In der Druckschrift, die wir hier heute debattieren, steht ge nau, dass wir für die Höhe der Ausgabereste jetzt schon einen Anteil von über 10 % des Haushaltsvolumens erwarten.
Natürlich sind Ausgabereste nicht vermeidbar. Bei den ver gangenen Regierungen – nahezu über Jahrzehnte – war ein Anteil von 3 % normal. Mittlerweile sind wir bei 10 %. Hier von ist der Bürger auch direkt betroffen, wenn Wohnraumför dermittel nicht abgerufen werden, weil die politischen Hand lungen dahinter fehlen. Haushalt ist ja in Zahlen gegossene Politik. Was nutzt es, wenn ich in den Haushalt Beträge ein stelle, die dann übrig bleiben und nicht umgesetzt werden?
Wir haben Ihnen hier schon im November vorgeworfen, dass bei der Wohnraumförderung über 250 Millionen € nicht ab gerufen wurden. Und was passierte? Herr Wald plusterte sich auf
Dann kritisieren Sie bitte den Herrn Ministerpräsidenten, der auf der letzten Landespressekonferenz kleinmütig zuge ben musste,
(Abg. Tobias Wald CDU: Wussten Sie bereits im No vember, welche Mittel 2018 abfließen? Sie müssen sachlich bleiben, Herr Podeswa!)
dass von den von Ihnen eingestellten Wohnraumfördermitteln über 250 Millionen € – genau, wie hier behauptet – nicht ab geflossen sind.
Mittlerweile haben wir hier im Plenum ja auch schon erlebt, dass wir eigentlich ganz große Einsparmöglichkeiten hätten.
Wir könnten nämlich Ministerien einsparen. Das Verkehrsmi nisterium wird mittlerweile von Herrn Kretschmann übernom men,
das Wirtschaftsministerium wird von Herrn Kretschmann übernommen, das Umweltministerium hatte er ohnehin schon immer übernommen.
Mit Verweis – noch einmal – auf die explodierende Höhe der Ausgabereste: Wenn diese Landesregierung die Bürger par tout nicht steuerlich entlasten will – – Allen Lippenbekennt
nissen zum Trotz wurden alle Steuereinsparvorschläge hier abgelehnt, auch wenn die CDU öffentlich etwas anderes be hauptet hat. Aber zwischenzeitlich gehört es ja geradezu zum Markenkern der CDU, dass sie in den Regierungen und in den Parlamenten genau das Gegenteil von dem umsetzt, was sie den Bürgern öffentlich erklärt.
Sie haben von der zunehmenden Höhe der Ausgabereste ge sprochen. Ihnen als Mitglied des Finanzausschusses ist ja si cher bekannt, dass wir Sanierungen, Neubauten für Hochschu len sofort etatisieren, damit wir das Geld auch haben, und dass das Geld im Form von Ausgaberesten so lange übertragen wird, bis die Maßnahme abgeschlossen ist, was bei großen Projekten ja lange dauert.
Da Sie das sicher wissen, frage ich Sie: Sind Sie der Meinung, dass wir die Höhe der Ausgabereste dadurch senken sollten, dass wir an den Unis jetzt weniger investieren und sanieren, um dadurch wieder zu den Werten der Jahre zuvor zurückzu kehren?
Lieber Herr Kollege Schüt te, die Ausgabereste, deren Höhe explodiert und die ja in den 20 Jahren vor der Machtergreifung durch die grüne Partei auch nicht erforderlich waren,
(Widerspruch bei den Grünen – Lachen bei der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Mäßigen Sie sich, Herr Kollege!)
sind selbstverständlich nicht aus diesem Grund so hoch. Das liegt vielmehr daran, dass Geld eingestellt wird, aber die po litischen Voraussetzungen nicht geschaffen werden, damit das Geld auch abfließen kann.
Herr Abg. Dr. Podeswa, würden Sie bitte von dem Begriff „Machtergreifung durch die Grünen“ Abstand nehmen.
Aber – um den Gedanken, bevor die Frage kam, zu Ende zu führen – nachdem die Landesregierung ja offensichtlich die baden-württembergischen Bürger partout nicht steuerlich ent lasten will, muss man davon ausgehen, dass sie – um das ins Gleichgewicht zu bringen, Herr Dr. Schütte – an der Einnah meseite arbeitet. Nur so ist mir auch erklärlich, warum der Herr Ministerpräsident ständig die wichtigste Industrie Ba
den-Württembergs desavouiert. Diese Obstruktionspolitik, die saubersten Diesel der Welt als „Dieselstinker“ zu bezeichnen – und das auch noch vom Ministerpräsidenten eines Automo billands –, kann ja nur das Ziel haben, das alles wieder ins Gleichgewicht zu bringen, um die Einnahmen zu reduzieren.
Frau Präsidentin, werte Kollegin nen und Kollegen, Frau Ministerin und Herr Benz! Ich darf mich herzlich bedanken. Der Rechnungshof ist auch unter neuer Führung ein kompetenter und unterstützender Partner im parlamentarischen Geschehen. Mein besonderer Dank gilt Ihnen, aber auch allen anderen, die im Senat tätig sind, und natürlich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs. Wir sind froh, dass wir Sie haben. Denn na türlich ist es auch für die Opposition – das ist klar – immer auch eine besondere Freude und vor allem Unterstützung, wenn der Rechnungshof auch eine kritische Grundeinstellung hat, wie Sie das heute in Ihrem Vortrag wieder zum Ausdruck gebracht haben, und eben genau hinschaut.
Wir brauchen das, und wir haben auch – das darf man an die ser Stelle einmal sagen – über alle Regierungen hinweg als Ihre Partner in Baden-Württemberg wiederum eine Finanz verwaltung, die sich trotz allem, was man da noch verbessern kann, denke ich, in Deutschland und in Europa nirgendwo ver stecken muss. Wir haben in Baden-Württemberg eine hervor ragende Verwaltung, die über alle Regierungen hinweg gute Arbeit leistet, meine Damen und Herren.