landesregierung eine Holzbauoffensive gestartet und sich auch dazu bekannt, dass wir Neubauten des Landes in Holz bauweise erstellen. Ich behaupte, selbst ein Gefängnis könn te man – wenn auch nicht in Holz pur, aber in Holzhybridbau weise, also Holzbeton – in Holzbauweise erstellen. Diesen Beweis würde ich ganz gern einmal antreten. – Ich besuche vorher vielleicht einmal einen „Ausbrecherkurs“.
Es sind wenige Stellschrauben, die wir, das Land Baden-Würt temberg, selbst verstellen können. Vieles andere ist Bundes politik, manches ist Europapolitik. An dieser Stellschraube können wir selbst drehen, und da haben wir auch die Verant wortung, dort selbst zu drehen. Deshalb tun wir das auch in dieser Richtung – aber nicht, indem wir den Menschen beleh rend sagen: „So müsst ihr es machen“ und Gebote und Ver bote erlassen, sondern indem wir mit Anreizen arbeiten und so die Menschen dazu bringen, wieder mit besserer Überzeu gung im Prinzip auch zum Baustoff Holz zu greifen.
Vielen Dank, Herr Minis ter. – Jetzt darf ich die Fraktion GRÜNE bitten, sich auf ei nen Redner zu einigen. Ich habe hier die Abg. Hahn, Filius und Grath.
Herr Abg. Hahn, ich glaube, Sie kommen zuerst an die Rei he. Es geht hier nach Fraktionen und nicht nach persönlichen Wortmeldungen.
Herzlichen Dank, Herr Minis ter, für die Klarstellung im Bereich ELR und „Bauen im länd lichen Bereich“. Ich glaube, das ist ein wichtiger Impuls.
Könnten Sie noch erläutern, wie sich das Wohnen im Alter im ländlichen Bereich, speziell auch in Dörfern – es gibt 3 000 kleinere Dörfer, wo eben genau im Ort auch Wohnen im Al ter ermöglicht wird – gestaltet und wie da der Bezug zum ELR aussieht? Das wäre mir ein wichtiges Anliegen.
Vielen Dank. – Ich finde, es ist immer einen Son derzuschlag wert, wenn bestimmte Bedürfnisse zusätzlich be
rücksichtigt werden. Der Antragsteller ist immer die Gemein de. Wenn ein Privater eine Wohnung auf einer Fläche, die be reits vorhanden ist, bauen oder sanieren will und dort dann ein Haus stehen soll, dann geht er zur Gemeinde und stellt einen Antrag über das ELR. Wenn er dann vorweist, dass er das Haus behindertengerecht bzw. altersgerecht darstellen will, wenn er ein Mehrfamilienhaus bauen bzw. eine Kernsanie rung im Mehrfamiliensektor machen will und dies altersge recht konzipiert, dann wird hierfür der Förderzuschuss auch noch erhöht.
Die Sinnhaftigkeit ergibt sich daraus, dass wir wollen, dass die Dörfer und die Innenstädte nicht ausbluten, sondern sie weiter von Menschen bevölkert werden. Wachstum und ge sellschaftlicher Zusammenhalt entstehen nämlich nicht von der Peripherie aus nach innen, sondern, wenn überhaupt, von innen nach außen. Deshalb müssen Dörfer im Innenbereich bevölkert bleiben; dort muss Leben herrschen.
Deshalb sind wir auch so sehr dafür, dass das Mehrgenerati onenwohnen dort stattfindet, dass auch Kindertagesstätten, Kinderbetreuungseinrichtungen, Tagesmütter, Tageseltern etc. ihr Domizil im Innenbereich des Dorfes erhalten, sodass je derzeit auch ein Austausch zwischen Älteren und Jüngeren möglich ist.
Das Thema Grundversorgung spielt dabei eine ganz elemen tare Rolle. Wir haben immer die Grundversorgung im Blick. Jeder Handwerker, jeder Arzt, jeder Hausarzt, der sich nieder lassen will oder neu ankommt und eine Praxis übernimmt, je der Klempner im Ort, jeder Lebensmitteldienstleister erhält eine Förderung, weil wir es als richtig und wichtig erachten, dass wir die Gruppen, die wir für ein gesellschaftliches Zu sammenleben in einem Dorf oder in einer kleinen Gemeinde brauchen, nicht verlieren und dass sie auch ihre Existenz si chern können. Daher sollen sie entlastet werden; sie sollen mit weniger Eigenkapital und dafür mit mehr staatlich abgesicher tem Kapital in die Gründungsphase hineingehen können. Auch deshalb fördern wir diese sogenannte Grundversorgung. Wenn wir dort mehr Anträge bekämen – – Man kann es einfach so sagen: Wir würden jeden bezuschussen, der zu uns kommt, aber dies macht trotzdem nur 3 % aller Projekte aus.
Vielen Dank. – Ich habe jetzt Wortmeldungen der Abg. Filius, Grath und Braun. Wer den diese alle aufrechterhalten?
