Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der Aussprache darf ich mich jetzt auch ganz herzlich für die zuverlässige und immer sorgfältige Arbeit des Rechnungshofs bedanken und mich dem allseits geäußerten Dank anschließen.
Denn die Arbeit des Rechnungshofs bringt immer wieder Neu es ans Licht, was wir als Parlamentarier oder auch als Frakti
onen gar nicht herausfinden können. Darum ist es extrem wichtig, dass es diese Institution bei uns im Land gibt. Denn die Arbeit des Rechnungshofs trägt immer wesentlich dazu bei, dass das Parlament sein Kontrollrecht gegenüber der Re gierung ausüben kann, vor allem wenn es um sein Königs recht geht, nämlich das Haushaltsrecht, das wir Parlamenta rier haben.
Hervorzuheben ist aus unserer Sicht auch, dass der Rech nungshof dabei immer mit dem nötigen Maß und der nötigen Kritik den Finger in die Wunde legt. Dabei ist er aber auch gleichermaßen konstruktiv. Hinter den Beschlussvorschlägen des Rechnungshofs können wir uns allermeistens versammeln. Es ist natürlich sehr erfreulich, dass hier eine konstruktive Zu sammenarbeit stattfindet.
Entsprechend stimmen wir auch der Entlastung des Rech nungshofs zu. Auch der Entlastung der Landesregierung we gen der Haushaltsrechnung für 2016 werden wir zustimmen. Allerdings sei auch hier die Bemerkung erlaubt, dass das The ma „Implizite Schuldentilgung“ immer noch sehr kritisch von uns gesehen wird bzw. von uns entschieden abgelehnt wird. Das haben wir in den Haushaltsberatungen schon hinreichend ausgeführt.
Wie jedes Jahr gibt es ein paar Denkschriftbeiträge, auf die ich eingehen möchte. Einer ist besonders aufgefallen, näm lich der Beitrag zum Thema „IT-Unterstützung im Flüchtlings management“. Auf die Details möchte ich gar nicht unbedingt eingehen. Das, was mich und was uns nachdenklich stimmt, ist, dass in diesem Bereich immer noch Defizite bei der Bear beitung von Asylanträgen und -verfahren sowie Flüchtlings verfahren vorhanden sind. Wir bekommen das momentan zwar ganz gut hin, allerdings haben wir da, wenn die Fallzah len wieder einmal steigen sollten – aus welchen Gründen auch immer –, ein größeres Problem. Darum ist es dringend an der Zeit, dass die Regierung hier Vorsorge trifft, damit das eben nicht passieren kann.
Ein weiterer wichtiger Beitrag ist der zum Thema „Steuerprü fungen bei den Veranlagungsstellen der Finanzämter“. Hier hat der Rechnungshof in einer Stichprobe herausgefunden, dass sage und schreibe 49 % der Einkommensteuerbescheide fehlerhaft waren. Das ist natürlich alles andere als gut für das Land und kein gutes Zeichen für die Finanzverwaltung; denn letztendlich heißt das, dass jeder zweite Bürger mit seiner Steuererklärung potenziell Geld verliert bzw. das Land Geld verliert. Beides darf nicht sein und muss ganz dringend abge stellt werden.
Die hohe Fehlerquote bei den Steuerbescheiden lässt sich vor allem dadurch erklären, dass die Gesetzeslage viel zu kom plex ist. Auch hier hat die Landesregierung Handlungsmög lichkeiten, entweder selbst oder entsprechend über den Bun desrat Vereinfachungen zu erwirken. Denn die Beamtinnen und Beamten in den Finanzämtern sind darauf angewiesen, dass es eine eindeutige und vernünftige Rechtslage gibt, die eben nicht zu komplex ist und die zu gerechten Entscheidun gen führen kann, die auch immer gleich ausfallen. Denn das ist ja auch ein Problem. Es darf nicht sein, dass ein Bürger
mehr Steuern zahlt als der andere bzw. das Land bei dem ei nen mehr Steuern einnimmt als beim anderen. Das darf nicht sein.
Zusätzlich lässt die Regierung dann noch Beamte im Regen stehen, indem sie in den Ministerien den Personalbestand auf stockt, bei den Finanzbeamten diese Aufstockung allerdings leider ausbleibt. Auch bei der Besoldung kommen diese zu kurz. Kurzum: Beim Thema Steuerverwaltung muss noch nachgebessert werden.
