Kommt noch besser. – Sicherlich ging ihm in seinem Un terricht der Diskussionsstoff über Gerechtigkeitsfragen nicht so schnell aus. Aber vor allem hätte er als Ministerpräsident den Ausbau des Ethikunterrichts nicht über sieben Jahre ver schleppen dürfen. Seit dem Jahr 2011 regiert Ministerpräsi dent Winfried Kretschmann nämlich, aber erst im Mai 2018 verkündete er, dass Ethik künftig ab Klasse 5 angeboten wer den soll.
Bislang konnte es passieren, dass ein Schüler von Klasse 1 bis Klasse 7 bzw. Klasse 8 von Religion abgemeldet war und in dieser Zeit dann zusammengenommen bis zu 14 Jahreswo chenstunden oder ein halbes Jahr Unterrichtszeit verpasst hat.
Kann schon sein, ja. – Nun könnte man ja sagen: „Besser spät als nie.“ Man darf jetzt aber nicht vergessen, wie viel wertvolle Zeit inzwischen verloren ging. Bedenken muss man hierbei, dass die Lehrer erst entsprechend aus- oder fortgebil det sein müssen. Hätten sich der Ministerpräsident, seine grü ne Fraktion und die jeweiligen Koalitionspartner zügig an den Ausbau des Ethikunterrichts gemacht, könnte nun schon an den Grundschulen Ethikunterricht stattfinden. Stattdessen set zen die Grünen andere bildungspolitische Schwerpunkte. So bindet beispielsweise – jetzt kommen wir zum Thema Finan zierung, Herr Born – die Privilegierung der Gemeinschafts schule finanzielle Mittel, die dann bei anderen Vorhaben im Bildungsbereich fehlen.
Unsere Anträge, statt der Gemeinschaftsschulprivilegien u. a. den Ethikunterricht auszubauen, stießen bei der seit 2016 mit regierenden CDU auf taube Ohren.
Wir Freien Demokraten wollen, dass Ethikunterricht und is lamischer Religionsunterricht neben dem bereits bestehenden Religionsunterricht in allen Schulen ab Klasse 1 angeboten werden.
In Zeiten, in denen führende Politiker unserer Welt Egoismus als Erfolgsprinzip propagieren – Stichwort „America first“ –, darf die Diskussion über Moral, Sitte und Respekt anderen ge genüber in unserer Gemeinschaft umso weniger fehlen.
Mit dem Ethikunterricht sollte von Anbeginn ein alternatives Angebot des Wertediskurses für Schüler bereitstehen, die nicht an einem konfessionellen Religionsunterricht teilnehmen wol len bzw. deren Eltern dies nicht wollen. Selbstverständlich muss die Teilnahme am Religions- oder Ethikunterricht ver pflichtend sein.
Mit dem Ausbau des Ethikunterrichts muss auch der Ausbau des islamischen Religionsunterrichts einhergehen. Denn eine Unterweisung junger Muslime auf der Basis eines mit unse rem Grundgesetz in Einklang stehenden Islams
durch Lehrkräfte, die an staatlichen oder staatlich anerkann ten Hochschulen und Lehrerseminaren in Deutschland ausge bildet wurden...
(Heiterkeit – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD – Gegenruf des Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜ NE: Er hat doch Nein gesagt!)
ist nach Auffassung von uns Freien Demokraten das beste Mit tel, islamistischen Hasspredigern den Boden zu entziehen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Brüllen dürfen nur die an deren, Herr Kollege! – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Das ist doch Wunschdenken, Herr Kol lege!)
Dem Antrag der SPD stimmen wir zu, mit der Anmerkung, dass ein verbindlicher Stufenplan hin zur Ethik ab Klasse 1 realistischer wäre als eine sofortige Umsetzung.
Dies gilt vor allem im Hinblick auf die Lehrer, die zunächst einmal aus- oder fortgebildet sein müssen, und dies nicht zu letzt vor dem Hintergrund des derzeitigen Lehrermangels. Au ßerdem gehen wir davon aus, dass die SPD bis zu den Haus haltsplanberatungen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung parat hat. Aber das grundlegende Ziel teilen wir. Wir sind al so dabei.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehr ten Damen und Herren! Zunächst vielen Dank. Meiner Auf fassung nach ist es eine sehr wichtige Frage, wie sich gesell schaftliche Veränderungen widerspiegeln. Dies gilt gerade be zogen auf die Wertevermittlung, auf die Vermittlung von Nor men, auf die Vermittlung von Grundregeln des Miteinanders.
Wir wissen, dass der bekenntnisorientierte Unterricht, der Re ligionsunterricht, immer weniger Schülerinnen und Schüler bindet. In den Haupt- und Werkrealschulen nehmen momen tan knapp 50 % nicht mehr am klassischen Religionsunter richt – evangelisch oder katholisch – teil, in den Gemein schaftsschulen nehmen rund 35 % nicht mehr teil, in den Re alschulen und SBBZ sind es rund 30 %, in den Gymnasien et wa 25 %, und in den Grundschulen bewegt sich diese Quote zwischen 35 und 40 %.
