Es ist auch deutlich geworden, dass wir auf diesen Luftrein halteplan sehr wohl politischen Einfluss haben. Natürlich hat Herr Hermann nicht in diesen Luftreinhalteplan geschrieben: „Wir wollen Fahrverbote für Euro-5-Diesel“, aber Herr Her mann hat sehr wohl Maßnahmen in den Luftreinhalteplan hi neingeschrieben, Erwartungen hineingeschrieben in der Hoff nung, dass es zu Euro-5-Fahrverboten kommt
als Teil seiner Strategie gegen den Automobilstandort BadenWürttemberg. Genau das ist die Strategie, meine Damen und Herren.
Wenn Sie jetzt behaupten, diese Landesregierung spreche mit einer Zunge – – Das wurde bei der Zwischenfrage ja schon deutlich. Ich stellte die Zwischenfrage: Gilt das, was Sie sa gen – „Wir tun alles, um Fahrverbote zu verhindern“ –, oder gilt das, was Ihr Stellvertreter sagt – „Diese Fahrverbote wird es mit uns nicht geben“?
Da hilft Ihnen kein Kant; von Hannah Arendt ist Ihnen viel leicht gerade nichts Passendes eingefallen – aber Sie haben sich vor der Antwort auf diese Frage gedrückt.
Denn es ist doch klar, auf welchen Konflikt Ihre Koalition zu steuert: Die Grünen wollen sich nach wie vor die Möglichkeit offenhalten, zu Euro-5-Fahrverboten zu kommen, und die CDU will dies nicht. Genau das ist der Konflikt in dieser Ko alition, und vor diesem Konflikt wollen Sie sich drücken und zünden Nebelkerzen.
Aber, wie der Kollege Stoch schon angekündigt hat – am heu tigen Tag haben Sie ja der SPD die Möglichkeit verweigert, über diese Frage abzustimmen –: Es wird Ihnen nicht gelin gen, dauerhaft um diese Abstimmung herumzukommen. Und dann wollen wir mal sehen, ob in den vollmundigen Ankün digungen von Herrn Strobl bei der Regierungspressekonfe
„Ein Mann, ein Wort“, kam aus der CDU-Fraktion; jawohl – und ob die CDU-Fraktion tatsächlich zu diesem Wort steht oder ob sie sich mit Rücksicht auf den Koalitionsfrieden – diesmal vom Ministerpräsidenten; der Verkehrsminister ist ja stillgelegt –
wieder einmal über den Tisch ziehen lässt. Das werden wir sehen. Die Antwort auf diese Frage wird interessant sein.
Das heißt aber nicht, dass ich sie nicht kritisieren darf, und es heißt auch nicht, dass ich nicht die Voraussetzungen, die zu einem Urteil führen, kritisch hinterfragen darf. Ebenso heißt es nicht, dass ich nicht den Versuch unternehmen darf, diese Voraussetzungen zu verändern
Denn klar ist, dass die EU-Kommission beispielsweise den Grenzwert von 40 Mikrogramm anders interpretiert als das Stuttgarter Verwaltungsgericht, und deutlich wurde auch, dass das Bundesverwaltungsgericht nicht gesagt hat, Fahrverbote seien in Stuttgart zwingend umzusetzen, sondern nur gesagt hat: Fahrverbote sind möglich, aber sie müssen angemessen und verhältnismäßig sein. Und Sie werden mich nicht davon abbringen, zu sagen, dass die Fahrverbote in Stuttgart alles sind, aber nicht angemessen und nicht verhältnismäßig, mei ne Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ge nau!)
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Megatrends wie die Digitalisierung, die Elektrifizierung, die Automatisierung, aber auch die Ein haltung der Klimaschutzziele von Paris
Aufgabe verantwortungsvoller Politik ist es also, Mobilität für die Menschen im Land jetzt und in Zukunft zu sichern und die Chancen zu ergreifen,
die dieser Mobilitätswandel für die Wirtschaft in unserem Land bietet, und gleichzeitig die Belastungen für die Men schen, für die Umwelt und für das Klima zu reduzieren.
Wir sind daher sehr froh – dies ist bundesweit einzigartig, Herr Ministerpräsident –, dass wir in Baden-Württemberg einen Strategiedialog für die Automobilwirtschaft ins Leben geru fen haben.
Denn diese Fragen können nur gemeinsam besprochen wer den; diese Fragen können nur im Dreieck von Politik, Wirt schaft und Wissenschaft geklärt werden. Und da sind wir in Baden-Württemberg auf dem richtigen Weg, liebe Kollegin nen und Kollegen.
Ich habe heute zum wiederholten Mal der FDP/DVP gut zu gehört. Konzepte habe ich nicht gehört. Der Kollege Rülke hat keine Konzepte gebracht, der Kollege Haußmann hat kei ne Lösungsansätze vorgeschlagen.
Ich habe bei Ihnen unsachliche Beschimpfungen vernommen, und Sie haben wieder eine Sprache gewählt, Herr Rülke – – Sie haben von „Anschlag“ gesprochen. Ja, das erinnert doch sehr an Ihre Tonalität, mit der Sie den Richter Kern beschimpft haben, mit der Sie die Polizei bei ihrem Einsatz in Ellwangen beschimpft haben. Außer Beschimpfungen nehme ich bei Ih nen in den letzten Wochen nichts wahr; tut mir leid.
Ja, es ist legitim, Normen zu hinterfragen; selbstverständlich darf man Normen hinterfragen. Baden-Württemberg ist ein freies Land. Da darf man selbstverständlich demonstrieren, und wir freuen uns über eine engagierte Bürgergesellschaft. Aber – mit Verlaub – für diese Rechtsnormen ist der Landtag von Baden-Württemberg nicht zuständig.
Sie sind in Berlin gemacht worden; ich verweise beispielswei se auf das Bundes-Immissionsschutzgesetz. Da haben wir schlechthin keine Zuständigkeit. Das gehört zur Klarheit und Wahrheit dazu, Herr Kollege Rülke.
Der Ministerpräsident hat in meinen Augen die Rechtslage sehr gut geschildert. Wir Grünen unterstützen ihn in dem von ihm gegebenen Versprechen, alles zu tun, damit die Luft bes ser wird, sodass wir Fahrverbote für Euro-5-Fahrzeuge ver meiden können.
Ja, dieses Versprechen geben wir den Bürgerinnen und Bür gern in unserem Land. Wir werden uns anstrengen, und mit einem ambitionierten Maßnahmenkatalog – er ist mit dem Mi nisterpräsidenten, dem Innenminister, dem Verkehrsminister abgestimmt; die Regierungsfraktionen, die Stadt Stuttgart, das Bündnis für Luftreinhaltung waren beteiligt – haben wir ein klares Signal gesetzt:
Wir meinen es ernst, wir sind handlungsstark, wir tun alles, damit die Luft besser wird und Fahrverbote verhindert wer den können.