Es zeigt sich, dass wir mit unserer altbekannten Forderung nach einer Vereinfachung des Steuerrechts richtig liegen. Auch der Rechnungshof weist jedes Jahr wieder darauf hin, dass ei ne Vereinfachung dringend notwendig ist – nicht nur, um das Steuersystem nachvollziehbarer und gerechter zu machen, sondern auch, um Fehler zu vermeiden und die Gleichbehand lung sicherzustellen.
Für mich als Rottweiler Abgeordneten war der Bericht zu den Kleintheatern im Ländle besonders interessant. Gerade hier in Baden-Württemberg haben nämlich kleine Theater eine lan ge Tradition. Ihr Kulturangebot ist vielfältig. Die Inszenierun gen sind einzigartig. Insbesondere im ländlichen Raum sind die Kleintheater ein besonders wichtiger Beitrag zur kulturel len Bildung und zu Kunst und Kultur im Allgemeinen. Denn für viele Menschen lohnt es sich nicht oder ist es ein großer Aufwand, in Städte wie Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Hei delberg oder Freiburg zu fahren, um sich in den großen The atern Vorstellungen anzusehen. Deshalb haben die kleinen Theater auch einen sehr wichtigen Platz in unserer Gesell schaft.
Der Rechnungshof hat sechs davon geprüft. Er hat u. a. auch das Zimmertheater in Rottweil geprüft, welches sich in mei nem Wahlkreis befindet. Insgesamt empfiehlt der Rechnungs hof bei kleinen Theatern eine Mindesteigeneinnahmequote von 20 %. Viele Kleintheater können das jedoch nicht errei chen. Das ist natürlich ein Problem. Dass es auch anders geht, zeigt das Zimmertheater in Rottweil, das mit einem Eigenan teil von 37,1 % hervorragend dasteht. Damit ist das Zimmer theater Rottweil landesweit ein gutes Beispiel dafür,
Ich danke dem Rechnungshof für die konstruktive Prüfung der Kleintheater. Diese sind auch ein wichtiger Beitrag zur Kultur in unserem Land.
Dann komme ich zu einem Thema, das Herr Benz auch ange sprochen hat: das Thema Schuldenbremse. Die Schuldenkri se hat in den vergangenen Jahren gezeigt, wohin es führen kann, wenn die Staatsverschuldung zu stark ansteigt. Daher ist es gut und richtig, dass wir die Schuldenbremse ins Grund gesetz aufgenommen haben und dass diese dann auch ab dem nächsten Jahr gilt.
Die Regelung im Grundgesetz hat aber eine Schwäche, die die Länder durch eigene Regeln ausbügeln können. Es gibt nämlich keine Komponente, die die konjunkturelle Lage be rücksichtigt. Das haben wir hier im Land erkannt.
In der interfraktionellen Arbeitsgruppe haben wir dazu die Ge danken und Positionen ausgetauscht. Für die bisherige Zu sammenarbeit darf ich mich auch ausdrücklich bedanken. Al lerdings fand die letzte Sitzung vor Weihnachten statt. Seit dem hört man nur noch das Schweigen im Walde. Das könn te spannend werden, da die Regierung eigentlich angekündigt hatte, Ende Februar die Änderung der Landesverfassung im Kabinett zu beraten. Wie Sie das noch hinbekommen wollen, würde mich dann auch mal interessieren. Wir schließen dar aus: Die Regierung hat das Interesse verloren, die Schulden bremse auf solide Füße zu stellen
Die grün-schwarze Landesregierung nimmt künftigen Regie rungen dadurch den Spielraum. Das ist natürlich alles andere als gut und ist ein schlechtes Zeichen für unser Land.
Wir Freien Demokraten stehen definitiv für weitere Gesprä che bereit, weil das eine sehr wichtige Regelung für die Lan desverfassung ist. Es ist unsere Verantwortung, mit den Fi nanzmitteln heute so umzugehen, dass nachfolgende Genera tionen den Staatshaushalt genau so gestalten können, wie es für die jeweilige Zeit entsprechend notwendig ist.
Meine Damen und Herren, unsere Position steht: Wir wollen eine Konjunkturkomponente in der Schuldenbremse nach dem Produktionslückenverfahren. Was wir aber auch brauchen – darauf bestehen wir –, ist die Einführung einer vorgeschrie benen Altschuldentilgung in Höhe von 25 % der Überschüs se. Das schlägt auch der Rechnungshof vor. Das ist auch nur vernünftig.
Unser Ziel muss es sein, nicht nur den Schuldenaufbau zu bremsen, sondern auch die bestehenden Schulden abzubauen. Ausgabenposten im Haushalt für Zinsen sind nämlich Geld verschwendung. Denn darüber freuen sich allenfalls die Ban ken.
