Damit schieben Sie das, was Sie möglicherweise auch mal richtig gemacht haben, im Grunde genommen beiseite, weil es zeigt, dass es Ihnen bei dieser Debatte nur um kleinkarier te Parteipolitik und um nichts anderes geht.
Die Ergebnisse von EvaPol waren wichtig und richtig. Gleich wohl haben sie auch Spielräume aufgezeigt. Im Übrigen muss nicht jede fachliche Empfehlung immer 1 : 1 umgesetzt wer den. Wir müssen etwa auch die Perspektiven von Mitarbeite rinnen und Mitarbeitern und Experten in einen politischen Ab wägungsprozess überführen. Genau das haben wir gewissen haft getan, im Übrigen auch unter Beachtung personeller und finanzieller Aspekte. Das war eine wohlabgewogene Entschei dung am Ende des Tages.
Es ist gerade unsere politische Pflicht, sämtliche Wirkungen zu betrachten und zu einem bestmöglichen Ergebnis auszuta rieren. Deshalb war und bleibt die Entscheidung zum gegen wärtigen Zeitpunkt, zunächst das 13er-Modell umzusetzen, richtig.
Ebenso richtig sind übrigens die Veränderungen, die wir jetzt bei der Verkehrsunfallaufnahme vornehmen. Wir werden künf tig für komplexe verkehrspolizeiliche Aufgaben landesweit flächendeckend rund um die Uhr – 24 Stunden, sieben Tage – Spezialisten bei den neuen Verkehrsdiensten einsetzen und pa rallel dazu den verkehrspolizeilichen Sachverstand bei den Polizeirevieren stärken. Damit können bestimmte, einfach ge lagerte Unfälle auch von dort aufgenommen werden.
Mit dieser maßvollen Modifizierung wird künftig qualifizier tes Personal schneller vor Ort sein, sollen lange Anfahrtswe ge so gut wie eben möglich vermieden werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussionen, die in diesen Tagen rund um den Kripostandort Calw geführt wurden, sind wirklich nicht nachvollziehbar und im Übrigen auch für die ganze Region schädlich. Abg. Blenke hat gesagt, es sei schäbig. Das kann ich nur voll und ganz unterschreiben.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Zu Ihnen hat der Kollege Stoch schon alles Notwendige ge sagt!)
Es ist schäbig für die Polizeiorganisation, Herr Dr. Rülke, und im Übrigen schäbig für die Region im Nordschwarzwald. Die Festlegung auf den künftigen Kripostandort Calw beruhte ein zig und allein darauf, eine relativ ausgewogene zeitliche Er reichbarkeit möglicher Einsatzstandorte über den gesamten Zuständigkeitsbereich des neuen PP in Pforzheim zu gewähr leisten.
Nun tun Sie gerade so, als wäre Pforzheim der große Verlie rer. Genau das Gegenteil ist richtig. – Aber das machen Sie mit sich selbst aus.
Pforzheim wird Sitz des Präsidiums und erhält ein Kriminal kommissariat und den Kriminaldauerdienst. Die Kripo sitzt in Calw. So haben wir eine gute Lösung für den Präsidiums bereich geschaffen.
Herr Minister, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage. – Mich würde aus Ihrer polizeifachlichen Sicht interessieren,
ob es nicht sinnvoll ist, eine Kriminalpolizeidirektion grund sätzlich am Standort des Polizeipräsidiums anzusiedeln.
Ich will das begründen: In der Antwort auf meine Kleine An frage Drucksache 16/2572 schreiben Sie – ich zitiere –:
Vorteile eines Sitzes der Kriminalpolizeidirektion am Sitz der Staatsanwaltschaft sind grundsätzlich die damit ver bundenen kurzen Wege,...
Sie gehen dann auch auf die unterschiedlichen Zuschnitte der Staatsanwaltschaften ein; das stimmt. Aber zum Schluss schrei ben Sie:
Die Leitungen der Polizeidienststellen und Einrichtungen für den Polizeivollzugsdienst stehen in ständigem und di rektem Kontakt mit ihrem nachgeordneten Bereich. Hier zu gehören auch regelmäßige persönliche Gespräche zwi schen den Leitungsebenen.
Das heißt aber für mich als Abgeordneten: Wir haben eine an gespannte Personaldecke im Polizeidienst. Viele Ressourcen sind da nicht vorhanden. Und dann fahren diese Mitarbeiter, um sich administrativ abzustimmen, 30 km vom Standort A zum Standort B – ob das jetzt Pforzheim oder ein anderer Ort ist. Es wäre doch sinnvoll, wenn man das an einem Standort beisammen hätte. Das ist doch polizeifachlich begründet. Jetzt wird aber etwas anderes beschlossen. Warum, Herr Minister?
Verehrter Herr Abgeordneter, das ist von Fall zu Fall zu entscheiden. Sie richten in dieser Frage Ihren Blick nur auf das Polizeipräsidium Pforzheim. Wenn Sie sich aber einmal die ganze Landkarte anschauen, werden Sie feststel len, dass es Polizeipräsidien gibt, bei denen die Kriminalpo lizeidirektion am Sitz des Präsidiums ist, dass es aber umge kehrt auch eine ganze Anzahl von Polizeipräsidien gibt, bei denen die KPD eben nicht genau am Ort des Polizeipräsidi ums sitzt.