Deshalb sehe ich Handlungsbedarf. Er ist unbestritten. Ich bin froh, dass wir uns in der Koalition darauf verständigt haben, darüber nicht nur zu diskutieren, sondern dies mit einem Fahr plan zu unterlegen und dementsprechend auch die Deputate zur Umsetzung zu realisieren. Damit beginnen wir jetzt über einen Stufenplan – nach Klassenstufen absteigend – im allge meinbildenden Bereich. Darüber hinaus besteht die Notwen digkeit – das wurde von einigen Rednerinnen und Rednern bereits angesprochen –, dieses Angebot auch im Grundschul bereich zu machen. Ich habe die Zahl eben genannt.
Nun zu der Frage, warum es so lange gedauert hat. Herr Born, es ist halt immer die Frage, wann man beginnt. Sie wissen, dass im Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode, in der eine grün-rote Landesregierung im Amt war, der Ausbau des Ethikunterrichts benannt war, eine Umsetzung dann aber nicht erfolgte.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Wir haben erst mal die Finanzlücken schließen müssen! – Gegenruf des Abg. Daniel Born SPD: Genau! Wir haben ja viele Finanzlücken übernommen! Davor war die CDU dran! Das war ein Problem!)
Ja, das ist verständlich. Politik beginnt tatsächlich auch mit Haushaltsfragen. Sie haben völlig recht. Es ist nur immer schwierig, wenn man fragt: Warum erst jetzt? Ich wollte nur noch einmal sagen, warum erst jetzt. Ich bin froh, dass wir ei ne Linie gefunden haben.
Dass es notwendig ist, ist unbestritten. Aber wenn es bei der Umsetzung an Geld fehlt, hätte man durchaus einen Bildungs plan für den Grundschulbereich erarbeiten können, den ich vor eineinhalb Jahren in Auftrag gegeben habe, sodass wir ihn dann auch in den Grundschulen umsetzen können. Er hätte nichts gekostet. Das hätte man machen können.
Es geht auch um die Frage der Umsetzung. Warum dauert es in den Grundschulen so lange? Diese Frage ist richtig. Das stellt mich übrigens auch nicht zufrieden – ich glaube, keinen von uns. Aber wir brauchen natürlich auch ausgebildete Ethik lehrerinnen und Ethiklehrer, und mit deren Ausbildung kön nen wir erst jetzt beginnen.
Nein. – Vom Grundsatz her lautet deshalb die Auf gabe, dieses Angebot baldmöglichst zu machen, weil es tat sächlich – insoweit teile ich die Einschätzung meiner Vorred ner – wichtig ist, dass wir an den Schulen ein solches Ange bot ergänzend zum Religionsunterricht haben. Deshalb arbei ten wir daran, den Plan, wie wir ihn erarbeitet haben, umzu setzen. Dafür stellen wir die Ressourcen zur Verfügung. Da mit haben wir begonnen.
Wir nehmen das Thema ernst. Das ist eine ganz wichtige Ziel setzung, die wir gemeinsam haben. Deshalb bin ich froh, dass wir uns nun auf den Weg gemacht haben. Man kann immer fragen: Warum nicht schneller? Es ist so. Besser spät denn nie. Dass Handlungsbedarf da ist, ist völlig unbestritten. Deshalb freue ich mich, dass wir hier gemeinsam diesen Weg – er ist wichtig; er ist zukunftsfähig – zum Wohle der Kinder in un serem Land beschreiten.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt ist hier mehrmals von einem Fahrplan ge sprochen worden.
Dann fände ich es sinnvoll, dass Sie, wenn nächstes Mal ein Fahrplan von Ihnen in einem Koalitionsvertrag vereinbart würde, die Ministerin über diesen Fahrplan informieren. Denn offensichtlich hat sie mit einem völlig anderen Fahrplan ge rechnet und hat sich erst einmal eine ganze Ecke Zeit gelas sen. Jetzt starten wir deutlich später.
Sie haben durchaus recht. Wir haben damals klamme Kassen übernommen. Darum konnten wir das wichtige Thema Ethik unterricht so nicht umsetzen.
Sie haben aber keine Begründung geliefert, warum Sie nicht in die Puschen gekommen sind. Diese haben Sie aus guten Gründen nicht geliefert. Denn am Geld lag es bei Ihnen nicht. Sie haben volle Kassen. Sie hätten das machen können. Sie haben es nicht gemacht. Wie gesagt: Wenn Grün und Schwarz nochmals in die Verlegenheit kommen, einen Koalitionsver trag abzuschließen, informieren Sie doch bitte Ihre Kultusmi nisterin darüber, was für einen Fahrplan Sie vereinbart haben.