Noch einmal zu Ihnen, liebe SPD, weil Sie alles Mögliche kri tisiert haben. Sie provozieren es, dass wir es Ihnen erneut sa gen müssen: Während Sie Polizeischulen geschlossen und Lehrer fortgeschickt haben,
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Andreas Stoch SPD: Ach Quatsch! Erzählen Sie doch nicht immer das gleiche Märchen!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: So ist es! – Abg. Andreas Stoch SPD: Wir haben mehr eingestellt als Sie davor! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Lieber Herr Stoch, Sie haben sich massiv verkalkuliert. Trotz zunehmend angespannter Sicherheitslage,
(Abg. Thomas Blenke CDU: Das war ein grandioser politischer Fehler! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben vor zehn Jahren die Polizei zusammengestri chen!)
Aber natürlich. Herr Kollege Binder, dann schauen wir uns einmal an, wie viele Einstellungen Sie in den letzten drei Jah re vorgenommen haben:
600, 700, 800 haben Sie eingestellt. Wir stellen jetzt 1 800 ein. Das ist der Unterschied zwischen Ihren Reden und unseren Taten.
weder was das Personal angeht noch was die Polizeischulen angeht. Sie haben 15 % der Ausbilder abgebaut, die ich jetzt mühevoll unter Ihrem Spott wieder aufbauen muss.
Das ist eine Tatsache. Das sind die Fakten: Polizeischulen ge schlossen, Lehrpersonal abgebaut und zu wenig junge Leute eingestellt. Das war Ihr größter Fehler, den wir im Übrigen jetzt auch korrigieren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Thomas Blenke CDU: Und gleichzeitig wissen, dass man einen Fehler macht! – Zurufe von der AfD)
Herr Minister, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Herrn Kollegen Rottmann von der AfD.
Nein. – Sie haben es im Übrigen in den vergan genen fünf Jahren auch nicht geschafft, unsere Polizei so aus zurüsten, wie sie auszurüsten ist. Sie haben viel über die Bo dycam geredet, aber nichts getan.
Wir führen jetzt die Bodycam real ein, und zwar führen wir die Bodycam besser und in größerem Umfang ein, als es in allen anderen Bundesländern geschehen ist. Wir haben für un sere Polizistinnen und Polizisten auch die beste Technik ge wählt. Wir speichern im Übrigen auch nicht auf irgendwel chen Servern, sondern auf polizeieigenen Servern.
Ich werde z. B. heute Mittag in Sigmaringen den Kolleginnen und Kollegen, die sehnlichst darauf warten, die Bodycams übergeben.
Ich bin dem Landtag von Baden-Württemberg sehr dankbar dafür, dass die Koalition im Jahr 2016 für den Einsatz dieser Bodycams eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat, damit wir jetzt unseren Streifenpolizistinnen und -polizisten in Ba den-Württemberg die Bodycams flächendeckend geben kön nen, wodurch hoffentlich weniger Gewalt gegen Polizeibeam tinnen und Polizeibeamte, überhaupt weniger Gewalt in un serem Land stattfindet. Vielen Dank dem Landtag dafür, dass Sie dies zu einem so frühen Zeitpunkt rechtlich ermöglicht haben.
Wir haben intelligente Videoüberwachung in Mannheim. Das ist ein deutschlandweit, möglicherweise europaweit einmali ges Projekt. Ich habe heute in der Zeitung gelesen, dass es er folgreich verläuft. Ich weiß das, weil ich mich natürlich im mer wieder informiere und auch selbst in Mannheim vor Ort bin.
Zur Verbesserung der Sicherheit bei Fußballspielen und zur Entlastung unserer Beamtinnen und Beamten haben wir un sere Stadionallianzen gegründet. Der „Sonderstab gefährliche
Ausländer“ leistet eine außerordentlich erfolgreiche Arbeit. Das alles sind Verbesserungen in der Sicherheitspolitik; im Übrigen sind das alles Maßnahmen, bei denen Sie Lichtjahre davon entfernt waren, irgendetwas auf die Reihe zu bringen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ein letzter Punkt, den ich mir zu Beginn dieser Legislaturperiode vorgenommen hatte und bei dem wir inzwischen sehr erfolgreich unterwegs sind. In der Legislaturperiode zuvor hat man sich sehr um die Häuptlinge gekümmert. Ich habe gesagt, wir kümmern uns vor allem um die Polizistinnen und Polizisten, die vor Ort sind, die nachts, die an den Wochenenden die Arbeit machen, die auf der Straße im Einsatz sind. Dabei handelt es sich ins besondere um Polizistinnen und Polizisten in den unteren Be soldungsgruppen.