Hier muss ich mich nochmals beim Rechnungshofpräsiden ten Benz bedanken. Denn auch für uns ist klar: Die 642 Mil lionen €, die auf dem Kontrollkonto sind, müssen in die Kre ditmarktschuldentilgung fließen. Im Gegensatz zur SPD wol len wir hier aber eine reine Schuldentilgung von diesem kom pletten Betrag. Denn das ist der einzig richtige Beitrag, um die Zinslast allgemein zu senken.
Das schmeckt natürlich der Regierung nicht. Vielleicht ist das auch ein Grund, warum es hier nur zögerlich vorangeht.
Die FDP/DVP-Fraktion ist weiterhin gesprächsbereit, dass wir gemeinsam an einer Regelung in der Landesverfassung arbei ten. Gemeinsam können wir eine Regelung finden, die auch für die nachfolgenden Regierungen ein gangbarer Weg ist.
Wir, die FDP/DVP-Fraktion, haben einen Gestaltungsan spruch. Die Regierung hat einen Gestaltungsauftrag. Wenn wir beides kombinieren und dem nachkommen, können wir für unser Land etwas bewegen. Das soll doch unser Ziel sein. Denn wir stehen hier in der Verantwortung, auch für die nach folgenden Generationen eine solide Haushaltsführung mög lich zu machen.
Abschließend darf ich mich noch mal im Namen der FDP/ DVP-Fraktion bei allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern für die Erwirtschaftung des Geldes bedanken, das wir ausge ben; denn man darf bei allem Verteilen und bei allen Ausga ben nie vergessen, woher das Geld kommt. Es muss auch bei jeder neuen Ausgabe, die beschlossen werden soll, Maßgabe sein, dass man daran denkt: Woher kommt das Geld?
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, sehr geehrter Herr Benz als Präsident des Rechnungshofs, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Voraussichtlich rund 40,6 Milli arden € hat Baden-Württemberg 2018 an Steuern eingenom men. Das ist viel Geld, sehr viel Geld. Weil wir jetzt gerade in einer Phase sind, in der die Forderungen an mich zuneh men, möchte ich an dieser Stelle sagen: Es ist nicht mein Geld. Natürlich wird letztendlich der Landtag von Baden-Württem berg als Haushaltsgesetzgeber darüber entscheiden, aber wir alle – da kann ich an den Kollegen von der FDP/DVP an schließen – wissen: Es ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, der Bürgerschaft und der Unternehmen in unse rem Land. Wir sind die treuhänderischen Verwalter dieses Steuergelds und tragen Verantwortung, mit diesen Mitteln auch wirklich sparsam und wirtschaftlich umzugehen. So steht ja auch in unserer Landeshaushaltsordnung, dass eben bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grund sätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu berücksich tigen sind.
Wichtig ist meines Erachtens auch, dass das Geld, das wir aus geben, einen Mehrwert bringen muss. Denn Geldausgeben al lein ist natürlich noch keine große Leistung. Sehr viel schwie riger ist es, mit möglichst geringem Mitteleinsatz möglichst viel zu erreichen und möglichst großen Mehrwert zu schaf fen.
Wir müssen uns also immer wieder fragen, meine Damen und Herren, wie wir wichtige öffentliche Leistungen mit möglichst wenig Steuergeldern bereitstellen können. Wir müssen uns immer wieder fragen, wo und wie Verwaltung effizienter wird oder Abläufe verbessert werden können. Wir müssen auch Ausgaben immer wieder auf den Prüfstand stellen und über legen, was verzichtbar ist.
Als unabhängige und politisch neutrale Institution nimmt sich der Landesrechnungshof all dieser Fragen und einiger mehr
an. Mit sehr hohem Sachverstand weisen Sie, Herr Präsident Benz, und Ihre Kolleginnen und Kollegen z. B. auf Fehlent wicklungen und Fehlanreize hin. Nicht nur das, Sie machen ja auch immer konkrete Verbesserungsvorschläge. Sie hinter fragen Grundsätzliches, Sie schauen sich Abstimmungspro zesse an, Sie wollen klare Förderkriterien definiert haben und natürlich Doppelstrukturen vermeiden. In der Summe sorgen Ihre Vorschläge für genau das, was in der Landeshaushalts ordnung festgeschrieben ist, nämlich einen wirtschaftlichen, sparsamen und effizienten Mitteleinsatz.
Deshalb ist die Arbeit des Landesrechnungshofs für uns un verzichtbar. Sie ist von großem Wert. Ich möchte Ihnen an die ser Stelle ganz persönlich, aber auch im Namen des Finanz ministeriums ganz herzlich dafür danken.