Vielleicht können Sie Ihre Fragen direkt hintereinander stel len, und es ergibt sich vielleicht ein Zusammenhang, sodass der Minister in einem Zug antworten kann.
Herr Minister, vielen Dank, dass Sie in Ihrem Beitrag schon mitgeteilt haben, dass besonders die Innenentwicklung eine wichtige Angelegenheit ist. Gera de im Alb-Donau-Kreis, der ja teilweise auch zu meinem Wahlkreis gehört, ist das ein ganz wichtiges Thema. Dass 46 Projekte über das ELR gefördert worden sind, ist eine wirk lich prima Zahl. Dafür auch noch einmal herzlichen Dank für die Region.
Ich habe eine Frage in diese Richtung: Gibt es denn jetzt auch – Sie sagten, einen Aufwuchs werde es weiterhin geben; 75 Mil lionen € sind es jetzt gewesen – irgendwelche Vorstellungen, um ankündigen zu können, inwieweit das ELR-Programm fortgesetzt wird?
Dann noch eine Nachfrage – als Strafvollzugsbeauftragter in teressiert mich das ganz besonders –: Sie haben gerade die Hybridholzbauweise erwähnt. Haben Sie darüber schon mit dem Minister Rücksprache gehalten? Rottweil soll ja ans Netz gehen. Da würde mich interessieren, ob es da tatsächlich Mög lichkeiten gibt.
Im Konkreten haben wir darüber noch nicht ge sprochen, aber natürlich dem Grunde nach. Der Planungsfort schritt in Rottweil ist schon relativ weit gediehen. Ich habe den Eindruck – machen wir uns nichts vor, Herr Filius –, dass wir unsere eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter überzeu gen müssen. Auch in der staatlichen Hochbauverwaltung ist nicht jeder ein Holzbaufan. Vielfach fehlt auch die Kenntnis darüber. Es gibt zudem jede Menge Sachverständige im Brand schutzsektor, die ebenfalls keine absoluten Holzbaufans sind. Diese muss man auch erst einmal bekehren und auf die tat sächlichen Risiken des Holzbaus hinweisen.
Also, ganz so einfach ist es nicht. Aber jedenfalls werden wir, wenn ein neues Projekt ansteht, schon in der Planungsphase darauf hinweisen, dass es eben auch mit Holz – so meine ich dem Grunde nach – machbar ist.
Wie das in der Zukunft aussieht: 75 Millionen € müssen nicht das Ende der Fahnenstange sein. Das war jedenfalls das, was wir in der Koalitionsvereinbarung angepeilt hatten; das haben wir erreicht. Ich muss sagen: Da bin ich zufrieden. Aber wenn es weiterhin Steueraufwüchse bezüglich der kommunalen Fi nanzmasse gäbe und man überlegen müsste, was man damit anstellt, dann muss ich sagen: Bevor wir noch einen weiteren kommunalen Sanierungsfonds auflegen und neu erfinden, ge ben wir es lieber in ein Programm, das bereits vorhanden ist und bei dem wir bislang nur jeden zweiten Antrag bedienen können. Das macht meines Erachtens mehr Sinn. Aufwuchs ist durchaus denkbar.
Herr Minister, vielen Dank. – ELR, ein Erfolgsmodell – Sie sprachen gerade unseren För derschwerpunkt an, nämlich die Grundversorgung wohnort nah, Waren und Dienstleistungen. Da spielen natürlich Bäcke reien und Metzgereien eine entscheidende Rolle.
Meine Frage ist: Haben Sie schon daran gedacht, auch einmal mit dem Handwerk ins Gespräch zu kommen, damit wir die Bäcker auch aktivieren können? Wie Sie schon gesagt haben: Da wird ja leider relativ wenig abgezogen, gerade in diesem Bereich. Können wir nicht mal mit dem Handwerk ins Ge spräch kommen, damit wir da eine bessere Förderung machen – vielleicht auch noch zusammen mit dem Handwerk?
turnusgemäß ohnehin mit den Handwerksverbänden – eigent lich ist dafür die Kollegin Hoffmeister-Kraut die Zuständige – im Gespräch sind. Mit dem Ernährungshandwerk – der Hin weis sei gestattet – bietet es sich an, weil wir vielfältige Über schneidungsbereiche haben. Natürlich sprechen wir mit den Bäckern, wir sprechen mit den Metzgern; wir sprechen auch mit den Gastronomen, die in den Städten und Gemeinden an sässig sind.
Dort gibt es – das ist, glaube ich, den meisten auch schon be kannt – – Das größere Problem ist ein allgemeines Problem, nämlich, den Nachwuchs in den Handwerksberufen zu sichern und auch die Übergabe von bestehenden Betrieben zu sichern, damit diese von Nachfolgern oder anderen übernommen wer den.
Ja. – Herr Minister Hauk, meine Frage zielt in dieselbe Richtung. Dorfläden und Dorf gaststätten sind innerorts ja wichtige Punkte. Da Sie gerade gesagt haben, dass die Leute bleiben möchten und dort gern wohnen: Inwieweit werden diese über das ELR gefördert?