Wir meinen es ernst, wir sind handlungsstark, wir tun alles, damit die Luft besser wird und Fahrverbote verhindert wer den können.
Herr Kollege Stoch hat tatsächlich in der ersten Runde die Ba cken dick aufgeblasen. Diese neue Aggressivität, die Sie hier an den Tag legen,
ist wohl dem Umstand geschuldet, dass Sie jetzt Parteivorsit zender sind. Sie müssen jetzt offenbar die Grünen attackieren. Das steht jetzt in Ihrer neuen Bibel für den SPD-Landesver band.
(Oh-Rufe von der AfD und der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Warum schreien Sie denn so? – Abg. Martin Rivoir SPD: Baldriantropfen! – Heiterkeit des Abg. Andreas Stoch SPD)
(Abg. Daniel Rottmann AfD: Da können Sie ja ein mal anfangen! – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Und das sagen die Steinewerfer!)
ein Bekenntnis zum Rechtsstaat. Schauen Sie sich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts noch einmal an.
(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Das haben wir nicht nötig! Was für eine grüne Arroganz! Unglaublich! Von uns ein Bekenntnis zum Rechtsstaat verlangen!)
Schauen Sie sich die Randnummer 41 und die Randnum mer 43 an. Da ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts eindeutig.
(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Aber auf Bäume klet tern und Holz abhacken! Steinewerfer! – Weitere Zu rufe)
Die Richter sprechen nämlich in Randnummer 41, Herr Stoch – Sie sind ja Jurist, Sie können es dort nachlesen –, von zona len Beschränkungen. In Randnummer 43 sprechen die Rich ter davon, dass man für Euro-4-Fahrzeuge für das Jahr 2019 Fahrverbote vorsehen muss und es bei Euro 3 gar keine Über gangsfristen geben kann.
Daher reduzierte sich das Ermessen, das die Landesregierung bei Euro 3 und bei Euro 4 hatte, auf null. Diesen Umstand kennen Sie doch.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Hat das hier jemand be stritten? – Abg. Gabi Rolland SPD: Davon redet doch keiner! – Weitere Zurufe von der SPD)
Wenn sich ein Ermessen auf null reduziert, dann können wir nicht anders entscheiden. Bei Euro 4 war das Gericht derart eindeutig. Das ist der erste Punkt; den müssen Sie akzeptie ren, Herr Stoch.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und des Abg. Thomas Dörflinger CDU – Abg. Andreas Stoch SPD: Es wird immer hilfloser! – Abg. Sabine Wölfle SPD: Jetzt hören Sie doch einmal zu! – Abg. Gabi Rolland SPD: Er kann weder lesen noch zuhören! Keine Fra ge!)
Fahrverbote, Herr Stoch, lassen sich in meinen Augen nicht dadurch vermeiden, dass man hier im Landtag wuchtig über ein Moratorium spricht,
sondern Fahrverbote lassen sich dann vermeiden, wenn man die richtigen Maßnahmen in die Wege leitet. Da fordere ich Sie auf: Da müssen Sie auch als Parteivorsitzender auf Ihre Bundestagsfraktion, auf Ihre Fraktionsvorsitzende und Bun desvorsitzende zugehen. Wir wollen von Ihnen die Unterstüt zung für die Hardwarenachrüstung.
Wir Grünen sind aktiv geworden. Abgeordnete meiner Frak tion haben mit einem Professor einer baden-württembergi schen Hochschule über eine Light-Variante einer Hard warenachrüstung gesprochen.
Da erwarten wir uns Unterstützung und eine Aussage der In dustrie, ob diese Hardwarenachrüstung, die von Herrn Profes sor Koch-Gröber in die Diskussion gebracht wurde, umge setzt werden kann.
(Zurufe von der SPD: Drittens! – Gegenruf des Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Kein Problem! Ich ma che noch mal weiter!)
Entschuldigung, aber ich hatte Herrn Abg. Professor Dr. Reinhart schon aufgerufen, Herr Abg. Schwarz.
(Abg. Stefan Herre AfD: Abdrehen! Das kann doch wohl nicht wahr sein! Wo gibt es denn so etwas? – Abg. Anton Baron AfD: Drehen Sie ab! – Zuruf: Bei der AfD wäre abgedreht worden! – Zuruf: Der dritte Punkt! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Herr Stoch, ist die blaue Plakette. Das habe ich in der ersten Runde angesprochen. Bei der blauen Plakette hat BadenWürttemberg geliefert. Es stockt in Berlin.
Da würde ich mir, Herr Stoch, wünschen, dass hier vonseiten der SPD ein klares Bekenntnis für die blaue Plakette vorge tragen wird – nicht die Backen dick aufblasen, sondern lie fern und handeln.
(Abg. Rainer Stickelberger SPD: Jetzt wieder Maß und Mitte! – Abg. Martin Rivoir SPD: Bei dem blau en Anzug fällt die blaue Plakette gar nicht auf!)
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte zeigt: Das The ma bewegt nicht nur die Menschen draußen, sondern auch die Parlamentarier und Parlamentarierinnen hier in diesem Haus.