Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Her ren! Ich möchte den Kollegen Blenke ausdrücklich in der Auf fassung bestärken,
dass es in der Position der CDU keine Gemeinsamkeiten mit der AfD gebe. Das kann ich jetzt auch nach einer gemeinsa men Regierungszeit von doch immerhin zweieinhalb Jahren sagen, dass ich das wirklich nicht erkennen kann.
Wenn Sie von sich behaupten, Sie hätten gehandelt, muss ich schon sagen: Als damals – 2015, 2016 – eine große Zahl von Flüchtlingen hier untergebracht werden musste, haben viele gehandelt, aber Sie nicht.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Lachen des Abg. Emil Sänze AfD – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es!)
Wir haben aber natürlich inzwischen auch von dem geplanten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ von der Bundesregierung, von Horst Seehofer gehört. Verschiedene Redner haben es ange sprochen. Da stehen natürlich schon einige Punkte drin, auf die genauer zu schauen sich lohnt, vor allem, weil man doch auch fragen muss, inwiefern diese Punkte überhaupt wirksam werden.
Wir haben jetzt schon von der Situation der Haftanstalten ge hört. Ich meine, die ziemlich bedingungslose Ausweitung von Haftgründen, die in diesem Gesetz vorgesehen ist, wird uns in der Sache überhaupt keine Abhilfe schaffen. Das wird uns auch in der Sache nicht weiterbringen.
Genauso können wir natürlich auch immer weiter an der Min deststrafhöhe drehen, ab der eine Ausweisung möglich ist. Aber das wird uns in der Sache auch nicht groß weiterbrin gen. Da sind auch in den letzten Jahren schon deutliche Ab senkungen erfolgt. Ich glaube, da kommen wir so auch nicht mehr weiter.
Auch ein neuer Aufenthaltsstatus „Duldung light“, also unter halb der Duldung, ist vermutlich noch nichts, was dann eine zusätzliche Ausreise bewirken wird.
Ich glaube, das sind alles Regelungen, die sehr viel Druck aus üben sollen, die aber in der Sache die Ausreiseverpflichtung nicht stärker durchsetzen werden.
Wir haben natürlich alle ein Interesse daran, dass vor allem bestimmte Personengruppen auch tatsächlich zur Ausreise kommen oder abgeschoben werden: beispielsweise Personen, bei denen es zu massiven Straftaten gekommen ist, bei denen ein Sicherheitsrisiko vorliegt, bei denen ein Gefährderver dacht oder Terrorverdacht besteht. Auch da wollen wir natür lich – da sind wir uns ja auch einig –, dass die entsprechen den Personen ausgewiesen werden.
Aber bei all diesen Vorschlägen unterschlägt der Bundesin nenminister halt leider immer noch, dass der zentrale Bau stein, für den er verantwortlich ist, immer noch fehlt, und das ist das Stichwort Rücknahmeabkommen.
Da hat der Bundesinnenminister große Töne gespuckt, und er hat jetzt in den letzten Monaten Abkommen vorgelegt: Er hat ein Abkommen mit Griechenland abgeschlossen, er hat eines mit Italien abgeschlossen, das der italienische Innenminister bestritten hat, und er hat eines mit Spanien abgeschlossen, das laut spanischen Angaben deutlich unter 100 Personen im Jahr betreffen wird. Ich glaube, im zweiten Halbjahr 2018 ging es da um 20 Personen.
Nein, die Spanier, nicht die Katalanen. Ich glaube, da ist Puigdemont auch nicht mit eingerechnet. Er sitzt ja auch ge rade nicht in Deutschland, sondern in Brüssel, glaube ich. In diesem Sinn fiele er auch nicht unter diesen Fall. Das wäre auch noch ein sicheres Herkunftsland, Herr Mack, das wissen Sie; er ist ja europäischer Staatsbürger, zumindest noch.
Auch sind das alles Regelungen, die Dublin-Fälle betreffen, wo eigentlich sowieso schon eine Rücknahmeverpflichtung des jeweiligen Herkunftslands besteht. Wo da der große Fort schritt sein soll, ist mir, ehrlich gesagt, nicht ganz klar, Herrn Seehofer wahrscheinlich auch nicht.