Es hat dann eben kriminalgeografische und andere Gründe, warum wir die Entscheidung jeweils so treffen.
Pforzheim ist hier überhaupt kein Sonderfall; vielmehr gibt es eine ganze Reihe weiterer Präsidien in ganz Baden-Württem berg, wo wir exakt aus polizeifachlichen Gründen genau die ses Modell wählen.
Zweitens: Es hat sicherlich Vorteile, wenn die KPD am Sitz des Präsidiums ist, es hat aber auch Nachteile. Schauen Sie: Natürlich hat es in der Zusammenarbeit beispielsweise mit den Staatsanwaltschaften – insbesondere Richtung Karlsruhe
einen Vorteil mit Sitz in Pforzheim. Es gibt aber auch eine Zusammenarbeit mit Staatsanwaltschaften im südlichen Be reich, und da ist es ein absoluter Vorteil – weil hier die Wege kürzer sind –, wenn die Kriminalpolizeidirektion im südlichen Bereich ist.
Deswegen ist es in diesem Fall eine wohlüberlegte Dislozie rung, die wir zwischen der Kripo in Calw und dem Polizei präsidium in Pforzheim vorgenommen haben und die unter sachlich-fachlichen und regionalen Gesichtspunkten insge samt eine runde und gute Sache ist. Die Region Nordschwarz wald gewinnt durch diese Reform ab 1. Januar 2020.
Der Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, zur Zustim mung vorliegende Gesetzentwurf zur Polizeistruktur 2020 stellt die rechtliche Grundlage für die Umsetzung des soge nannten 13er-Modells dar. Der Gesetzentwurf ist erforderlich, da sich die äußeren Veränderungen im Rahmen des sogenann ten 13er-Modells auch auf die Personalräte, auf die Beauftrag ten für Chancengleichheit und auf die Schwerbehindertenver tretungen auswirken werden.
Von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern war heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, noch so gut wie gar nicht die Rede. Deswegen möchte ich dazu ein paar Sätze sagen. Denn die Beschäftigten liegen mir am Herzen und sind mir etwas wert – insbesondere die Polizistinnen und Polizisten, aber auch die Tarifangestellten im Polizeibereich.
Im Anhörungsverfahren haben wir die Gewerkschaften und Personalräte eng mit einbezogen. Diese haben zu den perso nalvertretungsrechtlichen Fragestellungen umfassend Stellung genommen. Wir haben die Anregungen auch weitestgehend aufgenommen, weil wir ernst nehmen – erneut ernst nehmen –, was uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sagen. Wir reden nicht nur von Mitarbeiterbeteiligung, sondern wir prak tizieren sie.
Wir haben somit gute Übergangslösungen vor allem mit Blick auf die Personalräte gefunden und vereinbart, die eigentlich dieses Jahr stattfindenden Personalratswahlen zu verschieben. So schaffen wir geordnete Übergänge für die wichtigen Insti tutionen Personalrat, Schwerbehindertenvertretung sowie die Beauftragten für Chancengleichheit. Dabei ist uns ganz be sonders wichtig, dass die notwendigen Umsetzungen unserer Beamtinnen und Beamten transparent und vor allem sozial verträglich vonstattengehen.
Die Stufe 1, das Interessenbekundungsverfahren, das sozial verträgliche Stellenbesetzungsverfahren, haben wir Ende Fe bruar dieses Jahres erfolgreich abgeschlossen. Mehr als die Hälfte der unmittelbar Betroffenen hat nun bereits die Zusa ge, ab dem 1. Januar 2020 wunschgemäß verwendet zu wer den. Für die anderen wurden weiter gehende Gespräche an geboten.
Aktuell befinden wir uns in Stufe 2, dem landesweiten Aus schreibungsverfahren, bei dem wir u. a. weitere wichtige Funktionsstellen zum Aufbau der regionalen Polizeipräsidien Ravensburg und Pforzheim besetzen werden.
Mir ist es persönlich ein ganz besonderes Anliegen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von den Änderungen betroffen sind, bestmöglich mitgenommen werden und sich
bestmöglich aufgehoben fühlen. Das muss im Mittelpunkt ste hen; das ist unsere Pflicht. Ich jedenfalls fühle mich den Mit arbeiterinnen und Mitarbeitern dabei sehr verbunden.
Auch außerhalb des sogenannten 13er-Modells haben wir schon viel für unsere Polizei erreicht – getreu unserem Mot to „Mehr Personal, bestmögliche Ausstattung und effektive rechtliche Befugnisse“. Stichwortartig nenne ich nur die größ te Einstellungsoffensive in der Geschichte der Polizei BadenWürttemberg, die Einführung der Bodycam oder unser mo dernes Polizeigesetz. Das ermöglicht eine erfolgreiche poli zeiliche Arbeit.
die diese erfolgreiche Arbeit der Polizistinnen und Polizisten in Baden-Württemberg noch einmal unterstreicht und doku mentiert.
Noch einmal zu Ihnen, liebe SPD, weil Sie alles Mögliche kri tisiert haben. Sie provozieren es, dass wir es Ihnen erneut sa gen müssen: Während Sie Polizeischulen geschlossen und Lehrer fortgeschickt haben,