Ich halte noch einmal fest: Da ist manches passiert, was okay ist und was wir auch unterstützen. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht. Bei diesem Entschließungs antrag möchten wir uns einmal von vornherein von der AfD abgrenzen, weil der AfD-Ansatz natürlich insofern falsch ist, als er einen einzelnen Punkt herausgreift. Das ist dann genau so wieder Stückwerk und Flickwerk.
Wir haben die Vorschläge aufgegriffen, die nicht umgesetzt wurden, die wichtigen Vorschläge aus dem Evaluationsbe richt. Diese legen wir noch einmal auf den Tisch. Ich weiß ge nau: Hier im Raum sind ziemlich viele Leute, die wissen, dass es eigentlich vernünftig gewesen wäre, das ganz umzusetzen,
sowohl das 14. Präsidium als auch den Sitz der Kriminalpo lizei im neuen Polizeipräsidium Pforzheim. Das hat die Eva
Lieber Thomas Blenke, bei deinen Ausführungen hätte man gar nicht auf die Idee kommen können, dass du aus Calw kommst.
Dann zur zentralen Verkehrsunfallaufnahme: Warum setzt man eigentlich die Verbesserungsvorschläge nicht um? Das hat doch ein bisschen etwas Stures, zu sagen: Jetzt mache ich mir die Welt so, wie sie mir gefällt. Denn wie soll man die Zeiten für die Anfahrt verkürzen, wenn die Strukturen gleich bleiben? Denn die Entfernungen werden ja nicht kürzer. Die Evaluationsgruppe hat gesagt, man sollte es in den Großstäd ten so lassen und in den anderen Teilen des Landes die Zu ständigkeit den Revieren zurückgeben, weil es andernfalls den paradoxen Effekt gibt, dass die Reviere die Arbeit immer noch haben, weil ja keiner kommt, aber theoretisch das dafür erfor derliche Personal nicht mehr haben, weil das ja nun bei der zentralen Unfallaufnahme ist. Dadurch werden die Reviere im Land faktisch benachteiligt.
Daher wäre es natürlich gut gewesen, die Vorschläge umzu setzen. Dieser Punkt hat uns schlicht und einfach gewundert. Dem hätte man ja schmerzfrei folgen können.
Deswegen sage ich: Es sind leider – ich möchte nicht von ei ner halben Sache sprechen; es ist mehr als eine halbe Sache geworden – wesentliche Punkte nicht erledigt worden, und die haben wir deshalb in unserem Entschließungsantrag noch ein mal aufgegriffen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen! Heute beraten wir in zweiter Lesung ein Gesetz, mit dem wir die Polizeiorganisation ab dem 1. Januar 2020 so wohl in der Frage der Struktur als auch in der Anzahl der Po lizeipräsidien und ihren räumlichen Zuschnitten verbessern. Damit optimieren wir die Polizeiorganisation für eine effek tive, eine erfolgreiche, eine bürgernahe und eine leistungsstar ke Polizei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger erheben zu Recht den Anspruch auf eine orts- und bür gernahe Polizei. Diesem Anspruch, meine sehr verehrten Da men und Herren, werden wir mit diesem Gesetz gerecht.
Wir haben uns die Polizeiverwaltungsstrukturreform der SPD mit unserer Evaluation namens EvaPol noch einmal ganz ge
nau angeschaut, und das war auch dringend nötig. Die große Schwäche der Polizeistrukturreform der SPD – da kann ich mich nur wiederholen – war ja die völlige Außerachtlassung regionaler Zuschnitte und kriminalgeografischer Räume.
Auch mit der Geografie war es nicht so weit her. Und wenn Sie, Herr Kollege Binder, sagen, diese Korrektur, die wir jetzt vornehmen, bediene ausschließlich Wahlkreisinteressen, so weise ich das auch im Namen derer, die etwa bei EvaPol mit gearbeitet haben, die ihren Sachverstand eingebracht haben,
sowie auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich im größten Mitarbeiterbeteiligungsprozess einge bracht haben, den es jemals in der Geschichte der Landesver waltung Baden-Württembergs gegeben hat, zurück. Sie haben offensichtlich ein Problem mit der Geografie. Dass zwischen Konstanz und Ravensburg der Bodensee liegt,
das haben Sie bei Ihrer Reform damals nicht berücksichtigt. Das ist das Problem gewesen, und das hat etwas mit Geogra fie und nicht mit Wahlkreisinteressen zu tun.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP sowie Abge ordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Richtig! Sehr gut! – Zurufe der Abg. Winfried Mack CDU und Sascha Binder SPD)
Genau das und nicht mehr und nicht weniger werden wir heu te hier korrigieren. Wir machen das im Übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Maß und Mitte und an der Sache orientiert.
Die Ergebnisse von EvaPol – noch einmal: im Übrigen unter der größten Mitarbeiterbeteiligung, die es jemals in BadenWürttemberg gegeben hat – bilden die Grundlage für den Be schluss des Landtags und des Ministerrats im Juli 2017 zum sogenannten 13er-Modell. Mit Wirkung vom 1. Januar 2020 wird das Polizeipräsidium Tuttlingen aufgelöst, der regiona le Zuschnitt der Polizeipräsidien Karlsruhe, Konstanz und Reutlingen verändert, und es wird zwei neue Polizeipräsidi en geben, eines in Pforzheim und eines in Ravensburg.
Diese neuen Polizeipräsidien in Pforzheim und Ravensburg sind zwingende Korrekturen. Für das 14er-Modell wurde für einen späteren Zeitpunkt eine Prüfoption vereinbart.
Liebe SPD, wenn Sie immer exakt vorrechnen, dass 13 die Mitte zwischen 12 und 14 ist, dann liegen Sie zwar mathema tisch richtig, doch politisch wieder einmal total daneben. Hät ten Sie in Ihrer Reform Ihre Hausaufgaben gemacht
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben doch Jahrzehn te keine Hausaufgaben gemacht! Jahrzehnte! Jahr zehnte haben Sie nichts gemacht! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
dann wären Ihnen, lieber Herr Stoch, die Fehler nicht unter laufen, die Sie damals einfach gemacht haben.
Im Augenblick nicht, weil ich schon gern auf den Zwischenruf des Vorsitzenden der SPD-Fraktion eingehen möchte.
Sie sagen heute: „Diese Polizeiverwaltungsstrukturreform, die wir damals gemacht haben, war notwendig.“
Darüber, ob man seinerzeit unbedingt round about 40 Polizei direktionen gebraucht hat, kann man füglich streiten.
Es ist im Grunde genommen auch völlig normal, dass man, wenn man ein so großes Werk vollbringt, nach drei Jahren ein mal draufschaut und die Dinge, die möglicherweise nicht in Ordnung sind, korrigiert. Darüber kann man dann diskutieren.
Doch dann zu sagen, diese Korrekturen, die allein schon aus geografischen Gründen notwendig sind, seien alle bloß Wahl kreisinteressen des Abg. Blenke geschuldet,