Unter dem Strich muss man sagen: Mit außereuropäischen Staaten, also den eigentlichen Herkunftsländern der Flücht linge, gibt es bisher keine Rücknahmeabkommen. An dieser Stelle hat Seehofer gebrüllt, ist gesprungen, aber er ist eigent lich nicht einmal mehr als Bettvorleger gelandet, sondern ir gendwie als der Filzlappen, der unter dem Bettvorlieger liegt, um den Fußboden zu schonen.
An dieser Stelle muss man einfach einmal sagen: pragmati sche Regelung, ja, pragmatische Regelung auch für den Be reich des Einwanderungsgesetzes, auch mit Bleiberechtsrege lung, die kommen soll. Das ist die Linie, die wir, die grüne Fraktion, auch unterstützen wollen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach dem Beitrag des Kollegen von den Grünen hät te ich eigentlich gar nicht mehr viel zu sagen. Ist er überhaupt noch in der Koalition mit Ihnen, liebe CDU?
Die Aktuelle Debatte, die die CDU beantragt hat, hätte sie sich – das muss man ganz ehrlich sagen – auch schenken können. Denn Ihre größte Kanzlerin aller Zeiten hat Elefanten in die Parlamente und ins Land gestellt, die Sie gar nicht mehr weg bewegen können.
Angefangen hat es mit einer Naturkatastrophe in Japan, nach der sie populistisch eine Energiewende eingeleitet hat, die wir bis heute weder angefangen noch überwunden haben, die aber viele Millionen von Bürgern irgendwann nicht mehr werden bezahlen können, sodass ihnen der Strom abgestellt werden wird.
Dann kam im September 2015 der größte Moment Ihrer Kanz lerin. Sie hat an diesem Abend kurz überlegt, was sie tun soll, und gegen Anraten ihres Innenministers und führender Grenz schutzbeamter und -offiziere hat sie zugelassen, dass die Gren zen in Deutschland abgeschafft wurden, dass der Staat quasi aufgelöst wurde.
(Beifall bei der AfD – Abg. Reinhold Gall SPD: Bei uns gibt es keine Grenzschutzoffiziere! Es ist eine an dere Welt, von der Sie reden! – Abg. Thomas Blenke CDU: Sind Sie gegen das Schengen-Abkommen?)
Sie sprechen hier davon, die Ausreisepflicht durchzusetzen, sprechen von Humanität und Ordnung. Die Ordnung in die sem Land hat Ihre Kanzlerin im Jahr 2015 beendet.
Die größte Katastrophe setzte sie mit der Unterschrift unter den Migrationspakt in Marrakesch am Ende ihrer Karriere noch obendrauf. Folgegenerationen werden es in Europa und in Deutschland nicht mehr aushalten können; denn wir sind
dann hier erledigt, meine Damen und Herren. Wir sind dann die Minderheit in Europa und in Deutschland.
Nehmen Sie doch diese Billionenwerte, die Sie inzwischen für diese Katastrophen aufwenden, und investieren Sie sie – was Sie noch nie geschafft haben – in Projekte in Afrika, nicht in Despoten, die dort regieren, sondern direkt in Projekte und in Anlagen, in denen Sie Menschen ausbilden können, in de nen Sie Menschen schulen können.
Wenn Sie diese Menschen dort ausgebildet und geschult ha ben, dann können Sie sie auch nach Deutschland kommen las sen. Dann haben sie die Sprache gelernt, sie haben die Quali fikation, und alle Wertevorstellungen, die wir vermittelt ha ben, bringen sie in dieses Land mit. Tun Sie das doch einfach, aber erzählen Sie nichts von Abschiebung und Humanität. Wir leben im Zeitalter der totalitären Humanität.
Sie ist allumfassend und duldet keinen Widerspruch. Das ist unser Problem. Es gibt kein Böse mehr, es gibt nur Gut. Es gibt kein Schwarz mehr, nur Weiß.