In den Haushalten 2017 bis 2019 haben wir bereits 485 Stel len der Besoldungsgruppe A 7 gehoben. Im Haushalt 2020 wird mit der Hebung der restlichen 510,5 Planstellen voraus sichtlich die vierte und letzte Tranche umgesetzt und die Be soldungsgruppe A 7 in diesem Bereich quasi abgeschafft sein. Das ist ein weiterer Meilenstein unserer Politik für unsere Po lizistinnen und Polizisten. Das wissen unsere Polizeibeamtin nen und Polizeibeamten im Streifendienst auch zu schätzen.
Wenn es irgendjemand verdient, dass wir bei der Besoldung und bei den Strukturen etwas tun, dann sind es diese Beam tinnen und Beamten, die den Streifendienst vor Ort machen, die ihren Kopf und ihren Körper hinhalten und die bei ihrer Tätigkeit, die nach der Besoldungsgruppe A 7 bezahlt wird, ganz bestimmt nicht reich werden. Sie werden das auch nicht in der Besoldungsgruppe A 8.
Dass diese Koalition es schafft, das Eingangsamt A 7 bei der baden-württembergischen Polizei abzuschaffen und damit den Polizeiberuf für junge Frauen und Männer ein bisschen attrak tiver zu machen, ist ein sehr großes Verdienst. Ich danke dem Landtag dafür, dass Sie das unterstützen.
Nein. – Diese Investitionen in die Zukunft loh nen sich. Sie lohnen sich für unsere Polizistinnen und Polizis ten, sie lohnen sich aber vor allem für die Bürgerinnen und Bürger, sie lohnen sich für unsere ganze Gesellschaft.
Heute fügen wir dem für eine erfolgreiche und gute Polizei arbeit einen weiteren Mosaikstein hinzu. Das ist im Interesse der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Denn die Bür gerinnen und Bürger in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass wir die Sicherheit in diesem Land optimal orga nisieren. Heute gehen wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund des Redebeitrags der Regierung würden wir jetzt die Redezeit für die Fraktionen noch einmal verlän gern. Wer möchte die Redezeit noch weiter nutzen? Gibt es noch Wortmeldungen? – Herr Abg. Binder für die SPD.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass Sie, Herr Innenminister, gar nicht mehr zugehört haben, als wir im Innenausschuss über diesen Gesetzentwurf diskutiert haben.
Zu Beginn meines Beitrags im Innenausschuss habe ich ge sagt, dass natürlich jede Reform überarbeitet werden muss und dass man natürlich auch darauf schauen muss, ob etwas, bei dem man ursprünglich gedacht hat, dass es funktioniert, vielleicht in Teilen nicht funktioniert und verändert werden muss. Genau das habe ich im Innenausschuss gesagt. Nach unserer Auffassung hätte man für eine Veränderung allerdings keine gesetzlichen Regelungen gebraucht, sondern nach un serer Auffassung hätte es ausgereicht, das innerhalb der Prä sidien zu lösen.
Unkenntnis. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass die Frage des Bodensees polizeifachlich unterschiedlich gesehen werden kann. Die einen sagen, es sei ein gemeinsamer Kriminalitäts raum, und die anderen sagen, es sei eine Frage der Erreich barkeit über den See hinaus. Dazu gibt es auch in der Polizei unterschiedliche Auffassungen. Mir da Unkenntnis vorzuwer fen, das geht dann doch über die Diskussionslage hinaus.
Zur Ausbildung: Es ist nicht so, dass Sie umso glaubwürdiger würden, je lauter Sie in Ihren Ausführungen zur Frage der Aus bildung werden. Wir haben nach der Einführung der neuen Polizeistruktur mehr Polizisten ausgebildet, als Sie, SchwarzGelb, in den zehn Jahren zuvor jeweils jährlich ausgebildet haben.
Das dürfen Sie bei der ganzen Frage nicht vergessen. Wir ha ben eher Kapazitäten aufgebaut als welche geschlossen. Wir haben mehr Polizisten ausgebildet als Sie in der Zeit zuvor. Sie hatten in manchen Jahren gerade mal 60 oder 70 Polizei anwärterinnen und Polizeianwärter ausgebildet. Das Problem, das Sie beschreiben, ist ein Problem der CDU und von sonst niemandem in diesem Land.